Es war eine Nachricht zur Unzeit, die die Stadt Rheinfelden im März dieses Jahres erreicht hat: Mitten in der Corona- und Finanzkrise kündigte die Bahn an, die Eisenbahnbrücke über der Basler Straße ersetzen zu wollen, allerdings ohne den Straßenteil und den Fußgängersteg. Wolle die Stadt diese Verbindung beibehalten, müsse sie dies auf eigene Kosten tun. Nun hat die Verwaltung die Sachlage untersucht und kommt zu dem Schluss: Ohne die Verbindung „Alte Landstraße“ in Richtung Güterstraße geht es nicht.

Worum geht es?

Die Eisenbahnbrücke über der Basler Straße wurde 1901 gebaut und zwar als reine Bahnanlage. Der Straßenteil als Verbindung zwischen Alter Landstraße und Güterstraße war Teil der Anlage, ebenso der Fußgängersteg im Süden. Als offizielle Straße wurde sie jedoch nie gewidmet, sodass das gesamte Bauwerk im Besitz der DB Netz AG ist. Und diese wird im Zuge der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke die Brücke ersetzen, aber nur den Schienenteil. Sollte die Stadt weiterhin auch einen Auto- und Fußgängerweg haben wollen, muss sie das bezahlen. Die Stadt hatte gehofft, dass man die verschiedenen Brückenteile technisch trennen könnte, sodass der Straßenteil noch einige Jahre bestehen könne. Doch dies habe ein Gutachten ausgeschlossen.

Wie ist der jetzige Stand?

Die vergangenen Monate wurden auch genutzt, um in den Archiven nach Hinweisen zu suchen, dass vielleicht doch irgendwann eine Widmung erfolgt ist – aber dies brachte nicht das gewünschte Ergebnis. „Wir haben sehr viele historisch interessante Dokumente gefunden, aber leider keine über die Widmung“, erklärte der kommissarische Bauamtsleiter Tobias Obert in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Gemeinderats. Die Verwaltung hat dann geprüft, welche Auswirkungen es haben würde, wenn die Straße nicht ersetzt wird. Im Westen müsste man eine Einbahnlösung über die Emil-Frey-Straße einrichten, um den Anwohner- und Lieferverkehr in Richtung Güterstraße zu gewährleisten. Das wäre zwar prinzipiell möglich, würde aber die Verkehrsknotenpunkte Rudolf-Vogel-Anlage und Oberrheinplatz stark belasten. Auch würden Parkplätze entfallen.

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Für den Verkehr aus östlicher Richtung wären die Folgen noch dramatischer. „Reisebusse oder Müllwagen hätten keinerlei Wendemöglichkeit“, sagte Obert mit Verweis auf das ansässige Hotel. Auch entfielen sichere Fußgänger- und Radfahrverbindungen am Bahnhofsareal. „Die Straße ist einfach essenziell wichtig für das Gebiet“, fasste Klaus Eberhardt zusammen und erinnerte an die zukünftige, gewünschte Weiterentwicklung der Güterstraße mit Gewerbe- und Wohnkomplex.

Was heißt das finanziell?

Vorläufig geschätzt, wird das Brückenbauwerk mit zweispuriger Straße im Norden und Fußgängerweg im Süden rund 1,8 Millionen Euro kosten. Davon entfallen auf Planungsleistungen knapp 350.000 Euro. Geld, dass die Stadt nicht in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hat, aber bringen muss. Denn hinzu kommt ein zeitlicher Faktor: Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn soll bis 2027 erledigt sein. Da Stadt und Bahn gemeinsam bauen wollen, um Synergieeffekte zu nutzen und die Belastung durch die Mammutbaustelle so gering wie möglich zu halten, möchte die Bahn bis Ende 2021 eine definitive Aussage.

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Das Geld für die Planung muss die Stadt aus den liquiden Mitteln nehmen. Für das Bauwerk gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten, die jedoch „nicht ganz einfach sind“, wie Obert sagte. Denn da die Brücke der Stadt nicht gehört, kann sie nicht auf übliche Straßenbauprogramme zurückgreifen. Möglich wäre eine Förderung über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, sogenannte GVFG-Mittel. „Das Regierungspräsidium erwartet von uns aber ein Verkehrsgutachten.“ Dieses müsse bestätigen, dass die Brücke als Verkehrsverbindung wichtig für die Stadt ist. Dann könnte die Hälfte der Baukosten gefördert werden.

Das sagen die Gemeinderäte

Im Ausschuss gab es keine große Aussprache. Karin Paulsen-Zenke (SPD) brachte auf den Punkt, was wohl viele denken: „Die Brücke muss kommen, daran führt kein Weg vorbei.“ Freie-Wähler-Gemeinderat Reinhard Börner wollte wissen, ob die erst vor wenigen Jahren neugestaltete Fußgängerunterführung ebenfalls betroffen sei. Dies ist laut OB Klaus Eberhardt aber nicht der Fall. Nun wird sich der Gemeinderat nochmals mit dem Thema befassen.