Der Nachtragshaushalt der Stadt Rheinfelden bewegt sich zwar im Rahmen – aber die Aussichten fürs kommende Jahr sind laut Oberbürgermeister Klaus Eberhardt noch düsterer, als angenommen. Anders als in den Vorjahren werde er bereits jetzt Kontakt zur Kommunalaufsicht suchen. Für Verwaltung und Gemeinderat stelle sich die Frage: „Wie verwalten wir das Defizit?“ Dass es dabei zu Kürzungen in den freiwilligen Bereichen kommen werde, steht fest.

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Insgesamt geht Kämmerin Kristin Schippmann davon aus, dass sich das im Nachtragshaushalt veranschlagte Defizit von 5,3 Millionen Euro noch vergrößern wird und die Stadt ihre liquiden Mittel aufgrund der Defizite und der wirtschaftlichen Lage in 2020 und 2021 sowie vieler anstehender Projekte vollständig aufbrauchen wird. Und somit wird sich der mittelfristig zur Verfügung stehende Finanzrahmen deutlich anders darstellen, als bisher.

Gemeinderat geht in Klausur

Um gegenzusteuern, wird auf Mittelübertragungen verzichtet. Das heißt: Alle Projekte, für die 2020 zwar Geld eingeplant gewesen war, die jedoch nicht begonnen wurden, kommen erneut auf den Tisch. In den einzelnen Abteilungen herrscht laut Schippmann strenge Disziplin, was die eigenen Budgets angeht, die im Zuge der Krise schon um zehn Prozent gekürzt worden waren. „Wie es jetzt aussieht, halten alle den Rahmen ein“, so Schippmann. In der vergangenen Woche hat die Verwaltung die internen Beratungen des Haushalts 2021 begonnen, im November beschäftigt sich der Gemeinderat in einer Klausurtagung mit dem schwierigen Zahlenwerk. Dass da „die Meinungen auseinanderfallen werden“ ist dem Oberbürgermeister klar. Denn statt wie die vergangenen Jahre die Stadtentwicklung gemeinsam zu gestalten, müsse man nun gemeinsam sehen, „wie wir das zusammenhalten“.

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Für Paul Renz (CDU) ist aufgrund dieser Lage ein Rettungsschirm für 2021 unverzichtbar. Gustav Fischer (SPD) wiederum, hatte Mühe, überhaupt eine Planung anzugehen. „Was wir jetzt sagen, gilt schon morgen nicht mehr.“ Die dunklen Wolken würden sich verdüstern und deshalb müsse eine scharfe Trennung zwischen Kernaufgaben und Freiwilligkeit erfolgen. Heiner Lohmann (Grüne) befürchtet, politischen Handlungsspielraum zu verlieren, wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden.

OB Eberhardt zeigte sich abschließend froh darüber, den Haushalt erstmals nicht Ende Jahr, sondern erst im Februar zu verabschieden. „So haben wir noch etwas mehr Zeit.“

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