Es ist eine Meldung, die Verwirrung stiftet: Von Samstag an sollen die Grenzkontrollen zur Schweiz, Frankreich und Österreich gelockert werden (siehe Infokasten). Bürgermeister Tobias Benz ist am Mittwoch in einem Nachrichtenticker über die geplanten Änderungen gestolpert. „Ein Regelwerk dazu kenne ich aber noch nicht“, so Benz. Ihn hätte diese Nachricht verwirrt. „Offizielle Verlautbarungen dazu gibt es bis dato nicht.“ Damit setze sich fort, was Benz seit einigen Wochen beobachtet: Die Öffentlichkeit werde vor den Kommunen informiert, die die Anordnungen umsetzen müssten. Häufig kämen diese zeitlich sehr knapp auf Gemeindeebene an.

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Als ein Beispiel nennt Benz die Kitas. „Von Montag an soll eine 50-prozentige Belegung möglich sein. Heute ist Mittwoch und wir haben noch keine Informationen, wie wir damit umgehen sollen.“ Diese Politik der scheibchenweisen Information trüge dazu bei, dass die Menschen das Verständnis für die Corona-Maßnahmen verlören. „Bund und Land müssten mehr erklären, mehr in Szenarien denken und vor allen Dingen Änderungen mit mehr Vorlauf bekanntgeben.“

Nachricht aus Berlin „unverständlich“

Die Nachricht aus Berlin sei unverständlich. „Wenn im Grundsatz gilt, dass nur aus triftigem Grund eingereist werden darf, heißt das im Umkehrschluss, dass ich mich nach wie vor strafbar mache, wenn ich die Grenze passiere, kontrolliert werde und eben keinen triftigen Grund habe.“ Er würde sich – ebenso wie viele andere Menschen in der Region – freuen, wenn er mit seinen Kindern wieder die Langen Erlen oder den Zolli besuchen dürfe oder Freunde im Nachbarland besuchen könne. Das dürften jedoch keine triftigen Gründe sein, die man von Samstag an geltend machen kann.

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Rheinfeldens OB Klaus Eberhardt beurteilt die Situation so: „Die Headline klingt gut, aber faktisch ändert sich nichts.“ Bis zum 15. Juni seien die Grenzen zur Schweiz nicht frei passierbar. Eberhardt hatte gemeinsam mit vielen anderen Kommunalpolitikern auf eine frühere Grenzöffnung gedrängt (wir berichteten). Dass es nun keine regionalen Ausnahmen, sondern ein europaweites Vorgehen gebe, erklärt er sich mit dem hohen Aufwand. „Auf deutscher Seite sind zwei Landkreise betroffen, auf Schweizer Seite die Kantone Basel Stadt, Basel Land, Aargau und Schaffhausen.“ Wahrscheinlich habe man auch der Kleinstaaterei, die jüngst aufgekommen sei, etwas entgegensetzen wollen.

Für Eberhardt wie auch für Benz stehen die menschlichen Beziehungen über den Rhein im Vordergrund und nicht wirtschaftliche Erwägungen. „Das sind weitere vier Wochen, in denen die Lebensader des Dreiländerecks beschnitten ist“, so Benz. OB Eberhardt befürchtet, dass sich die Grundstimmung der Menschen verschlechtern wird, wenn es „totale Lockerungen“ in einigen Bereichen gebe, in anderen jedoch nicht. Es müsse nachvollziehbar bleiben. Für Eberhardt maßgeblich sind die Neuinfektionen im Verhältnis zur Zahl der Genesenen. „Nur dann zeigen die getroffenen Maßnahmen Erfolg“, so der OB abschließend.

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