Mit dem Neubau in der Karl-Fürstenberg-Straße in Rheinfelden kann es womöglich bald losgehen. Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung der Bebauungsplanänderung zugestimmt. Das letzte Wort hat der Gemeinderat, er muss den Satzungsbeschluss für den geänderten Bebauungsplan beschließen.

Den Abbruch des ehemaligen Teelädeles und seines Nachbargebäudes in der Karl-Fürstenberg-Straße hat im September die Top Invest GmbH vollzogen. Seither klafft in der Fußgängerzone eine Lücke. Der Neubau des geplanten Wohn- und Geschäftshauses war aber noch nicht genehmigungsfähig, da er nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans „Stadtgebiet-Teilbereich IV“ entsprach. Eine Änderung des Bebauungsplans ist notwendig, mit seinem Satzungsbeschluss machte der Bau- und Umweltausschuss den Weg nun frei, indem er dem Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den geänderten Bebauungsplan empfiehlt. Julia Messerschmidt vom Planungsbüro FSP-Stadtplanung ging in der jüngsten Sitzung auf die Stellungnahmen aus der zweiten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein. „Durch die Offenlagen entstehen keine Änderungen im Planteil“, stellte die Stadtplanerin fest.

In der Sitzung wurde zudem auf Stellungnahmen der IG Velo bezüglich der Schaffung von zusätzlichen Fahrradstellplätzen auf dem Privatgrundstück sowie im öffentlichen Raum eingegangen. Allerdings würden auf dem Privatgrundstück die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum werden zudem nicht über den Bebauungsplan geregelt, meinte das Gremium.

Auch die Sammelstellungnahme von fünf Unterzeichnern wegen einer zu erwartenden Lärmbelastung und einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen im Schäferweg blieb ohne Konsequenz. In Bezug auf die Gebäudehöhe erfolgte im geänderten Bebauungsplan eine Reduzierung der Abstandsfläche zum östlichen Bestandsgebäude unter Zustimmung der dortigen Eigentümer. Der Mindestabstand von zweieinhalb Metern wird eingehalten. Die Reduzierung der Abstandsflächen gilt lediglich für den vorderen Baukörper.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt stellte fest, dass die Zustimmung der Eigentümer dabei das Entscheidende war. Gemeinderat Heinrich Lohmann äußerte Bedenken, ob nicht eine weitere Offenlage erfolgen müsste, aber Eberhardt verwies darauf, dass sich am zeichnerischen Plan nichts geändert habe.

Gemeinderätin Karin Paulsen-Zenke unterstützte das Anliegen der IG Velo, zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum einzurichten. Klaus Eberhardt stimmte zu, dass dies seitens der Verwaltung geprüft werde. Der Bau- und Umweltausschuss traf den Satzungsbeschluss einstimmig.