Die laufende Woche steht in der großen Kreisstadt kommunalpolitisch unter dem Zeichen der Erstellung eines Nachtragshaushaltes. In seiner Sitzung vom Montagabend beschloss der Hauptausschuss nach ausgiebiger Diskussion und vielen Detailfragen, das ergänzende Zahlenwerk für 2020 dem Gemeinderat am Donnerstag zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Schon vor der Pandemie war es durch eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung zu Problemen im Haushaltswerk gekommen. Dazu kam die Corona-Krise, die die bestehenden Planungen weiter durcheinanderwirbelte, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei einer Rede zur Einbringung des Nachtragshaushaltes informierte. Er erinnerte auch daran, dass eine Kommune laut Gemeindeordnung unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen habe, wenn sich zeige, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Und genau das ist der Fall.

Jahresminus von 5,2 Millionen Euro

Die Einnahmen gehen bedenklich zurück, wie auch schon bei der Klausurtagung am 19. Juni informiert worden war: Alleine an Gewerbesteuereinnahmen werden 5,6 Millionen Euro fehlen.

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Dazu kommen Mindereinnahmen vom Gemeindeanteil der Einkommensteuer (minus 2,6 Millionen Euro) oder die Reduzierung der Vergnügungssteuer, weil die Spielstätten geschlossen hatten (macht Mindereinnahmen von rund 300.000 Euro aus). Zwar, so Eberhardt, seien Hilfsmaßnahmen des Landes vorgesehen, um coronabedingte Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren (2,1 Millionen Euro) trotzdem bleibt auch nach der Reduktion von Ausgaben ein Minus von 5,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, das sich so auch in den Finanzhaushalt fortsetzt.

Stadt muss ans Sparschwein gehen

Der Haushalt kann nur noch ausgeglichen werden, indem man ans Ersparte geht. 2020 und 2021 werden die liquiden Mittel sich so um 13,6 Millionen Euro verringern. Weitere liquide Mittel in Höhe von 9,3 Millionen Euro werden für die Fortführung bereits begonnener Investitionen aus Vorjahren benötigt. In der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Projekte müssen darum auf Eis gelegt werden, etwa wird auf den Neubau des Hallenbads verzichtet, der mit 11,2 Millionen Euro angesetzt war.

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Das Feuerwehrgerätehaus und der Neubau eines Kinderhauses hingegen bleiben als Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung erhalten. Einige andere Investitionsmaßnahmen wurden vorerst aufgeschoben. „Bis zur Erstellung des Haushaltsplanes 2021 im Herbst erhoffen wir uns aufschlussreiche Zahlen und Prognosen, um die weiteren Auswirkungen der Kommunen einschätzen zu können“, sagte Eberhardt. Er fände es jedenfalls hilfreich, dass der Umfang der vom Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben in der Kinder- und Schulbetreuung nicht weiter zunehme, „da sie einen Großteil unseres Volumens im Ergebnishaushalt bestimmen.“ Jetzt heiße es erst einmal, den Gürtel enger zu schnallen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume zu ermöglichen.

Paul Renz eröffnete als Fraktionssprecher der CDU die Fragerunde nach der Vorstellung des Werks von Kämmerer Udo Düssel und seiner Nachfolgerin Kristin Schippmann. Renz meinte, es bestehe kein Zweifel, dass es einen Nachtrag brauche. Ihm hätte zum aktuellen Zeitpunkt aber ein Bericht und nach der nächsten Steuerschätzung im Herbst ein Nachtrag gereicht. Eberhardt erklärte, dass die Situation in Rheinfelden atypisch sei, da man sich gerade im Zusammenspiel der Gewerbesteuerrückerstattung und der Corona-Krise in eine besonder schwierigen Lage befinde. Erst im Herbst aktiv zu werden, wäre zeitlich schwierig geworden, zumal da bereits nach der Steuerschätzung ein neuer Klausurtag und die Erstellung des Haushalts 2021 anstehe.

Meinungen aus dem Gemeinderat

Gustav Fischer von der SPD sah voraus, dass die Wirtschaft und die Kommunen noch länger unter den Nachwirkungen der Pandemie zu leiden haben würden und verlangte eine „ehrliche Diskussion“, wenn es um Kürzungen gehe. Heiner Lohmann (Grüne) kritisierte, dass die Gemeinderäte im Nachtragshaushalt lediglich Fragen stellen dürften und somit einen „Gestaltungsspielraum von Null“ hätten.

Ob die Änderungen auch mit den Ortschaften abgesprochen worden seien, wollte Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) wissen. Schippmann informierte, dass Vertreter der Kämmerei bei den Ortschaftsratssitzungen dabei gewesen seien. „Es gab keine Änderungsanträge aus den Ortschaftsräten“, sagte sie. Düssel, der die Stadtverwaltung nun verlässt, sagte voraus, dass der Nachtragshaushalt eine Momentaufnahme sei. Für 2021 und die Folgejahre werde man ab Herbst eine bessere Sicht bekommen.

Zusammen mit dem Nachtragshaushalt wurde auch der Feuerwehrnachtragshaushalt besprochen und dem Gemeinderat zur Abstimmung empfohlen.

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