Die CDU-Fraktion beantragt ein „Parkierungskonzept für Rheinfelden“. Demnach sollen im nächsten Haushalt Mittel zur Erstellung eines solchen Konzeptes für das gesamte Stadtgebiet und erste Umsetzungsmaßnahmen bereitgestellt werden. „Zur Verbesserung der Einhaltung von Recht und Ordnung bezüglich des Abstellens von Fahrzeugen aller Art im öffentlichen Raum, vorrangig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf stark genutzten Straßen, sollen Markierungen zur Lenkung des ruhenden Verkehrs aufgebracht werden“, heißt es in dem Schreiben.

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Die CDU skizziert als Ist-Situation, dass Abstellflächen im öffentlichen Raum für die Fahrzeuge der Straßen-Anlieger und ihrer Besucher vielerorts im Stadtgebiet vollständig ausgenutzt oder überbelegt seien. Ursachen für diese Entwicklung sei etwa die fortschreitende bauliche Innenverdichtung, die gestiegene Zahl von Berufspendlern, die Entwicklung hin zu immer mehr und größeren Fahrzeugen oder eine zweckentfremdete Nutzung von Garagen.

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„Bereits vollzogene Maßnahmen zur Gegensteuerung, wie die Erhöhung des Stellplatzschlüssels für Neubauten, verstärkte Kontrollen durch den KOD und Werbung für den ÖPNV sind richtige Schritte, können allein das Problem von Falschparken mit einhergehenden Verkehrsbehinderungen – unter anderem für Fahrzeuge des ÖPNV und von Einsatzkräften – allerdings nicht lösen“, heißt es.

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Da eine Ausweitung der Kontrolle des Parkverhaltens im gesamten Stadtgebiet vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) nicht zu leisten sein werde, erscheine es der CDU-Fraktion sinnvoll, das flächendeckende Markieren zulässiger (oder unzulässiger) Fahrzeug-Abstellflächen anzugehen. Stichprobenkontrollen durch den KOD als notwendige Konsequenz sollten dann der Absicherung des Erfolgs dienen.

Kritische Stellen

Die Kennzeichnung der Abstellflächen sollte sich zunächst auf die kritischen Stellen in allen Stadt- und Ortsteilen erstrecken, etwa in der Müssmatt- und Dürerstraße. Da eine Verdrängung in Nebenstraßen zu erwarten sei, sollte dies nach und nach ausgeweitet werden. Die Kennzeichnung zulässiger Kfz-Abstellflächen werde dem Bürger vor Augen führen, dass Parkplätze nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, so die CDU-Fraktion.