Höhere Steuern, weniger Investitionen und teils heftige Sparmaßnahmen: Der Hauptausschuss des Gemeinderats Rheinfelden hat am Montag gut fünf Stunden über den Entwurf des Haushalts 2021 beraten, der bereits jetzt die Weichen für die Jahre bis 2024 stellt. Denn das strukturelle Defizit, ausgelöst auch durch die Corona-Pandemie, wird nicht in einem Jahr aufgearbeitet werden können. Den Spardruck werden die Bürger ganz konkret spüren – etwa beim Hallenbad, das 2021 nicht geöffnet werden soll.

„Wir können nicht einmal streichen und alles ist wieder gut, sondern das ist ein fortlaufender Prozess“, sagte Kämmerin Kristin Schippmann mit Blick auf die mittelfristige Sanierung der städtischen Finanzen. Ein Prozess, der „lauter unangenehme Dinge“ erfordert, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.

Das könnte Sie auch interessieren

Warum die Stadt so drastisch reagieren müsse, zeige ein Blick auf die Einnahmen: Wurden 2019 noch 88,5 Millionen Euro an Erträgen generiert, sind es 2021 voraussichtlich nur noch 76,9 Millionen Euro. „Das sind zwölf Millionen.“ Dagegen stehen Ausgaben in Höhe von 85,4 Millionen Euro. Auf Dritte hoffen könne die Stadt bei der Bewältigung des Minus‘, das nicht nur der Corona-Pandemie geschuldet ist, nicht. „Das müssen wir alleine schaffen.“

Spardruck in allen Bereichen

Sparen wird die Verwaltung über alle Ämter hinweg, ab 2022 stehen zehn Prozent weniger Budget zur Verfügung. Eingearbeitet wurden verschiedene Sparvorschläge aus der Klausurtagung. Dazu zählen etwa die Betriebskosten von 85.000 Euro für das Hallenbad. Dieses soll laut Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler Stand heute 2021 überhaupt nicht öffnen.

Das könnte Sie auch interessieren

200.000 Euro Personalkosten werden 2021 gespart, mit 21,8 Millionen Euro bleibt dieser Block aber der zweitgrößte bei den Ausgaben. Eine geplante externe Unterstützung für die Digitalisierung, die mit 60.000 Euro vorgesehen war, wurde gestrichen. „Wir verfolgen das Thema intern“, sagte Schuler auf Rückfrage von Karin Reichert-Moser (Freie Wähler), ob man sich das angesichts der wachsenden Bedeutung leisten könne.

Das könnte Sie auch interessieren

Ins gleiche Horn stieß Heiner Lohmann beim ÖPNV. Hier sieht die Stadt ab 2022 Einsparungen von 25.000 Euro beim Stadtbus vor – was Auswirkungen auf den Fahrplan haben wird. Ob tage- oder stundenweise, werde noch diskutiert, so der OB. „Andere bauen den ÖPNV aus, wir fahren ihn runter“, so Lohmann. Die Befürchtung des Grünen-Gemeinderats, dass der Klimaschutz der finanziellen Misere zum Opfer fallen wird, wurde im Verlauf der Diskussion auch an anderen Stellen deutlich.

Das könnte Sie auch interessieren

Etwa beim Klimaschutzmanager, dessen Stelle vorerst nicht neu ausgeschrieben wird, oder beim zugesagten Budget für den Biodiversitätscheck in Höhe von 27.000 Euro. Dieses wird in den Erläuterungen zum Zahlenwerk nicht erwähnt, ist aber im Budget des Stadtbauamts eingepreist, versicherte dessen kommissarischer Leiter Tobias Obert. Die fehlenden Erläuterungen monierten mehrere Ausschussmitglieder. Ohne die konkreten Hinweise, was sich hinter den Aufwendungen der einzelnen Teilhaushalte – den verschiedenen Ämtern zugeordnet – verbirgt, falle es noch schwerer, den Haushalt nachzuvollziehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Beim Gang durch die Teilhaushalte ergaben sich für die Mitglieder teils Rückfragen – Veränderungen wurden jedoch nicht beantragt. Wobei: 3500 Euro für Veranstaltungen im Freibad erschien Dieter Wild dann doch seltsam. „Was wollen wir denn da veranstalten?“, fragte der CDU-Rat. Man werde froh sein müssen, das Freibad überhaupt öffnen zu können.

Das könnte Sie auch interessieren

Sein Fraktionskollege Eckhart Hanser stellte für das Stadtbauamt fest, dass die Mittel für die Bebauungspläne „brutal gekürzt“ wurden. Standen dafür im Vorjahr noch 556.000 Euro zur Verfügung, sind es 2021 noch 200.000 Euro. „Das wird nicht reichen, Bebauungspläne sind gerade für die Entwicklung der Dörfer wichtig“, so Hanser mit Blick auf die Ortsteile.

Abwägungen

Für Eberhardt zeigte sich an diesem Beispiel die Abwägung, die getroffen werden musste: „Wo bekomme ich die Einsparungen her?“ Mit der Beschränkung auf einige wenige Bebauungspläne gelinge es, die Wünsche der Bürger zu berücksichtigen. „Sonst stünde auch die Freibad-Schließung im Raum“, so der OB. Er und Schippmann hätten sich angeschaut, wie etwa Kommunen im Ruhrgebiet mit solchen Situationen umgehen. „Die machen alles dicht.“ Das wolle man vermeiden.

Debatte über Steuererhöhung

Als Ultima Ratio bezeichnete Eberhardt die Erhöhung von Steuern – drumherum komme die Stadt jedoch nicht. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf 420 generiere man Mehreinnahmen von 275.000 Euro pro Jahr und mit der gleichen Erhöhung der Gewerbesteuer (von 360 auf 380) im Jahr 2021 rund 450.000 Euro, in den Folgejahren sogar bis zu 560.000 Euro. Für Paul Renz (CDU) ist diese Maßnahme zwar „unpopulär“ und die Zeit dafür „ungünstig“.

Das könnte Sie auch interessieren

Da Rheinfelden jedoch eher unterdurchschnittliche Steuern erhebe, sei der Hinweis der Kommunalaufsicht folgerichtig, dass die Stadt hier „erst mal abschöpfen“ müsse. Er glaube zudem, dass die Gewerbesteuer für die Ansiedlung von Unternehmen keine große Rolle spiele. „Umicore hat seinen Standort nach Bad Säckingen verlagert und die haben einen Steuersatz von 490.“

Das könnte Sie auch interessieren

Ganz anders sieht dies Gustav Fischer. „Sie werden Ihre Mehreinnahmen nicht bekommen“, so der SPD-Gemeinderat, der als einziger gegen die Erhöhung votierte. Die Unternehmen seien schlicht nicht in der Lage, das zu bezahlen. Da durch höhere Steuereinnahmen die Kreisumlage steigen werde, werde das Mehr ohnehin „aufgefressen“.

Debatte am Ende

Fischer forderte von der Verwaltung eine andere Herangehensweise. „80 Prozent der Prüfaufträge waren mit dem Vermerk ‚Geht nicht‘ versehen“, so Fischer mit Verweis auf die in der Klausurtagung gemachten Vorschläge. „Wir stehen nicht am Anfang der Debatte, sondern am Ende“, entgegnete Heiner Lohmann harsch und Richtung Oberbürgermeister: „Wir stehen hinter Ihnen und der Verwaltung, der Gemeinderat ist solidarisch.“

Das könnte Sie auch interessieren

Ohne Einsparungen und Steuererhöhung hätte die Stadt in den Jahren 2021 bis 2024 ein Gesamtdefizit von 19,4 Millionen Euro eingefahren. Mit den Maßnahmen liegt es bei 6,2 Millionen Euro, wobei die Stadt davon ausgeht, 2023 wieder mit einem Plus von knapp drei Millionen Euro abzuschließen.

Enttäuschung über Investitionen

Bei allem Verständnis für die Lage – gerade bei den Investitionen ließ sich die Enttäuschung kaum verbergen. Zwar seien diese angesichts der Lage „immer noch beachtlich“, so der OB. Aber von vielen Plänen musste man sich verabschieden. Wollte die Stadt mittelfristig bis 2024 rund 47,5 Millionen Euro investieren, sind es nun bloß noch 23,3 Millionen Euro. „Kitas, Schulen, bereits begonnene Projekte und Projekte, bei denen es Fördermittel gibt“, gab Eberhardt die Marschrichtung vor – Wünsche äußerten die Ausschussmitglieder dennoch.

Baugebiete wichtig

Für Paul Renz ist die Verschiebung des Baugebiets „Grendelmatt III“ in die Jahre 2023 und 2024 falsch. „Da sind wir mehr als zehn Jahre dran, das sollten wir vorrücken.“ Bauamtsleiter Obert sah dafür jedoch keine Kapazität, ebenso nicht für eine Sanierung des Fußballplatzes in Eichsel – auch wenn diese dringend erforderlich sei. „Das kommt einem Neubau gleich“, verwies der OB auf die Kosten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr als eine provisorische Lösung ist zudem beim lecken Dach an der Fécamphalle wohl über Jahre nicht drin – eine erste Kostenschätzung belief sich auf 1,5 Millionen Euro – und auch die Erweiterung der Hebelschule in Nollingen ist erst mal kein Thema mehr. „Die Container werden wohl zur Dauerlösung“, mutmaßte SPD-Rätin Karin Paulsen-Zenke. Sichtlich enttäuscht war die Minsler Ortsvorsteherin Eveline Klein (SPD). Denn zwei für Minseln wichtige und lange geforderte Projekte tauchen gar nicht mehr auf: der Brandschutz an der Ortsverwaltung sowie der Gehweg zwischen Karsau und Minseln. Dass diese „einfach rausgefallen“ seien, sei enttäuschend. „Die Projekte sind nicht weg, sondern nur hinters Jahr 2024 geschoben“, sagte Obert.