Der „Grenzüberschreitende Bürgerdialog mit Zufallsbürgern“ ist ein neues Konzept kommunalpolitischer Partizipation, bei dem mit einem Schreiben per Post eine in Alter und Geschlecht durchmischte Gruppe von Einwohnern zur Diskussion eingeladen wird.

Die Veranstaltungen wurden von der Stabstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der baden-württembergischen Landesregierung 2017 zunächst an der deutsch-französischen Grenze am Oberrhein getestet und finden nun am Hochrhein zwischen den deutschen und schweizerischen Nachbargemeinden beider Rheinfelden, Küssaberg und Bad Zurzach sowie Neuhausen am Rheinfall, Jestetten und Rheinau statt. Begleitet wird der Bürgerdialog von der Hochrheinkommission.

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Die Teilnehmer

Von 800 angeschriebenen Personen in beiden Rheinfelden waren rund 70 gekommen. Deutlich jünger als der Durchschnitt waren die 23-jährigen Simona Capomolla und Rahel Buser von der Schweizer Seite. Sie sind in der Jugendarbeit im Verband Jungwacht Blauring tätig und setzten sich in der Diskussion vor allem dafür ein, Jugendliche auf den richtigen Medien zu informieren. Die Teilnehmer arbeiteten in Gruppen.

Die Themen

Die Themen und ihre Umsetzung wurden von den Teilnehmern auf unterschiedlichem Niveau diskutiert. So wären die Anliegen, das Stadtmagazin „2x Rheinfelden“ als Online-Veranstaltungskalender einzurichten, bei dem Vereine und Veranstalter ihre Termine selbst einpflegen können, und eine App, die über Veranstaltungen informiert, relativ kurzfristig umzusetzen, ebenso der Ombudsmann, der unabhängig von den Stadtverwaltungen Ansprechpartner für Alltagsfragen der Bürger wäre, sowie die „Rhyfälde-Card“ als eine Art Touristenkarte mit Vergünstigungen, aber für die Einwohner beider Rheinfelden.

Bei Anliegen im größeren Zusammenhang wie Taktverbesserung auf der Hochrheinstrecke oder der Ausbesserung des Rheinufers zeigte sich hingegen, dass viele politische Entwicklungen wie die Elektrifizierung und das IBA-Projekt „Rheinuferweg extended“ nicht ausreichend bekannt sind.

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Wiederum andere Vorschläge wie die Verkehrsberuhigung zwischen Rheinbrücke und badischem Bahnhof oder die frühere Abfertigung der Lastwagen am Autobahnzoll schon ab 4 Uhr zur Staureduzierung sind nicht realistisch, haben aber Charme. Einen Finger in die Wunde legte die Gruppe, die über den geplanten Rheinsteg sprach: Sie meinte, dass die Alternative Fähre von den Politikern nie ernsthaft in Betracht gezogen wurde.

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Die Politiker

Anwesend war neben den beiden Stadtoberhäuptern OB Klaus Eberhardt und Stadtammann Franco Mazzi auch Landrätin Marion Dammann. Die drei Politiker nahmen aktiv an den einzelnen Diskussionsgruppen teil. Mazzi und Eberhardt zeigten sich durchaus angetan von Ideen wie der App oder der „Rhyfälde-Card“. Mazzi konstatierte, die Kommunen müssten ihre Kommunikation noch mehr über neue Medien vermitteln, um auch die Einwohner zu erreichen, die sich oft ausschließlich über Soziale Netzwerke ein Bild machen.

Auch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (stehend Mitte) nahm teil an den Diskussionen zu verschiedenen grenzüberschreitenden Themen.
Auch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (stehend Mitte) nahm teil an den Diskussionen zu verschiedenen grenzüberschreitenden Themen. | Bild: Boris Burkhardt

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt freute sich, wie schnell die Bürger beider Rheinfelden die Themen für die Gruppendiskussionen gefunden und konstruktiv diskutiert hätten. Beim Thema Mobilität habe ihn beeindruckt, dass die Gruppenmitglieder forderten, alles Existierende zu vergessen und das System binational neuzudenken. Die Umsetzung sei aber wegen der unterschiedlichen ÖPNV-Partner in beiden Ländern schwierig.

Die Konsequenzen

Die Teilnehmer wählten vier Personen unter sich aus, die die Ergebnisse der Veranstaltung dokumentieren werden. Nach den anderen beiden Bürgerdialogen am Hochrhein will das Land die Ergebnisse auswerten. In spätestens anderthalb Jahren werde man eine weitere Veranstaltung in Rheinfelden abhalten, verspricht Timo Peters, Mitarbeiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.