Der Neujahrstreff des Ortsvereins der SPD in der Nollinger Schmiede ist eine gute Tradition. Etwa 40 Parteimitglieder waren der Einladung gefolgt, Vorsitzende Karin Paulsen-Zenke freute sich über die rege Teilnahme und blickte teils humorvoll, teils nachdenklich auf das vergangene Jahr zurück. „Mit guter Gemeinschaft haben wir die Kommunalwahl vorbereitet, dabei viele interessierte Partner und Mitstreiter kennen gelernt“, sagte sie. „Das Ergebnis entsprach dann aber leider nicht unseren Erwartungen, wir haben zwei Sitze verloren.“ Dennoch könne und werde die SPD in der Kommunalpolitik wirksam mitarbeiten. Jetzt gelte es, das Wahlprogramm umzusetzen.

Nahverdichtung nicht um jeden Preis

Als Schwerpunkte nannte Paulsen-Zenke die Wohnsituation. Nachverdichtung sei wichtig, aber nicht um jeden Preis. Die Stadt solle trotz weiteren Wohnungsbaus ihr charakteristisches Bild behalten. Bei allem Vorrang für Digitalisierung, die Stadt lebe weiterhin analog, Begegnungsräume der Bürger sollten gefördert werden. Dabei verwies sie auf gelungene Beispiele: Metzgergrube, Tauschprojekte und die Idee für den Bürgerbus. Demnächst werde der eingebrachte Antrag auf Feststellung des Klimanotstandes im Gemeinderat beraten. Dieser Antrag sei umstritten. Ob wirtschaftlich ein spürbarer Notstand bestehe, sei fraglich. „Doch uns geht es darum, bei allen Entscheidungen künftig die Auswirkungen auf die Klimasituation besser als bisher zu bedenken,“ ergänzte sie.

Eva Mutter (links) wurde von Karin Paulsen-Zenke geehrt.
Eva Mutter (links) wurde von Karin Paulsen-Zenke geehrt. | Bild: Rolf Reißmann

Die Verkehrssituation spiele eine besondere Rolle, sehr viele Einwohner fühlten sich durch den starken Autoverkehr belastet. Zur Verbesserung der Kinderbetreuung habe die Stadt viel erreicht, doch allein neue Tagesstätten nützten recht wenig, wenn das sachkundige Personal dafür nicht gefunden werde. Schließlich sprach sie im Namen des Ortsvereins ihre Freude darüber aus, dass Klaus Eberhardt in diesem Jahr bei der Oberbürgermeisterwahl erneut antreten wird.

Eberhardt eröffnete mit einem kurzen Blick auf die Wertschätzung der Kommunen bei bundesweiten Entscheidungen. Noch immer komme ihnen zu wenig Gewicht zu, viel zu wenig seien Städte und Gemeinden in die Vorbereitung politischer Projekte direkt eingebunden. „Der Unterschied zu Bundespolitikern ist doch, dass wir nicht weglaufen können, wir stehen Tag für Tag der Bevölkerung unmittelbar gegenüber und müssen in der Ferne getroffene Entscheidungen umsetzen“, meinte er.

Demographische Entwicklung

In Bezug auf die Bewertung der Kommunalwahl von Karin Paulsen-Zenke meinte er, so schlecht sei das Ergebnis auch nicht, auf jeden Fall deutlich besser, als es die bundesweite Tendenz für die SPD erwarten ließ. Künftig komme es in der Kommunalpolitik darauf an, umfassende Probleme der Gesellschaft sehr konkret zu bearbeiten. Als Beispiel nannte er die demographische Entwicklung. Auch durch die unterschiedliche Lebenserwartung von Frauen und Männern werde die Zahl der allein lebenden älteren Einwohnerinnen steigen, für sie sollten neue Kommunikationsformen gesucht werden. Immer noch gebe es eine Ungleichheit der Bedingungen für Männer und Frauen. Er habe festgestellt, so Eberhardt, dass zwar allgemein die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, nicht gewachsen sei, viele Einwohner aber dennoch Möglichkeiten zur Beteiligung suchten. Das betätigten die sehr gut besuchten Gesprächsangebote bei konkreten Projekten, etwa bei der zentralen Wärmeversorgung.

Gemeinsam gestalten

Mit 700.000 Euro pro Jahr bringe Rheinfelden im Kreis den höchsten Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr auf, dennoch gelte es, das Netz bald weiter zu optimieren, noch seien die Verbindungen nicht durchweg zweckmäßig. Klimaschutz gewinne an Bedeutung, den Gedanken, dass allein die Umstellung auf Elektrofahrzeug die Probleme löse, teile er aber nicht. Auch entstünden durch die Realität gegenläufige Entwicklungen. So stieg der Energieverbrauch bei Schulen und Kindertagesstätten durch die längeren Öffnungszeiten deutlich an. Für alle Aufgaben werde er mit dem Gemeinderat den ständigen Kontakt zu den Einwohnern suchen. „Gemeinsam gestalten ist nämlich die wichtigste Aufgabe einer Kommune,“ so Eberhardt.