Die Stadt Rheinfelden befürwortet nach wie vor den Weiterbau der A 98 nach Osten. Am Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg für den Abschnitt 5, das Mitte November vergangenen Jahres eingeleitet wurde, äußert die Verwaltung aber nun öffentlich Kritik. „Wir sehen grundsätzliche Mängel in der Offenlage sowie viele offene Fragen“, sagte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt in einem Pressegespräch am Mittwoch im Rheinfelder Rathaus.

Verschiedene Gutachten, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte, bestärken die Stadt in ihrer Kritik. An welchen Punkten sich die Verwaltung stört und wie sie ihrem Ziel nach einem rund 400 Meter langen Tunnel auf dem Dinkelberg näher kommen will, haben OB Eberhardt, Tobias Obert, der Leiter der Tiefbauabteilung, sowie der städtische Grünplaner Patrick Pauli im Pressegespräch zusammengefasst.

  1. Was kritisiert die Stadt am Verfahren des RP? „Der Landschaftsraum hat in unseren Augen eine höhere Wertigkeit, als die Behörde sagt“, so der OB. Es benötige einen mindestens 400 Meter langen Tunnel, um die Äcker, Obstwiesen und Grundstücke von Anliegern zu schützen und eine Zerschneidung der Landschaft zwischen den Ortsteilen Karsau und Minseln zu verhindern.
    „Nur ein Tunnel garantiert die Offenheit der Landschaft“, betonte Klaus Eberhardt.
  2. Was ist mit der Grünbrücke, die das RP statt eines Tunnels vorschlägt? „Wir können aus der Grünbrücke nicht erkennen, ob sie stört oder sich in die Landschaft einfügt“, kritisierte der OB das 80 Meter breite Bauwerk, das die Kreisstraße 6336 über die A 98 führen soll. Außerdem, so Eberhardt, sei die Grünbrücke der Stadt „aufgepresst“ worden.
  3. Welche Kritikpunkte gibt es noch? „Eine große Schwäche des Verfahrens ist, dass wir die Kostensituation nicht einschätzen können“, führte Eberhardt ebenfalls auf. Aus den Unterlagen zum fünften Abschnitt, die immerhin 16 Aktenordner füllen, sei nicht ersichtlich, wie hoch die Mehrkosten einer Überdeckelung wären, die Grundlage für die Zusage einer Kostenübernahme durch die Stadt bis zu einer Million Euro waren. „Wir haben nicht erkennen können, dass unsere Lösung berücksichtigt wurde“, monierte der OB und Tobias Obert fügte hinzu: „Wir wissen bis heute nicht, was der Tunnel wirklich kostet.“
  4. Welchen neuen Vorschlag hat die Stadt ausgearbeitet? Neben den Ergebnissen der Gutachten beabsichtigt die Stadtverwaltung, dem Regierungspräsidium einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu unterbreiten.
    Laut OB könnten 15 Millionen Euro eingespart werden, wenn man den Querschnitt der geplanten Trasse an der engsten Stelle – der so genannten Sohle – von bisher geplanten 31 auf 26 Meter verkleinern würde, wie es bei den Autobahnabschnitten 98.4 (Dreieck Hochrhein bis Karsau) und 98.7 (Murg bis Hauenstein) der Fall ist. Klaus Eberhardt meinte dazu: „Das macht ja keinen Sinn, dass man im Abschnitt fünf etwas macht, was im Abschnitt vier und sieben nicht gemacht wurde.“ Eine schmalere Trasse, bedeute geringere Kosten. „Damit ist der Tunnel finanziert“, lautet die Rechnung des OB, die in seinen Augen eine deutliche Verbesserung darstellt.
  5. Welche offenen Fragen sieht die Stadt außerdem? Wie es mit dem Abschnitt sechs zwischen Schwörstadt und Murg weitergeht, beschäftigt nicht nur die betroffenen Gemeinden am Hochrhein. Auch die Stadt Rheinfelden macht sich Gedanken über die Verkehrswirksamkeit des auf ihrer Gemarkung geplanten Autobahnabschnitts und darüber hinaus. „Wenn der Abschnitt sechs nicht geklärt wird, wird nach 2021 kein Geld mehr fließen, egal, welcher Bundesverkehrsminister in Berlin sitzt“, so die Befürchtung von Eberhardt. Auch dass das Regierungspräsidium die Planungshoheit für den Abschnitt Schwörstadt-Murg Mitte dieses Jahres an die Projektmanagementgesellschaft Deges verliert, bereitet in der Verwaltung Kopfzerbrechen.
  6. Wie ließen sich in den Augen der Stadt weitere Kosten einsparen? Indem wie beim Abschnitt sieben erst mal nur zwei- statt vierspurig gebaut und bei Bedarf erweitert wird, findet Tiefbauamtsleiter Tobias Obert. Doch laut Bundesverkehrswegeplan sei dies für den Abschnitt fünf nicht vorgesehen.
  7. Wie geht es nun weiter? „Ich bin überzeugt, dass die Planfeststellung neu bewertet wird und dass es Nachbesserungen geben muss“, erhofft sich Eberhadt als Reaktion auf das Schreiben an das Regierungspräsidium. Das Thema Autobahn wird außerdem am Donnerstag, 11. Januar, um 19 Uhr Gegenstand einer Podiumsdiskussion im Gasthaus Kaiser in Karsau sein. Die Bürgerinitiative Tunnel Karsau-Minseln, die laut OB in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Rathaus zusammen gearbeitet hat, lädt zu einem Gespräch zwischen den betroffenen Ortsvorstehern, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und den Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann (FDP), Armin Schuster (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) ein.