Rheinfelden (ibö) Die Stadtverwaltung will nicht als Spielverderber bei Vereinsfesten auftreten. Nach der Aufregung um das Wilden-Jubiläumsfest mit vielen heftigen Reaktionen ist Oberbürgermeister Klaus Eberhardt am Dienstag in die Offensive gegangen. Er macht deutlich, dass es öffentliche Aufgabe ist, „Sicherheit zu gewährleisten“ und zwar für Besucher und Veranstalter gleichermaßen. Die Prüfung von Brandschutz und Fluchtwegen werde „nicht zum Selbstzweck“ gemacht.

Den aktuellen Fall in Karsau veranlassen Ordnungs- und Bauamt aber, Veranstaltungsorte jetzt systematisch zu prüfen. Im Rahmen eines Pressegesprächs zeigten Bürgermeisterin Diana Stöcker, Ordnungsamtsleiter Dominic Rago, Bauamtsleiter Wolfgang Lauer und OB Klaus Eberhardt für die Verwaltung auf, dass der Vorwurf nicht greife, wonach im Rathaus die Verhältnismäßigkeit bei der Handhabung verloren gehe. „Sicherheit ist ein hohes Gut“, betonte Eberhardt und verwies dabei auch auf die Polizeistatistik als Grundlage des Handelns.

Bei Veranstaltungen mit 200 Personen und mehr sind gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, da gebe es auch keinen Ermessensspielraum. Die Richtschnur bildet die Versammlungsstättenverordnung und je mehr Leute die Veranstalter erwarten um so bedeutsamer werde sie. Eine Bewertung wie es in der Vergangenheit ablief, erweise sich laut Eberhardt dabei nicht als zielführend. Er verweist auf tragische Unglücke, darunter auch Titisee-Neustadt, die Brandschutzbestimmungen verschärft haben „Da kommen wir nicht ganz daran vorbei“.

Seit November 2015 handelt die Verwaltung mit Ordnungsamt und Bauamt auf der Basis eines abgestuften Vorgehens. Alle Ortsvorsteher und Vereine sind darüber informiert, heißt es. Grundlage bildet eine Checkliste zum Versammlungsrecht. Jeder Veranstalter erhält bei Anmeldung eines Festes die Formulare. Vereine können deshalb nicht davon ausgehen, dass sie einen Veranstaltungsort grundsätzlich weiternutzen können, nur weil dort schon immer große Veranstaltungen über die Bühnen gingen.

Die Checkliste klärt im ersten Schritt ab, wie viele Besucher erwartet werden, fragt nach Jugendschutz , Eintritt , Flucht- und Rettungswege, Sicherheitsdienst, Einlasskontrolle und auch wie viel öffentlicher Verkehrsraum benötigt wird. Dominic Rago (Ordnungsamt) verweist darauf, dass es verschiedene Rückmeldungen von Veranstaltern gibt, die diese Liste als „Hilfestellung“ für ihre Planung betrachten und schätzen. Dazu gehören die Macher der Rheingaudi aber auch der Trottoirfestverein. Wo frühzeitig ein Dialog auch mit der Polizei stattfinde, gebe es auch keine kurzfristigen Auflagen. Wenn das Bürgerbüro eine Bewirtungserlaubnis erteilt, ist das Baurecht am Zug.

Für Wolfgang Lauer kommt es darauf an, dass die Lokalität baulich genehmigt ist und eine statische Berechnung vorliegt, der Brandschutz stimmt und Rettungs- und Fluchtwege bestehen. Die SV-Festhalle in der die „Wildenclique“ feiern wollte „hat alle Punkte nicht erfüllt“.

Die Verwaltung verweist mit Dominic Rago auf ihre Kooperationsbereitschaft, um für das Wilden-Jubiläum eine Alternativlösung zu finden. Dass die Prüfung der Verhältnisse viel zu spät erfolgt sei, dafür sieht sich die Verwaltung nicht verantwortlich, Vereine haben auch eine Bringpflicht, meint Diana Stöcker. Die Checkliste habe die Clique am 8. März erhalten. Nachdem bis zum 7. Juli keine Rückmeldung erfolgt sei, habe es eine Erinnerung gegeben. Die Checkliste war dann am 14. 7. im Rathaus. Am 19.Juli habe die Baurechtsabteilung dann informiert, dass keine Baugenehmigung vorliege, daraufhin fand am 27. Juli ein Ortstermin statt und eine nachfolgende Besprechung. Die dort angebotene Nutzung der Mehrzweckhalle Karsau als Ausweichort stelle aus Verwaltungssicht kein Problem dar.