Etwa 7700 Stimmberechtigte können in der schweizerischen Nachbarstadt am Referendum zum geplanten Rheinsteg am Sonntag, 20. Oktober, teilnehmen. Die Vorbereitungen für die Abstimmung über einen Zusatzkredit in Höhe von 3,2 Millionen Franken zur Finanzierung des Gemeinschaftsprojekts mit Rheinfelden/Baden laufen in der Kanzlei der Stadt an.

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Eine „Botschaft“ an die Stimmbürger

Damit das Referendum möglich wird, ist zunächst der Gemeinderat des Zähringerstädtchens am Zug. Stadtschreiber Roger Erding erläutert dazu auf Anfrage, dass der Gemeinderat zunächst eine „Botschaft“ an die Stimmbürger zu verfassen hat. Darin legt er sachlich und mit politischer Zurückhaltung seinen Standpunkt zum Abstimmungsthema dar. Diese „Botschaft“ erhält jeder Stimmbürger nach Hause geschickt. Die an Fristen gebundenen Unterlagen werden zwischen dem 23. und 28. September zugestellt.

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Entscheidung mit einfacher Mehrheit

Am Referendumssonntag sind die Bürger gleichzeitig aufgerufen, für die National- und Ständeratswahlen ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden drei Wahlen abgehalten und die Abstimmung zum Steg-Kredit. Die erfolgt laut Erdin mit der Möglichkeit, Ja oder Nein zum von der Gemeindeversammlung zuletzt befürworteten Zusatzkredit zu sagen. Die Entscheidung steht dann mit einfacher Mehrheit. Das heißt, mindestens die Hälfte der Stimmen plus eine Stimme wird entscheiden. Ein Quorum ist nicht zu erfüllen.

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Gegeninitiative ist bereits angekündigt

Das Referendum wird auch von Plakat-Aktionen begleitet, die bei der Initiative Pro Steg teilweise schon gestartet sind. Die Gegeninitiative aus den Ortskomitees von GLP und SVP sei aber angekündigt, erläutert Erdin, die Diskussionen jedenfalls laufen auf beiden Seiten intensiv.

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Verwaltung genehmigt Aktion der IG

Auch auf deutscher Seite hängt inzwischen an der Adelberg-Plattform ein für die Schweizer Nachbarn gut sichtbares Pro-Steg-Plakat. Wie die Stadtverwaltung dazu auf Nachfrage darstellt, handelt es sich um eine von der Verwaltung genehmigte und keine wilde Aktion. Die ursprüngliche Idee der grenzüberschreitenden Initiative, einen Schriftzug „Steg JA“ in 3,5 Meter oder höher aus 78 Tüchern auf der Adelbergwiese zu installieren, sei aufgrund natur- und artenschutzrechtlicher Belange von der Stadtplanungs- und Umweltabteilung abgelehnt worden.

Landesstraßengesetz und Umweltschutzverordnung

Gegen ein Banner, wie es jetzt an der Außenseite der Plattform zu sehen ist, haben aber keine rechtlichen Gründe gesprochen, heißt es aus der Verwaltung. Deshalb habe das Bürgerbüro auch eine Genehmigung erteilt. Pressesprecherin Chantal Hommes-Olaf verweist als Grundlage für die Genehmigung auf das Straßengesetz des Landes und die polizeiliche Umweltschutzverordnung der Stadt Rheinfelden.