Die SPD-Fraktion setzt sich per Antrag dafür ein, dass die Stadt ein Zeichen mit einem kommunalen wohnpolitischen Programm setzt, um den Bau preiswerter Mietwohnungen zu ermöglichen und Wohneigentum für junge Familien bei der Vergabe von Baugrundstücken zu erleichtern. Mit den Möglichkeiten beschäftigte sich jetzt der Hauptausschuss anhand eines Kriterienkatalogs der Vor- und Nachteile. Vorläufiges Fazit: Vergabekriterien für städtische Grundstücke werden geprüft, ebenso Sozialklauseln in städtebaulichen Verträgen sowie ein Ausgleich bei Umlegungen in Fläche statt Geld überlegt.

Umlegungsverfahren erhöhen Chancen

Gerade letzterer Punkt gewinnt aus Sicht von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt besondere Bedeutung. Da die Stadt derzeit nur wenige Flächen besitzt, die als Bauland in Frage kommen, könnte sie bei einem Umlegungsverfahren in Gebieten mit privaten Eigentümern, über Flächen aber mehr Einfluss sichern. Damit würde sich die Chance erhöhen, auch sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Marco Wenk stellt vier Module vor

Der Leiter der Grundstücksabteilung Marco Wenk stellte in der Sitzung vier Module zur Diskussion. Mehr Nachteile (hohe Kosten und Verwaltungsaufwand) als Vorteile würden demnach kommunale Förderprogramme bringen. Über Bebauungspläne zu steuern wiederum, erfordere, dass die Grundstückseigentümer mitmachten, außerdem gilt es als schwierig, in Eigentumsrechte einzugreifen.

Den städtischen Flächenpool vergrößern

Auch städtebauliche Verträge, die mit Investoren geschlossen werden, hängen von deren Bereitschaft ab, sozial geförderte Wohnungen bauen zu wollen. Um den Markt zu beeinflussen, empfahl Wenk vor allem den städtischen Flächenpool zu vergrößern, um soziale Forderungen umzusetzen. Der Gemeinderat wird sich im nächsten Schritt konkreter mit dem Thema auseinandersetzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Alfred Winkler machte in der Diskussion aber deutlich, dass es einige Vorbilder für den sozialen Wohnungsbau und Grundstücksvergabe nach sozialen Kriterien gebe.

SPD: "Es kommt auf Standfestigkeit an"

Die SPD wolle auch kein Förderprogramm, „dafür haben wir die Städtische“. Aus SPD-Sicht soll die Stadt aber ihren Einfluss im privaten Bereich beim Bauen verstärken: „Da kommt es auf Standfestigkeit an“, denn es müssen auch Private für dieses Thema gewonnen werden. Von CDU-Seite sprach sich Paul Renz dafür aus, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und appellierte an die „kommunale Verantwortung“ für bebaubare Grundstücke zu sorgen. Hier sah Renz noch Defizite für den Geschosswohnungsbau. Private Bauherrn zu verpflichten, 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau zu leisten, schied für Renz aber aus, weil dies ein Eingriff in Privateigentum bedeute.

Die Meinung: "Eigentum verpflichtet"

Dafür plädierte er für einen Zuteilungsvorteil durch Flächen für die Stadt bei der Umlegung als Steuerungsinstrument. So schnell wollte Winkler Private allerdings nicht außen vor lassen. Er erinnerte daran, dass Eigentum verpflichte. Der OB räumte auch für städtebauliche Verträge mit privaten Investoren Chancen ein, wenn denen eine höhere Verdichtung ermöglicht werde, „dann machen Investoren mit“.