Rheinfelden SPD fordert, dass die Gemarkungsgrenzen des Ortsteils Karsau neu gezogen werden sollen

Für die SPD-Fraktion im Karsauer Ortschaftsrat stellte Uwe Wenk den Antrag, die Hauptsatzung der Stadt bei der Zuständigkeit innerhalb der Gemarkungsgrenzen des Ortsteils Karsau zu ändern.

Dem Antrag lag zugrunde, dass vor Jahren nicht die Gemarkungsgrenze Karsau, sondern die Römerstraße für den Ortschaftsrat festgelegt wurde. Die bisherige Regelung sieht dadurch vor, den Ortschaftsrat Karsau in behördlichen Entscheidungen und Bausachen im Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiet südlich der Römerstraße nicht zu beteiligen.

Wenk führte aus, dass mit Einrichtung von Stadtteilbeiräten für Warmbach und die Kernstadt sowie der Festlegung der Zuständigkeiten innerhalb der tatsächlichen Gemarkungsgrenzen ein Bereich zwischen Karsau und Oberrheinfelden geschaffen wurde, dessen Interessen weder durch den Ortschaftsrat Karsau noch den Stadtteilbeirat Kernstadt vertreten werden, da die Gemarkungsgrenze im Zickzack verlaufe und teilweise etwa in der Dürrenbachstraße die Straßenseiten wechsle.

Der erste Punkt lautet daher, die Zuständigkeit des Ortschaftsrats innerhalb der Gemarkungsgrenzen von Karsau festzulegen und die bisherige Regelung der Hauptsatzung aufzuheben. Wenk erklärte, dass als Zweites analog dazu auch die gesetzliche Notwendigkeit bestünde, alle auf der Karsauer Gemarkung wohnenden, wahlberechtigten Bürger im Rahmen der Kommunalwahlen aktiv und passiv an der Wahl zum Ortschaftsrat zu beteiligen. Hierzu müsste eventuell der Zuschnitt der Wahlbezirke geändert werden. Ortsvorsteher Jürgen Räuber (SPD) erklärte, dass dies schon bei der letzten Kommunalwahl aufgefallen sei, aber kein Einspruch dagegen eingelegt wurde, um nicht eine Wahlwiederholung herbeizuführen.

Wenk schätzte, dass etwa 50 Wähler davon betroffen sein dürften. Im Bereich der Dürrenbachstraße stünden mehrere Wohnblöcke auf Karsauer Gemarkung. „Die Hauptsatzung wird zur Zeit überarbeitet. Das ist ein guter Zeitpunkt für den Antrag, da es keinen Mehraufwand bedeutet“, meinte Wenk. Die bisherige Forderung danach sei bislang an Widerständen aus Rheinfelden gescheitert. Wenk stellte dazu fest, die bisherige Regelung, auf der Gemarkung wohnende Bürger aus verwaltungstechnischen Gründen an der Wahl zum Ortschaftsrat nicht zu beteiligen, müsse ebenfalls aufgehoben werden.

Drittens beinhaltet der Antrag die Aufforderung, den Plan mit den Abgrenzungen der Zuständigkeiten der Stadtteilbeiräte, des Nollinger Ausschusses und des Ortschaftsrates Karsau zu korrigieren. Wenk erklärte, dass in diesem Plan die Abgrenzung zwischen Nollingen und Karsau im Bereich des Gewerbegebiets mit dem Gartencenter Steul falsch eingezeichnet sei. Das Gewerbegebiet befände sich auf Karsauer Gemarkung, was entsprechend korrigiert werden solle. Der Antrag der SPD wurde in allen drei Punkten einstimmig vom Gremium angenommen.

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