Lokalpolitiker sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt – manchmal auf der Straße oder zu Hause, aber viel öfter im Netz. Das zeigte zuletzt eine repräsentative Umfrage des ARD-Politmagazins „Report München“. Rund 40 Prozent aller Kommunen haben demnach schon Hass-E-Mails und Beschimpfungen erhalten. In Rheinfelden scheint das Thema zum Glück kein großes zu sein, wie eine Umfrage zeigt.

„Unregelmäßig erhalte ich immer mal wieder anonyme Briefe und E-Mails zu einzelnen Themen oder Projekten, die in der Tonlage unpassend sind“, sagt Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Oft auch mit persönlichen Bezügen. Mit dem Eintritt auf Facebook würden auch „negative bis hin zu schrägen Kommentierungen“ zunehmen. „Sie gehören bei diesem Kommunikationskanal offensichtlich zum Standardrepertoire“, sagt er auf Nachfrage. Er stellt immer wieder fehlende Informationen der Einwender fest. Bislang sei aber noch keine Situation eingetreten, die ihn zu einer aktiven Reaktion veranlasst habe. Außer, dass er die Präsenz in sozialen Medien und die Aktualität der städtischen Homepage stärken möchte.

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Auch im Gemeinderat sind nur wenige Fälle bekannt, in denen gegen gewählte Vertreter gehetzt wurde. Selbst der auf Facebook recht aktive CDU-Gemeinderat Dieter Wild sagt auf Nachfrage: „Ich persönlich wurde bislang noch nicht im Netz angefeindet.“ Das erklärt er unter anderem damit, dass in Rheinfelden „doch eher lokale Themen thematisiert“ werden – und nicht die überregionalen oder gar internationalen Thematiken. Auch, dass keine rechtspopulistischen Mandatsträger im Rat sind und die Lokalpolitik „ausgleichend“ sei, sieht er als Faktoren. „Extreme kommen nicht zum Vorschein.“ Wenn es dem Polizisten aber zu viel wird mit den Facebook-Diskussionen, sagt er, habe er sich angewöhnt, sich nicht mehr zu melden oder zu argumentieren.

Ziel von Hetze im Netz

Anette Lohmann von den Grünen ist zwar nicht auf Facebook, hat aber mitbekommen, dass sie eine Zeit lang Ziel von Hetze im Netz wurde – als sie im Juni 2017 eine Demo gegen die AfD organisiert hat. „Nett geschrieben haben die nicht über mich“, sagt sie. Getroffen hat sie aber eher, dass sie an einem Wahlkampfstand der AfD in der Stadt „fürchterlich beschimpft“ wurde. In der Grünen-Fraktion sei das Thema aber noch nicht aufgekommen.

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Auch in der SPD ist Hetze im Netz kein Thema. Einzig auf der Facebook-Seite zur Kommunalwahl hätte es einige abfällige Äußerungen gegeben, sagt Fraktionssprecherin Karin Paulsen-Zenke von der SPD. Auch sie hat keinen Facebook-Account. Genauso Karin Reichert-Moser von den Freien Wählern. Sie hat – persönlich oder in der Fraktion – nichts dergleichen erfahren. Nur die Diskussionskultur lasse manchmal zu wünschen übrig. „Der Ton macht die Musik“, so Reichert-Moser.

Hemmschwelle auf Facebook sinkt

Paul Renz von der CDU stellt fest, „dass auf Facebook die Hemmschwelle sinkt“, hat aber keine persönlichen Anfeindungen bekommen. Sein Fraktionskollege Eckhart Hanser ebenfalls nicht. Das wundere ihn manchmal. „Ich habe noch keine Prügel bezogen, obwohl ich schon oft gedacht habe, da könnte jetzt was kommen“, sagt er. „Ich bin nicht harmlos.“ Hanser vermutet, dass es an der Mentalität der Leute hier liege. „Wir Alemannen gelten ja als gemütlich“, sagt er. Auch würden die Kommunalpolitiker in der Stadt parteiübergreifend agieren. „Jeder ist bemüht, das Optimum für die Stadt herauszuholen.“ Deshalb gebe es wenig Angriffspunkte.

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