Rheinfelden – Vor fast genau fünf Jahren durften Jugendliche ab 16 Jahren in Baden-Württemberg erstmals bei einer Wahl ihre Stimmen abgeben und bei den Kommunalwahlen 2014 mitmischen. Am 26. Mai dürfen sie erneut in die Wahlkabinen treten und ihr Kreuzchen setzen. Für mehr als 1500 16-Jährige in Rheinfelden wird es das erste Mal sein. Wer klärt die Jugend über ihr Wahlrecht auf? Und was tut die Politik eigentlich, um Jugendliche zum Wählen zu animieren?

  • Die Schulen: Ein erster Berührungspunkt, der junge Erwachsene mit dem Thema Kommunalpolitik und Wahlen konfrontiert, ist der Gemeinschaftskundeunterricht (GK) an Schulen. Die Schüler lernen die Aufgabenbereiche der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte kennen, setzen sich mit den formalen Anforderungen der Wahl auseinander und werden über Ablauf und Auswertung aufgeklärt.

Viele Lehrkräfte legen auch unabhängig von den Pflichtinhalten und gerade zu den Wahlperioden ihren Fokus darauf, die Jugendlichen auf die Wahl vorzubereiten, versichert Simone Rung aus dem Fachbereich GK am Georg-Büchner Gymnasium in Rheinfelden. Das Gymnasium veranstaltet außerdem eine „simulierte Wahl“, in der alle Schüler ab Klasse acht die Kommunalwahl bereits zwei Wochen vor dem Wahltag „erproben“ können. Das Projekt orientiere sich an der bundesweiten Aktion zur Europawahl. Bei den Schülern komme dies super an und es gebe nur sehr wenige, die sich nicht beteiligen wollen, so Rung. Das Vorurteil, dass junge Menschen sich überhaupt nicht mehr für die Politik interessieren würden, sei ihrer Erfahrung nach einfach nur falsch.

  • Das Jugendreferat Rheinfelden: „Wir nehmen unsere Rolle in der Aufklärung der jungen Erwachsenen sehr ernst“, erklärt Andreas Kramer, Leiter des Jugendreferats. Das Referat arbeite hierfür eng mit den örtlichen Schulen zusammen, bewerbe die Erstwählerkampagne und stelle Referenten zur Verfügung, die die Klassen besuchen. Auch individuell soll beraten werden durch persönliches Anschreiben der Erstwähler. „Dafür ist es jetzt allerdings noch zu früh“, führt Kramer fort, „bis zu den Wahlen wäre das dann längst nicht mehr in den Köpfen der Jugendlichen“. Das Amt organisiert außerdem die Aktion „Politik & Pizza“ mit, die am 6. Mai in Grenzach-Wyhlen und 21. Mai in Rheinfelden stattfindet, zu der Jugendliche und Politiker geladen sind. Das Ganze sei eine Art „Speeddating ohne Speed“, bei der die Jugendlichen in ein direktes Gespräch mit den Kandidaten kommen sollen. Nettes Highlight der ganzen Veranstaltung: Pizza für alle, griffbereit auf den Tischen.
  • Die Parteien: Viele Jugendliche äußerten auf Nachfrage, dass ihnen häufig der Draht zur Kommunalpolitik fehle. Das typische Bild des Politikers, der an seinem Schreibtisch sitzt und neue Paragraphen und Gesetze formuliert, ist auch heute noch in den Köpfen vieler präsent. Dabei geben sich die Parteien, nach eigenen Aussagen, ganz besondere Mühe, junge Wähler mit ihren Programmen zu erreichen.

„In der Politik sagen immer alle, dass sie was für die Jugend tun wollen und dann kommt doch nicht viel raus“, fasst Grüne-Vorsitzende Anette Lohmann zusammen. Erstes Ziel sei es deshalb, die Jungen zum Wählen zu motivieren, erklärt Karin Paulsen-Zenke, SPD Stadträtin. Viele Ortsparteien setzen hierbei auf neue Formate und Social-Media-Aktionen wie etwa über Facebook und Instagram und füllen ihre Listen mit jungen Erwachsenen, die die Interessen der Jugend stärker vertreten sollen.

So plane die CDU beispielsweise eine Neuorganisierung des Jugendhauses und dessen Bestückung mit neuem Personal, teilt Vorsitzender Eckhart Hanser mit. Auch Lohmann wirft das Thema Jugendhaus auf und zeichnet ihre Vision einer „Spielwiese“ für Jugendliche, wo man mehr tun könne, als einfach nur „chillen“.

Neben der angedachten Aktion zur „Digitalisierung an Schulen“ durch die CDU, bleibt die Frage nach konkreten Projekten allerdings weitläufig unbeantwortet. Lohmann betont: „Gerade bei den Jungen ist es aber auch wichtig, dass sie sagen, was sie wollen“ und davon abgesehen auch gewillt seien, „selber etwas dafür zu“.

Mehr zur Kommunalwahl im Internet:
http://www.kommunalwahl.de
http://www.waehlenab16-bw.de