Das Bauprojekt des Investors Süba Bauen und Wohnen aus Karlsruhe im Bereich Güter-Schillerstraße wird kontrovers diskutiert. Welche Mittel der Bauausschuss und Gemeinderat haben, um Projekte zurückzuweisen, die ihnen als unpassend erscheinen, wird Oberbürgermeister Klaus Eberhardt im Oktober vorstellen. Bereits in der nächsten Sitzung am 13. September wird er wohl verkünden, dass es eine Baugenehmigung geben wird. Denn eine Veränderungssperre ist auf dem Areal nicht möglich.

Gebiet ohne Bebauungsplan, Paragraf 34 greift

Der Investor fragte vor einiger Zeit in der Baurechtsabteilung nach Möglichkeiten einer Bebauung des Areals an der Kreuzung von Güter- und Schillerstraße. Hier gibt es keinen Bebauungsplan. Also greift Paragraf 34 des Baugesetzbuchs, wonach ein Vorhaben erlaubt ist, wenn es sich „nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.“ All das war bei den vorliegenden Plänen gegeben, wie Eberhardt in einem Gespräch betont.

56 Wohneinheiten mit ebenso vielen Stellplätzen

Süba Bauen und Wohnen will 56 Wohneinheiten in vier viergeschossigen Bauten unterbringen. 56 Stellplätze sollen in einer Tiefgarage eingerichtet werden. Vielen Gemeinderäten und auch Anwohnern kam die Form der Bebauung zu massiv vor. Es wurde bemängelt, dass Grünflächen und das Mikroklima zerstört würden. Zudem wurde kritisiert, dass 56 Stellplätze nicht ausreichend seien und der zusätzliche Verkehr und parkende Fahrzeuge das Quartier belasten könnten. Zunächst von der fraktionslosen Gemeinderätin Ellen Haubrichs getragen, wuchs der Unmut über den Ablauf des Verfahrens. Der Beirat Kernstadt fragte nach Möglichkeiten, das Projekt noch zu stoppen, und die SPD-Fraktion stellte gar den Antrag, das Gebiet mit einem Bebauungsplan zu regeln und bis zu dessen Fertigstellung eine Veränderungssperre auszusprechen.

Sanierungsgebiet Stadtmitte-West

Die Veränderungssperre ist ein Mittel, mit dem Vorhaben ausgebremst werden können, die die Stadtentwicklung beeinträchtigen könnten. Ziel muss sein, bauleitplanerisch tätig zu werden. Das jedoch muss gut argumentiert werden und einer rechtlichen Überprüfung standhalten. „Eine Veränderungssperre ist jedoch nicht möglich, wenn das Gebiet im Geltungsbereich eines Sanierungsgebiets liegt“, so Eberhardt. Die Fläche liegt tatsächlich im Sanierungsgebiet Stadtmitte-West. Dieses wurde beschlossen, eben weil man Veränderungen wünscht. Das Areal oder Teile davon im Nachhinein vor einer Veränderung schützen zu wollen, ist nicht möglich.

Fläche ohne Bauleitplanung

Normalerweise regelt ein Bebauungsplan, wie im Gebiet seiner Gültigkeit gebaut werden kann. Bei der Erstellung des Bebauungsplans „Güterstraße“ unter Eberhardts Vorgänger Eberhard Niethammer, wurde genau das betreffende Gebiet ausgespart. Bei Nachforschungen habe der OB erfahren, dass die Eigentümer sich gegen die Aufnahme ins Planungsgebiet ausgesprochen hätten. So sei die Fläche ohne Bauleitplanung geblieben. Insofern greife auch keine Stellplatzordnung, sondern die Landesbauordnung, die einen Stellplatz pro Wohneinheit vorschreibt.

Städtebaulich keine Bedenken

Neben dem Baurecht spielen auch städtebauliche Überlegungen eine Rolle. Auch was die Städteplanung angeht, gibt der OB grünes Licht. Man denke nach wie vor über eine Neuordnung der Grundstücke Aldi und Lidl nach und wolle generell Verbesserungen für das Quartier erzeugen. Ein Bauamt hat in der Regel von der Abgabe des Bauantrags bis zur Genehmigung drei Monate Zeit. Eine Frist für die Prüfung des Antrags läuft am 12. September ab.