Das Integrationsmanagement der Stadt ist für 311 Geflüchtete mit Anschlussunterbringung vor Ort im Einsatz. Das Team besteht aus der Stabstelle (Organisation und Koordination) und drei Integrationsbeauftragten.

Bisher werden alle Mitarbeiter mit Bundes- und Landesmitteln finanziert. Bis Ende 2022 gilt dies als sicher. Der Hauptausschuss diskutierte jetzt, wie es mit den befristeten Stellen weitergehen soll. Die Integrationsarbeit wird grundsätzlich als wichtig betrachtet, dennoch will die Kommune sich nicht in Zukunft für eine Aufgabe finanziell verpflichten lassen, bei der Bund und Land gefordert sind.

Was ist die Aufgabe?

Dario Rago legte dem Gremium einen detaillierten Lagebericht vor. Aus dem ging deutlich hervor, dass die Aufgaben nicht weniger werden, denn Rheinfelden ist als Lebensort gefragt bei Flüchtlingen. Das hat laut Rago mit der Gemeinschaftsunterkunft zu tun und zahlreichen Vernetzungen, die dabei entstehen.

Diese privaten Verbindungen tragen mit dazu bei, dass mehr Geflüchtete kommen, als die Stadt überhaupt aufnehmen müsse, sie hat ihr Aufnahme-Soll längst erfüllt. Das Integrationsmanagement sieht sich als Vermittler und Anleiter der Hilfe zur Selbsthilfe und nicht in der Rolle, zu bemuttern. Rago spricht von guten Ergebnissen.

Welche Nationen sind da?

Der Anteil Geflüchteter aus Afrika (Somalia, Gambia oder Ghana) hat zugenommen von vier auf zehn Prozent. Doch die Stabstelle stellt immer noch die selben Strukturen in der Zusammensetzung fest. Die Syrer stellen mit 147 weiter die größte Gruppe, gefolgt von Irakern (30) und zunehmend auch der Türken.

„Das ist die am stärksten wachsende Gruppe im Monat“, so Rago in der Sitzung, „mit ein bis zwei Neuzugängen im Monat.“ Die kommen seiner Erfahrung nach auch wegen des starken Netzwerks der türkischen Community vor Ort hier an. Fast 73 Prozent der Menschen, die hier eine Zukunft suchen, sind unter 35 Jahre und überwiegend männlich.

Wie erfolgt die Unterbringung?

Als „kreisweit einmalig“ gilt in der Bewertung des Integrationsmanagers, dass 85 Prozent der Geflüchteten in privaten Wohnverhältnissen leben, zu denen die Stadt nichts bei der Vermittlung beiträgt. Lediglich 46 Menschen werden kommunal mit Wohnraum versorgt, unter anderem im Neubau integriertes Wohnen in der Werderstraße. 265 Leute befinden sich in einem Mietverhältnis.

Wie sieht die Entwicklung aus?

Die allgemeine Entwicklung lässt nicht darauf schließen, dass die Zahl der Menschen, die eine Anleitung benötigen, um mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zurecht zu kommen, weiter steigen wird. Somit mache die Stabstelle Sinn.

Stimmen im Hauptausschuss

Der Gesamteinschätzung widersprach Oberbürgermeister Klaus Eberhardt nicht. Er sah die Integration als Daueraufgabe für die Stadt, stellte den Einsatz aber in Relation zur Aussicht, dass dieses Engagement zu einem produktiven Ergebnis führen müsse. Eine Festschreibung wird deshalb als problematisch betrachtet.

Ähnlich äußerte sich Paul Renz (CDU), der „einen guten Job“ bescheinigte, es aber für schwierig hielt, die Aufgabenstellung von der Förderung abzukoppeln, da diese Bundes- und Ländersache sei.

Gustav Fischer (SPD) betonte, wer bestelle, müsse auch bezahlen, und lehnte einen „Blanco-Scheck“ ab. Auch wollte er die kritischen Anmerkungen des OBs im Protokoll verankert wissen, da bei den Haushaltsberatungen klar gewesen sei, dass die Kommune nicht für Aufgaben zahle, die nicht ihre sind.

Voll hinter der festen Übernahme der Stellen in der Personalplanung stellte sich nur Jörg Moritz-Reinbach (Grüne) mit der Argumentation, dass die Mitarbeiter auch eine langfristige Planungsperspektive brauchen.