Über fünf Jahre wird das Projekt bereits kontrovers bewertet. Der Steg über den Rhein, der beide Rheinfelden verbinden soll, spaltet weiterhin Bevölkerung und Gemeinderat. Der beschloss den Bau des mittlerweile 12,1 Millionen teuren Bauwerks, an dem die Stadt 2,17 Millionen tragen wird, mehrheitlich. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet dennoch weiter Konfliktstoff, auch beim Projektpartner in der Schweiz. Noch steht nicht fest, dass gebaut wird. Bis zur Gemeindeversammlung der Nachbarstadt am 19. Juni bleibt die Entwicklung offen.

Kein Zuhörerstuhl blieb am Donnerstag im Rathaus frei. Die von mehreren Kommunalpolitikern als „historisch“ bewertete Entscheidung nutzten mehrere Bürger für Appelle an die Vernunft sowie Kritik an der Verteuerung um 28 Prozent.

Unter den Teilnehmern befanden sich Stadtammann Franco Mazzi und Bau-Stadtrat Hans Gloor aus Rheinfelden/Schweiz. Alt-OB Eberhard Niethammer plädierte für den Steg als „ Musterbeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Das Bauwerk

In den Bieternachverhandlungen haben die beiden Städte 1,5 Millionen (netto) durch konstruktive Maßnahmen zuletzt eingespart. Projektleiter Tobias Obert (Tiefbau) stellte die Veränderungen vor. Verzichtet wird auf Aussichtsbalkone am Brückenkopf sowie chemischen Holzschutz, weil die Konstruktion voll verkleidet ist. Es werden günstigere Granitplatten und einfachere Geländerausführungen sowie eine Stützentechnik mit Biegen statt Schweißen gemacht.

So soll der Rheinsteg nach Bauabschluss aussehen.
So soll der Rheinsteg nach Bauabschluss aussehen. | Bild: Render-Manufaktur IB Miebach

Der Handlauf wird weniger beleuchtet und um beim teuren Stahl zu optimieren, gibt es leichte Konstruktionsanpassungen. Als günstigster Bieter von zwei Firmen soll der Bauantrag an die Strabag AG für 10,68 Millionen gehen. Der Auftrag ruht, bis die Einwohnerversammlung in Rheinfelden/Schweiz entschieden hat.

Die Finanzierung

Über eine Million Euro hat die Stadt bereits für Wettbewerb, Planung und Gutachten ausgegeben. Bei Kosten von 6,15 Millionen für die deutsche Seite sind noch 5,17 Millionen zu finanzieren. Stadtkämmerer Udo Düssel stellte in der Sitzung detailliert dar, dass aus dem Vorjahr noch knapp 2,7 Millionen für das Projekt zur Verfügung stehen.

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Durch die Maximalförderung des Landes, das den Steg als besonderes europäisches Projekt betrachtet auch in Verbindung mit der internationalen Bauausstellung IBA 2020 , sind der Stadt gute 3,9 Millionen zugesagt. Um die aktuell überplanmäßige Ausgabe von 2,5 Millionen zu tätigen, sollen aus den liquiden Mitteln 854000 Euro Eigenanteil der Stadt sowie 1,64 Millionen aus Mehreinnahmen und Zuschüssen abgerufen werden. Die flüssige Reserve der Stadt wird für dieses Jahr mit 6,9 Millionen Euro angegeben.

Die Befürworter

Vorneweg warb OB Klaus Eberhardt mit dem Argument, „dass dadurch mittelfristig kein anderes Vorhaben gefährdet“ werde. Außerdem warf er in die Waagschale, dass die Stadt vor kurzem erreicht habe, dass sie bei der Elektrifizierung der Hochrhreinstrecke 800 000 Euro spare.

Für die CDU vertrat Fraktionschef Paul Renz die Minderheitsposition. Er versprach sich wie bei der Grün 2007 positive Effekte für die Entwicklung und sprach vom Rheinsteg als „nachhaltiges Projekt“. Nachdem schon eine Million ausgegeben wurden, hieße aufgeben : „Die Million geht den Bach runter ohne einen Gegenwert zu haben“.

Als „Hausmacht“ für den OB agierte SPD-Frakionschef Alfred Winkler. Er wies Kritiker zurecht, die behaupten, dass die Politik sie „verarscht“ habe und betonte die ernsthafte Prüfung des Projekts seit Jahren. Die Verteuerung werde nicht nur „einfach hingenommen“.

Bis auf Gustav Fischer sprach sich die komplette Fraktion dafür aus, die „letzte Chance“ zu nutzen und zu bauen. Voll hinter das Projekt stellte sich Karin Reichert-Moser und mit ihr die komplette Fraktion der Freien Wähler, mit dem Argument, dieses Projekt habe„Mehrwert“. Das beweise auch die Höhe der Landesförderung. Pro Steg stimmten 22.

Die Gegner

Von einem „Paradoxon“ sprach Heiner Lohmann (die Grünen), wenn er bei einem Kostenpunkt von knapp 2,2 Millionen dem Bau zustimmen würde, nachdem er ursprünglich die Obergrenze bei einer Million setzte: „Das geht uns jetzt zu weit“. Er bedauerte, nicht mehr mitmachen zu können, lobte aber den Verhandlungserfolg der Verwaltung.

Gustav Fischer (SPD) wollte das Risiko, dass der Steg noch teurer werden könnte nicht mittragen, auch nicht, dass sich die Rücklagen so verringern, dass sie bei den großen Investitionen der nächsten Jahre fehlen. Auch konjunkturelle Einbußen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer wollte er nicht ausschließen und vor allem, dass sich die „Baupreise weiter verändern“. Den Steg nannte er als grundsätzlich „richtig“, enthielt sich aber in der Abstimmung.

Ähnlich argumentierten Rainer Vierbaum (CDU) und Eckhart Hanser (CDU). Auch wenn es sich um eine „wunderbare Freizeiteinrichtung“ handle, wollen beide das Risiko weiterer Verteuerung nicht mittragen. Gegen den Steg votierten neun Gemeinderäte.

Das sagen die Gemeinderäte zum geplanten Rheinsteg

  • Eckhart Hanser (CDU): Ich war immer für den Steg als kleine überschaubare Lösung. Aber jetzt ist es ein gefährliches Projekt und wir haben die Kostensteigerung nicht im Griff. Man darf schlechtem Geld kein gutes hinterher werfen.
  • Dieter Meier (CDU) an Udo Düssel: Wie sieht es mit dem Risikozuschlag aus und wie viel Mehrkosten vertragen wir noch?
  • Heiner Lohmann (die Grünen): 2,2 Milionen ist ein Unding. Wir kritisieren die „Rolls-Royce-Variante“, die zuerst geplant war. Es ist interessant, was Fachleute alles unter Druck schaffen. Wir hätten 37000 Euro für Holzschutz verlocht und hätten es nicht gewusst.
  • Ellen Haubrichs (partei- und fraktionslos): Jeder hat eigene Vorstellungen davon, was man braucht oder nicht. Vieles spricht immer noch für den Steg. Die Mehrbelastung kann getragen werden. Was man braucht, weiß man immer erst, wenn man es verloren hat. Ich stimme für den Bau, er wird uns reicher machen.
  • Paul Renz (CDU): Es gehört schon etwas Mut dazu, sechs Wochen vor der Kommunalwahl eine derart brisante Entscheidung zu treffen. Die Mehrheit der Fraktion wir ihre Zustimmung verweigern. Ich bleibe aber bei meiner Entscheidung. Der Steg ist nicht Pflicht, sondern Kür und wie die Grün 2007 ein nachhaltiges Projekt.
  • Alfred Winkler (SPD): Wir sollten vermeiden, etwas aus der Hand zu schlagen. 0,8 Millionen fürs Stadtjubiläum, im Wesentlichen für Gagen und Feuerwerk geht in Schall und Rauch auf. Da sind mir Investitionen in Handfestes lieber.
  • Gustav Fischer (SPD): Man sollte die Meinung nicht von Kommunalwahlen abhängig machen. Es ist auch nicht gut, das Stadtjubiläum auszuspielen gegen andere Projekte. (ibö)