„Die Fraktionsarbeit ist von intensiver und kritischer Arbeit geprägt, wir gestalten unsere Stadt und unsere Ortsteile aktiv mit, haben Anteil an deren Weiterentwicklung und übernehmen in einem ausgewogenen und sozialen Miteinander Mitverantwortung für die Zukunft Rheinfeldens.“ Mit diesen Worten beschrieb die Fraktionsvorsitzende Karin Reichert-Moser bei der Mitgliederversammlung die Leitlinien der Freien Wähler.

Blick auch mehr auf die Innenstadt lenken

Gleichzeitig betonte sie, dass sich Entscheidungen an den örtlichen Interessen und Gegebenheiten orientieren, um die Bürger aktiv einzubringen. Dieses Einbringen würde jedoch in den Ortsteilen mehr wahrgenommen, auch in den Ausschüssen in Nollingen und Warmbach. Dennoch gelte es, weiter zu verbessern, zumal die Innenstadt bisher außen vor war. Durch Bildung der Stadtbeiräte, denen auch die Freien Wähler angehören würden, sei eine verbesserte Informationspolitik erreicht worden.

Verwaltungsbetrieb den Bedürfnissen anpassen

Im Hinblick auf die positive Haushaltssituation der Stadt sprach sie sich dafür aus, bei den bisherigen Planungen zu bleiben und nicht weitere Vorhaben aufzunehmen. Vielmehr gelte es, die Entwicklung, auch personell, abzuwarten, damit sich auf diese Weise die liquiden Mittel im Hinblick auf künftige Aufgaben weiter positiv entwickeln können. In diesem Zusammenhang sprach sie sich dafür aus, auch den Verwaltungsbetrieb für die Stadt und die Mitbürger den Erfordernissen und gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Dies bedeute, dass die Verwaltung infrastrukturell und personell so ausgestattet werden müsse, dass die Dienstleistungen auch erbracht werden können.

Bau der Autobahn ist eine traurige Geschichte

Beispielhaft nannte sie Bildung und Soziales sowie die Kinder und Jugendbetreuung. Zur Umsetzung von Maßnahmen, die Infrastruktur verbessern, sagte sie, dass diese nicht an den finanziellen Mitteln scheitern, sondern an den zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Dies gelte sowohl für die zur Verfügung stehenden Kapazitäten bei den ausführenden Betrieben wie auch für das interne Personal der Stadt. Als traurige Geschichte bezeichnete sie den Bau der A 98, die im Abschnitt 5 erst dann weitergebaut werden soll, wenn der Abschnitt 6 planfestgestellt wurde, was nicht hinnehmbar sei.

Mit Blick auf den geplanten Rheinsteg sprach sich Karin Reichert Moser dafür aus, dass man nun zu realistischen Kostenkalkulationen komme. Gefordert seien dabei Rheinfelden/Baden und auch Rheinfelden/Schweiz.

Mays Bericht aus der Kreistagsfraktion

Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion berichtete bei der Versammlung Fraktionsvorsitzender Uli May. Er skizzierte die Schwerpunktthemen Zentralklinikum, den Neubau des Landratsamts, die beruflichen Schulen, Verkehr, Klimaschutz, die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sowie die Sozialstrategie des Landkreises. In diesem Zusammenhang betonte er, dass der Landkreis nach wie vor mit 52,39 Prozent eine sehr hohe Sozialaufwandsquote habe und man trotz der Sozialstrategie auf dem fünften Platz bei den höchsten sozialen Zuschussbeiträgen in Baden-Württemberg rangiere.

Hoffnungen für die Kommunalwahl

In Bezug auf die anstehenden Kommunal-und Kreistagswahlen im Mai diesen Jahres gab er seiner Hoffnung Ausdruck, auch weiterhin drittstärkste Kraft im Landkreis bleiben zu können, was auch die Rheinfelder FW-Fraktionsvorsitzende Karin Reichert-Moser für den Gemeinderat erhoffte. Denn, auch dort sind die Freien Wähler drittstärkste Kraft.

Kinder- und Jugendarbeit beispielhaft

Weitere Beiträge steuerten in der Versammlung Reinhard Börner sowie Rita Rübsam aus der Arbeit des Sozialausschusses bei. Beide betonten, dass Rheinfelden in der Kinder- und Jugendarbeit sowie im Sozialen beispielhafte Arbeit leiste, was auch der hohe finanzielle Einsatz dafür belege. Als sehr positiv bewerteten sie darüber hinaus die bestehenden Städtepartnerschaften, die ein gelebtes Europa zum Ausdruck bringen würden.

Zur Vereinigung: Die Mitglieder wählten Ellen Haubrichs zur Schriftführerin. Die Freien Wähler Rheinfelden bestehen aus 112 Mitgliedern. Vorsitzender ist Ralf Glück, Kontakt, Telefon: 07623/638 09.