Den Schaden zu begrenzen, so gut es geht, lautet die Devise im Rathaus. Dass der Rheinsteg nicht gebaut wird, nachdem die Stimmbürger der schweizerischen Nachbarstadt am Sonntag mit knapper Mehrheit gegen einen Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken votierten, setzt eine Reihe von Sofortmaßnahmen auf badischer Seite in Gang. Eine der ersten besteht für Oberbürgermeister Klaus Eberhardt darin, alle Arbeiten für das Steg-Projekt zu stoppen.

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Lagebesprechung

Bereits um 8 Uhr hat der OB am Montagmorgen alle am Projekt Beteiligten zur Lagebesprechung zusammengerufen. Ihm erschien dabei vorrangig, den Dank nicht zu vergessen an alle, die dem Gemeinschaftsprojekt Vertrauen und Kredit in einem jahrelangen Prozess entgegengebracht haben.

Der binationalen Steg wurde von mehreren Seiten gefördert und dabei zeigten die Geldgeber große Geduld für den schwierigen Entscheidungsprozess. Die zugesagten Gelder aus Interreg und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurden deshalb länger als vorgesehen bereit gehalten.

Als Erstes hat Eberhardt deshalb Schreiben an das Regierungspräsidium Tübingen, das Land Baden-Württemberg, das Außenministerium, die Internationale Bauausstellung und die Hochrheinkommisssion aufgesetzt, denn „das Ergebnis ist knapp, aber klar“.

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Fördergelder fließen zurück

Der zweite Schritt besteht nun darin, die Planungsleistungen im Rahmen der Interreg-Förderung zu ermitteln und die finanziellen Konsequenzen daraus für die Stadt zu berechnen. Auf einen bestimmten Betrag, den die Stadt zurückzahlen muss, mochte sich der OB im Gespräch mit der Zeitung nicht festlegen.

Er rechne aber damit, dass „fast alles“, was an Interreg-Förderung bereits im Planungsprozesse geflossen sei und das werden mindestens 60 Prozent bei bestimmten Beiträgen sein, wieder in den Topf zurückgegeben werden müsse. Dass es nicht gelungen sei, für das Projekt überzeugend zu werben, wertet das Stadtoberhaupt zum einen als „Risikofaktor“, der in einem Verfahren mit zwei Ländern liege.

Eberhardt geht aber nach der Niederlage davon aus, dass zum materiellen auch ein Imageschaden für Rheinfelden entstanden ist und richtet dabei den Blick auf das Interreg-Programm, das einen maßgeblichen Anteil am weiteren Ausbau des Rheinuferwegs Extended habe: „Von Vorteil ist die Entwicklung für uns nicht“.

Alle Arbeiten gestoppt

Alle Maßnahmen, die das Planungsbüro für den Steg erbracht hat, müssen zum Dritten jetzt genau aufgearbeitet werden. Da die Schritte etappenweise vereinbart worden seien, sieht Eberhardt angesichts der politischen Entscheidung auch keine Regressansprüche entstehen.

Üblicherweise können auch für Projekte, die nicht ausgeführt werden, Leistungen anfallen, die bis zu 70 Prozent des Gesamthonorars betragen. Die Arbeiten für den Steg wurden jedenfalls mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Bis genauere Zahlen auf dem Tisch liegen, hält sich der OB zunächst an die Grobrechnung, dass die beiden Städte jeweils etwa eine Million in das Stegprojekt investiert haben. Er geht davon aus, dass paritätisch geteilt wird zwischen beiden Städten.

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Die Konsequenzen

Die Eidechsenvergrämung am Rheinufer in Höhe des geplanten Brückenkopfes, die öffentlich kritisiert wurde als vorschnelle Maßnahme, spiele finanziell nur eine sehr untergeordnete Rolle, betont der OB und verteidigt das Vorgehen damit, dass ein umgehender Baubeginn in diesem Jahr damit gesichert werden sollte.

Die Preisgarantie von Strabag habe nur bis zum Tag des Referendums gegolten. „Bei uns sitzt die Enttäuschung tief“, erklärt Eberhardt angesichts der Tatsache, dass viel Zeit, Mühe, Arbeit und Geld eingesetzt wurde, ohne dass die Stadt ein entsprechendes Ergebnis vorzeigen kann.

Die Erwartung, dass das „gesparte“ Geld von den 2,2 Millionen Euro, die die Stadt am Steg gezahlt hätte, nun für andere wichtige Maßnahmen verwendet werden können, sieht Eberhardt nicht in Erfüllung gehen. Denn übrig bleibe nichts, da es grundsätzlich um die allgemeine Haushaltslage gehe. Ein Sondertopf Steg existiert jedenfalls nicht.