Große Politik am Sonntagnachmittag, viel Spielraum blieb dem CDU-Stadtverband Rheinfelden nicht bei der Planung des Termins, denn im Kalender von EU-Kommissar Günther Oettinger ist nun mal nicht sehr viel Spielraum. Doch er kam gerne wieder einmal an den Hochrhein.

Die Stimmung: Die etwa 80 Zuhörer waren sehr interessiert und freuten sich, eine Bewertung zur wohl wichtigsten Frage europäischer Politik in diesen Wochen aus berufenem Mund zu hören. Bereits bei der Ankunft wurde deutlich, dass Günther Oettinger auch hier viele gute Bekannte hat, vielfach ging die Begrüßung über einen einfachen Handschlag hinaus. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgten die wohl durchweg CDU-Mitglieder und -Anhänger die sehr kurzweiligen und ohne Manuskript vorgetragenen Ausführungen des EU-Kommissars. Auch nach dem Vortrag fand Oettinger noch etwas Zeit, um zu plaudern und Antworten auf weitere Fragen zu geben.

Die Thesen: Günther Oettinger stellte zwei Grundströmungen der gegenwärtigen Politik in der Welt gegenüber: auf der einen Seite wirtschaftliche Stabilität, auch Aufschwung, Bemühungen um soziale Sicherheit, auf der anderen Seite Terror, Krieg und Vertreibung. Die Folge davon ist die Flucht enormer Bevölkerungsgruppen. „Um deren Lebensbedingungen nahe ihrer Heimat einigermaßen erträglich zu gestalten, sind pro Person etwa 50 bis 60 Dollar pro Monat notwendig“, sagte er.
„Diesen Betrag“, und damit wandte er sich direkt an Bürgermeisterin Diana Stöcker, „wenden wir auch in Rheinfelden derzeit pro Tag und Person auf.“ Also sei es dringend angebracht, die Hilfe vor Ort zu verstärken, das werde auch die wichtigste Möglichkeit sein, um die Flüchtlingsbewegungen nach Mitteleuropa zu verringern. Dann schwenkte er zur Wirtschaftspolitik: Leider werde hierzulande die enorme Bedeutung der digitalen Revolution immer noch unterschätzt. Der Buchdruck benötigte 120 Jahre, um sich durchzusetzen, die Dampfmaschine 60 und die Elektrifizierung 40 Jahre. Aber viel Zeit bleibe uns für die Digitalisierung nicht, weil sonst die Schnellen schon in der nächsten Stufe weitereilen. „Die Digitalisierung zu verpassen, bringt Lebensgefahr für die deutsche Wirtschaft.“ Wer Daten hat, hat die Macht – das sei die neue Grundregel, so der EU-Kommissar.

Lokales: Gerade diese Aufgabe werde in jedem Ort unmittelbar umgesetzt, erklärte Günther Oettinger. „Wenn wir heute 90 Minuten durch Südbaden fahren und uns dabei 45 Minuten lang in Funklöchern bewegen, dann verpassen wir eine Dreiviertelstunde lang die Entwicklung.“ Auch Südbaden vertrage heute eher Schlaglöcher als Funklöcher. Auch für Rheinfelden zähle bei der Wohnortwahl die schöne Aussicht heute deutlich weniger als der stabile Anschluss an die weltweite Datenübertragung, erst recht gelte dies für Gewerbeansiedlungen. Deshalb bleibe der Ausbau der Datenübertragung wichtigste Aufgabe der Kommunen. Bürgermeister, Landräte und die Volksvertreter sollten zuallererst solche Verbindungen knüpfen, die den Datenausbau stabilisieren. „Und vergessen Sie nicht, wenn die Datenübertragung nicht stabil ist, kommen auch die Enkel immer seltener zu Besuch. “