Ortsvorsteherin Karin Reichert-Moser hatte in der jüngsten Ortschaftsratssitzung Alexandra Foglia aus der städtischen Baurechtsabteilung eingeladen, um die Änderungen in der Landesbauordnung (LBO) zum 1. August 2019 darzulegen. Die Ausführungen waren praktisch; und die Ortschaftsräte hatten einigen Spaß dabei, einen kleinen Test zu machen, den Foglia nach ihrem Vortrag verteilte.

Relevante Themen der Änderung sind die Verpflichtungen für den Bauherren, Stellplätze für Fahrräder und Fahrzeuge, barrierefreie Wohnungen sowie Kinderspielplätze vorzuweisen. Letztere sind zum Beispiel neu erst ab der vierten statt bisher dritten Wohnung verpflichtend. Kann der Bauherr nachweisen, dass keine Kinder in den Wohnungen zu erwarten sind, kann er auf den Spielplatz verzichten, muss aber eine Fläche auf dem Grundstück reserviert lassen. Auch eine finanzielle Ablöse ist zulässig; das Geld muss dann von der Stadt zweckgebunden für den Neu- oder Ausbau kommunaler Kinderspielplätze verwendet werden. Für Reihenhäuser mit eigenem Garten gilt diese Regelung nicht, wie Foglia auf die Frage von Ortschaftsrat Jürgen Amrein hin erklärte, warum auf dem „Lamm“-Areal mit zehn Häusern und mehrheitlich Familien mit Kindern kein Spielplatz angelegt worden sei.

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In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Diese Regel gilt neu auch für Gebäude, die nicht ausschließlich für das Wohnen genutzt werden, und schließt eine Gesetzeslücke, die bis bei Geschäften und Büros im Erdgeschoss genutzt wurde. Die Verpflichtung zu Fahrradstellplätzen liegt im Ermessen der Baurechtsbehörde. Einzelaspekte wie die genannten sowie Stellplätze und Brandschutz prüft die Stadt nicht mehr, sie liegen künftig in der Verantwortung des Architekten und des Bauherren.

Diese Regeln gelten nicht für Umbauten bestehender Gebäude, wie Foglia an den Testbeispielen deutlich machte, die sie den Ortschaftsräten mitgebracht hatte. In ihrem fiktiven Beispiel sollte eine ehemalige Fabrik im Ortskern zu einem Wohngebäude mit neun Wohnungen auf 600 Quadratmetern umgebaut werden. Sie wollte von den Ortschaftsräten wissen, wie viele barrierefreie Wohnungen, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder der Bauherr gemäß der neuen LBO vorweisen müsse. Die Degerfelder Stellplatzverordnung, die der Ortschaftsrat im Februar 2018 anlässlich des Neubaus im Kapellenweg aufstellte, ist in diesen Fällen ebenfalls hinfällig. 

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Die Ortschaftsräte nahmen dies mit Sarkasmus zur Kenntnis: Die LBO soll für Bauherren Bürokratie abbauen, nimmt dem demokratisch gewählten Gremium aber eine der sowieso spärlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Reichert-Moser wies unabhängig davon auf das Problem hin, dass alle prinzipiell für Innerortsverdichtung seien, aber nicht mehr, wenn sie in ihrer Nachbarschaft umgesetzt werden solle. Trotzdem hoffte sie, dass der Ortschaftsrat „so wenig wie möglich“ mit diesen Konflikten zu tun haben werde.

Ein Beispiel kam direkt im Anschluss in Form eines Bauantrags in der Lörracher Straße, wo die Eigentümer ihre Scheune in eine Wohnung umbauen wollen. Für diese neue Wohnung sind keine Stellplätze mehr vorzuweisen; die Bauherren, eine junge Familie, haben eher Probleme mit der Denkmalschutzbehörde, die den Umbau deutlich erschwere. Sie waren persönlich in der Sitzung anwesend und hatten die Sympathie Foglias und der Ortschaftsräte.