Das Schicksal eines gemeinsamen Rheinstegs beider Rheinfelden wird am 20. Oktober um 11 Uhr besiegelt sein. In einem Referendum sind derzeit die rund 7600 Stimmbürger der Zähringerstadt in der Schweiz aufgerufen, einen Zusatzkredit in Höhe von 3,2 Millionen Franken zu bewilligen, dann wird der Steg gebaut. Wenn sich die Mehrheit mit einem „Nein“ gegen den Zusatzkredit ausspricht, wird das grenzüberschreitende Bauwerk nicht errichtet werden können. In der Schweiz rühren Befürworter des Stegs ebenso die Werbetrommel wie die Gegner.

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Bea Bieber (GLP, Grünliberale Partei) und Dimitri Papadopoulos (SVP) sind prominente Gesichter der Schweizerischen Steggegner. Gemeinsam haben sie das Referendum aufgegleist, nachdem sich zuvor eine knappe Mehrheit bei der Gemeindeversammlung für den Zusatzkredit ausgesprochen hatte. „Dafür, dass nur die Befürworter im Vorfeld mobil gemacht haben, war das Ergebnis für sie schlecht“, meint Bieber. Die für ein Referendum nötigen Unterschriften waren schnell gesammelt. Jetzt kann bereits die Stimme abgegeben werden. „Ich denke, ein Drittel der Abstimmenden wird es schon getan haben“, so Bieber.

Beide sind der Meinung, dass das Ergebnis offen ist, sehen aber viele Argumente auf ihrer Seite und Unterstützer hinter sich. „Wir haben viele Kontakte über soziale Medien und per Mail, auch zu Bürgern aus badisch Rheinfelden, die uns mitteilen, dass sie gegen den Steg sind“, so Papadopoulos. Bieber ergänzt, dass es auch Leute gebe, die die Rheinsteggegner als „Verhinderer“ bezeichneten. „Aber wir haben nicht nur emotionale, sondern auch sachliche Argumente.“ Und gute Beziehungen würde man so oder so zwischen beiden Städten pflegen.

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Den Nutzen des Stegs sehen sie nicht so hoch, wie es von den Befürwortern gesagt werde. „Wir glauben nicht, dass der Steg die Probleme der Altstadt beheben wird, wie es schon dargestellt wurde“, meint Papadopoulos. Demgegenüber haben die Gegner ein Problem mit den steigenden Kosten. „Als ehemalige Stadträtin würde ich mich schämen, den Leuten zu sagen, sie sollen das Geld mit vollen Händen herauswerfen, nur weil man es gerade hat“, sagt Bieber. Sie betont, dass die Budgetsitzungen der vergangenen Jahre oft sehr schwierig gewesen seien. Man habe teils wegen einer Ausgabe von 500 Franken eine halbe Stunde diskutiert. „Wir hatten immer eine solide Finanzpolitik. Die jetzige Diskussion passt da wie eine sehr große Faust aufs Auge“, kritisiert Papadopoulos.

„Verwaltung hat sich in das Projekt verbissen“

Beide Politiker haben das Gefühl, die Verwaltung habe sich in das Projekt „verbissen“. Viele der Argumente der Befürworter kämen ihnen vor, als habe man verzweifelt nach Argumenten gesucht. Beispielhaft sei die Aussage aus Reihen der IG Pro Steg, dass sich auf deutscher Seite ein Entwicklungsgebiet befinde. „Das Industriegebiet bei Euch ist am Florieren“, sagt Bieber. Niemand wolle dort irgendetwas anderes als Industrie entwickeln. Auch die Angabe, 500 Pendler aus der Gesundheitsbranche würden den Steg von Deutschland in die Schweiz und am Abend zurück nutzen, sehen sie kritisch. „Die sind doch nicht alle im Einzugsbereich des neuen Stegs“, bringt Papadopoulos an. Beide kritisieren, dass es in der Schweiz keine Umfragen gegeben habe, um den Bedarf wirklich zu klären, etwa bei Spaziergängern, Touristen oder Pendlern.

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Nachdem die Befürworter ihre Ja-Kampagnen gestartet haben, sind auch die Gegner mit einem Banner und ein paar Plakaten an die Öffentlichkeit gegangen. Viel läuft ansonsten über soziale Medien. „Wir haben nur einen niedrigen dreistelligen Betrag als Budget“, so Papadopolous. „Für das kleine Budget haben wir aber schon einiges erreicht“, sagt Bieber. Papadopolous vergleicht den Steg mit einem McLaren-Sportwagen: „Ich hätte gerne einen, würde das aber nicht vernünftig finden.“

Gegner werden Votum akzeptieren

Einig sind sich die beiden Gegner des Stegs, dass man das Votum am 20. Oktober akzeptieren wird, egal, in welche Richtung es ausgeht. „Das ist Schweizerische Demokratie“, so Bieber. Papadopoulos ergänzt, dass das Projekt unter der Bevölkerung beider Städte zwischen Befürwortern und Gegnern zu Spannungen geführt habe. „Wichtig ist, dass man danach trotzdem wieder gemeinsam ein Bier trinken gehen kann“, sagt er abschließend.

Die Abgabe von Stimmen steht derzeit nicht zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis.