Der Einwohnergemeinde Rheinfelden geht es finanziell hervorragend. Die Stadt verfügt über ein Nettoguthaben von rund 55 Millionen Franken. Allerdings stehen in den nächsten Jahren große Investitionen an, der Stadtrat rechnet mit Kosten von mehr als 90 Millionen Franken.

Schon 2020 ist ein Finanzierungsfehlbetrag von 4,3 Millionen Franken budgetiert. Werden bis 2024 alle geplanten Vorhaben bewilligt und umgesetzt, schmilzt das Guthaben weitgehend zusammen. Aus diesem Grund beantragte der Stadtrat der Gemeindeversammlung einen unveränderten Steuerfuß von 95 Prozent für 2020. Damit sind die Parteien einverstanden. Dimitri Papadopoulos von der SVP forderte aber, dass in Zukunft das Guthaben nicht nur über Ausgaben abgebaut wird, sondern auch die Steuerzahler entlastet werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Jürg Keller ging noch einen Schritt weiter. Er beantragte bereits für 2020 eine Reduktion des Steuerfußes von heute 95 auf neu 90 Prozent. Er glaubt, dass eine Senkung eine „erzieherische“ Wirkung auf den Stadtrat und die Verwaltung hätte. Dagegen wehrte sich Claudia Rohrer von der SP. Sie sprach sich im Gegenteil dafür aus, dass die personellen Ressourcen auf der Verwaltung überprüft und eventuell aufgestockt werden. Der Antrag für eine Senkung des Steuerfußes auf 90 Prozent hatte in der Abstimmung keine Chance.

Mit oder ohne Tiefgarage?

Ums Geld ging es denn auch beim Bau für eine neue Sportanlage mit einer neuen Halle auf dem heutigen Parkplatz im östlichen Teil der Schulanlage. Zum eingereichten Projekt gehört eine Tiefgarage mit 63 Parkplätzen unter dem geplanten Außen-Sportplatz. Doch diese Garage wollte der Stadtrat vorerst nicht realisieren. Der Grund: Zuerst sollte die Parkplatzsituation im ganzen Gebiet geprüft werden. Mittelfristig ist denkbar, dass es beim benachbarten Schiffacker eine Erweiterung der dortigen Parkanlage braucht. Im nächsten Jahr sollen entsprechende Studien durchgeführt werden. Aus diesem Grund schlug der Stadtrat vor, die Dreifach-Turnhalle ohne Tiefgarage zu bauen, und vorerst provisorische Parkplätze anlegen.

Das könnte Sie auch interessieren

Das sah die Versammlung jedoch anders. Bei der Abstimmung siegte der Antrag von Markus Trottmann und der CVP, die Tiefgarage gleich zu realisieren. Damit bewilligte die Versammlung einen Kredit von 16,37 Millionen Franken für den Bau der Dreifach-Turnhalle inklusive Tiefgarage und Außen-Sportplatz. Wenn alles wie geplant läuft, soll der Bau bis Ende 2022 fertiggestellt sein.