Der Bereich rund um das Haus Salmegg bei der alten Rheinbrücke hat als Brennpunkt für Ruhestörungen schon oft negatives Aufsehen erregt. Dem möchte die Stadt Rheinfelden nun Einhalt gebieten. Eine Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum verbietet an bestimmten Tagen rund um das denkmalgeschützte Haus das Trinken von Alkohol. Die Verordnung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Maßnahmen gegen Autoraser hat das Ordnungsamt bereits getroffen.

Der Bereich, in dem die neue Verordnung gilt, ist klar festgelegt. Es handelt sich um den Salmegg-Park und die Parkgarage Salmegg, begrenzt durch die Rheinbrückstraße, den Therese-Herzog-Weg und die Zollstraße. Dort ist es auf den öffentlich zugänglichen Flächen ab demnächst verboten, alkoholische Getränke jeglicher Art zu sich zu nehmen und dabeizuhaben.

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Dieses Verbot gilt in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag sowie vor und an gesetzlichen Feiertagen, jeweils von 18 bis 6 Uhr. „Wenn eine Veranstaltung angemeldet ist, zum Beispiel eine Hochzeit, darf natürlich angestoßen werden“, sagt Ordnungsamtsleiter Dominic Rago, der den Mitgliedern des Hauptausschusses nun die neue Verordnung vorstellte. Schließlich ist das Haus Salmegg ein beliebter Ort für standesamtliche Hochzeiten. „Das Verbot bezieht sich auf einen ganz bestimmten Personenkreis.“

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Immer wieder hatten sich in der Vergangenheit Anwohner der Rheinbrückstraße über Menschen beschwert, die nachts beim Haus Salmegg Alkohol trinken, grölen und mit dem Auto mit quietschenden Reifen und heulenden Motoren durch die Straße rasen. Erst kürzlich sammelten Bewohner 25 Unterschriften, die sie der Polizei und dem Ordnungsamt übergeben haben. „Allein im Jahr 2019 gab es im Bereich des Hauses Salmegg mehr als 100 Verstöße und alkoholbedingte Straftaten“, verdeutlicht Dominic Rago den Ernst der Lage.

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Um gegen die Raser vorzugehen, hat die Stadt laut Rago bereits einige Maßnahmen ergriffen. „Wir haben zunächst zahlreiche Gespräche mit den Anwohnern der Rheinbrückstraße geführt“, berichtet der Ordnungsamtsleiter. Zudem wurden in den Abend- und Nachtstunden die Geschwindigkeit kontrolliert und die Fahrbahn verengt.

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Um nun auch den Alkoholkonsum per Verordnung zu verbieten, mussten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss sich die Belastung alkoholbedingter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an einer Stelle deutlich vom übrigen Gemeindegebiet abheben, wie Rago erklärte. Zudem müssen dort regelmäßig Menschenmengen anzutreffen sein. Da zudem durch andere polizeiliche Maßnahmen keine Entlastung erreicht werden konnte, habe man die Entscheidung getroffen, eine Polizeiverordnung zu erlassen, so Rago. Diese ist zunächst auf ein Jahr begrenzt und tritt am 28. Februar 2021 wieder außer Kraft. In der Zwischenzeit sollen Erfahrungswerte gesammelt werden, die das Ordnungsamt auswerten wird. Sollte sich die allgemeine Situation künftig entschärfen, wird das Alkoholverbot für diesen Bereich möglicherweise nicht mehr in Kraft gesetzt.

Die Polizeiverordnung der Stadt schränkt den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ein.
Die Polizeiverordnung der Stadt schränkt den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ein. | Bild: Elena Borchers

„Da werden nun der kommunale Ordnungsdienst, der im Frühjahr seine Arbeit aufnimmt, und die Polizei gefragt sein, das zu kontrollieren“, sagte Dominic Rago. Zudem soll gezielt beobachtet werden, ob sich die Problematik durch das Verbot an andere Orte verlagert. Es gebe schon derzeit weitere kleine Brennpunkte in der Stadt, die die Voraussetzung für ein Alkoholverbot aber nicht erfüllten.