Als eine runde Sache bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Paul Renz, den traditionellen Neujahrsempfang der Christdemokraten im Haus Salmegg. Etwa rund 60 Gäste waren gekommen – darunter Bundestagsabgeordneter Armin Schuster und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller – und stimmten sich bei dem ein oder anderen Gläschen und Häppchen aufs neue Jahr ein.

Den Blick aufs alte Jahr warfen Renz und Stadtverbandsvorsitzender Eckhart Hanser. Auch wenn die CDU bei der Bundestagswahl Verluste hinnehmen musste, seien zwei Ziele erreicht worden, so Hanser. Schuster wurde direkt wiedergewählt und mit 35,9 Prozent habe die Partei in Rheinfelden sogar das stärkste Ergebnis in den Städten erreicht. 2018 wolle der Stadtverband mit aktuell rund 230 Mitgliedern nutzen, um den Dialog mit den Bürgern zu suchen und ihnen interessante Veranstaltungen bieten. „Wir streben eine kommunale Veranstaltungsreihe im Vierteljahrestakt an“, so Hanser.

Stadtverband gegen Neuwahlen

Mit Blick auf Berlin und die schwierige Regierungsbildung erklärte er: „Wir im Stadtverband wollen jedenfalls keine Neuwahlen.“ Ganz nah dran an den Verhandlungen ist Schuster. Er erläuterte den Gästen das grundsätzliche Prozedere einer Minderheitsregierung betonte aber, dass er einer Großen Koalition mit der SPD gute Chancen für eine erfolgreiche Regierung einräume und alle Bemühungen dazu auch persönlich unterstützen werde.

Unterstützen wird die CDU die Stadt auch in Sachen Dauerbrenner A 98.5 und einer möglichst großen Überdeckelung. „Das aktuell laufende Planfeststellungsverfahren ist schon wieder auf dem Weg, zum Trauerspiel zu werden“, so Hanser. Auch Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Paul Renz betonte in seiner Rede, dass die Überdeckelung von 400 Metern ein Muss sei. „Für die jetzt geplante 80-Meter-Deckelung stehen Kosten von drei Millionen Euro im Raum. Dafür gibt die Stadt aber keine Million dazu“, so Renz gegenüber unserer Zeitung.

Einen großen Schwerpunkt bilde für die CDU die Schaffung neuer Wohnflächen. Dies bleibe auch in 2018 eine wichtige Aufgabe. Denn die Verwaltungsgemeinschaft Rheinfelden-Schwörstadt wachse bis 2025 um etwa 2300 Einwohner – um diesen Platz zu bieten, müssten pro Jahr 200 Wohneinheiten gebaut werden. 2016 waren es rund 150. Die Wohnungsknappheit mache sich auch bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bemerkbar. Dies sei keine leichte Aufgabe, doch Renz habe den Eindruck, dass dies in Rheinfelden gut klappe.