Rheinfelden – Die Hochrheinkommission möchte mit dem Staatsministerium in beiden Rheinfelden und weiteren Grenzgemeinden am Hochrhein das Format des Bürgerdialogs einführen. Dabei werden zufällig Einwohner ausgewählt, die zu einer Veranstaltung eingeladen werden. Dort dürfen sie Wünsche und Kritik in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit äußern. Weitere Besonderheit: Parteivertreter sind nicht eingeladen. Die jeweiligen Stadtoberhäupter und die Landrätin werden zwar dabei sein, sollen aber selbst nicht viel sagen.

„Die Philosophie hinter dem Bürgerdialog ist die des aktiven Zuhörens“, erklärt Vanessa Edmeier, Geschäftsführerin der Hochrheinkommission (HRK). Die organisierte Zivilgesellschaft, also etwa Vertreter von Parteien und Naturschutzverbänden, werden bewusst nicht eingeladen. „Es sollen die stillen Gruppen erreicht werden, die nicht organisiert sind und keine Lobby haben“, so Edmeier. Ihre Wünsche und Anregungen sollen gehört werden.

Die jeweiligen Gemeindeoberhäupter und auch Landrätin Marion Dammann, die zugleich Präsidentin der HRK ist, sollen zwar zu den Treffen kommen, selbst aber nicht viel sagen. Es gehe nicht darum, sich vor etwaiger Kritik der Bürger zu rechtfertigen und aufzuzählen, was schon alles getan werde, sondern darum, die Bürger anzuhören und ihre Anregungen aufzunehmen. Zwar gebe es grobe Dachthemen, über die gesprochen werde kann, etwa Mobilität, doch die Teilnehmer sollen relativ frei das zur Sprache bringen können, was sie beschäftigt.

Damit zu den Treffen auch wirklich Bürgerinnen und Bürger der „stillen Gruppe“ kommen, die sonst nicht zu solchen Veranstaltungen gehen, werden die Teilnehmer zufällig ausgewählt. Laut Edmeier wird die HRK dafür völlig willkürlich Namen aus den Einwohnermelderegistern von Rheinfelden und Rheinfelden/Schweiz – etwa 40 aus beiden Städten, also insgesamt 80 – herausgreifen und den so Ausgewählten dann per Brief eine persönliche Einladung schicken. Damit die Ergebnisse des Dialogs dennoch repräsentativ sind, werde darauf geachtet, dass der Anteil von Männern und Frauen sowie die Altersgruppen ausgeglichen sind.

Um den Bürgerdialog als neues Format am Hochrhein zu testen, sind dort fürs Erste drei Veranstaltungen geplant. Neben Rheinfelden und seiner Nachbarstadt sollen diese in Küssaberg (Landkreis Waldshut) und dem Schweizer Nachbarn Bad Zurzach (Kanton Aargau) sowie in Jestetten (Waldshut) und dessen Nachbarn Neuhausen am Rheinfall (Kanton Schaffhausen) und dem Schweizer Rheinau (Kanton Zürich) stattfinden. Laut Edmeier soll es im Mai losgehen, die genauen Termine und die Veranstaltungsorte gibt die HRK noch bekannt.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die grenzüberschreitende Kooperation in Form von Bürgerdialogen bereits vor zwei Jahren in deutschen und französischen Grenzstädten entlang des Oberrheins getestet. Dabei hätten sich mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger beteiligt und vor allem über wichtige Verkehrsthemen diskutiert, heißt es dazu von Seiten der Landesregierung.

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