Herr Mülhaupt, wie haben Sie das Ergebnis der Gemeindeversammlung aufgenommen, das mehrheitlich für den Steg ausgefallen ist?

Ich habe der Zeitung entnommen, dass die Abstimmung ziemlich knapp ausgefallen ist. Eigentlich war ich etwas verwundert, dass der Widerstand gegen die immer weiter steigenden Kosten nicht größer gewesen ist. Der Schweizer Stimmbürger ist ja bei Mehrkosten manchmal sehr sensibel. Aber vermutlich haben Herr Mazzi und andere Befürworter ordentlich dafür geworben, dass es positiv ausfällt. Man hat es wohl so verkauft, als dürfe man der deutschen Seite nicht vor den Kopf stoßen. Dabei hat sich auf unserer Seite ja nur der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen.

Bild: Ralf H. Dorweiler

Haben Sie damit gerechnet, dass es zu einem Referendum kommen wird?

Als ich gelesen habe, dass es Leute gibt, die das Referendum anstrengen und dafür Unterschriften sammeln wollen, habe ich mich sehr gefreut. Ich bin eigentlich gleich davon ausgegangen, dass die Entscheidung noch vor alle Bürger kommen würde.

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Als auf deutscher Seite 2016 der Bürgerentscheid stattfand, war die Bürgerinitiative „Nein zum Rheinsteg“ sehr aktiv. Seither ist es ruhiger um sie geworden. Gibt es die Bürgerinitiative noch?

Wir haben im Moment keine Sitzungen, sind aber weiterhin über E-Mail und Telefon miteinander in Kontakt. Vor allem, wenn es etwas Neues gibt.

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Haben Sie sich etwas vorgenommen, um Einfluss auf das Referendum in der Schweiz zu nehmen?

Mich hat es sehr verwundert, als ich gelesen habe, dass die IG Pro Steg eine „Ja-Initiative“ startet mit Plakaten, auf denen Personen von beiden Seiten des Rheins abgebildet sein sollen. Bei dem Foto zum Artikel, auf dem die „Pro-Steg“-Personen die Plakate von 2016 in der Hand halten, konnte man auch Personen aus dem Deutschen erkennen. Auf den Plakaten ist zum Beispiel Herr Vierbaum von der CDU zu sehen. Dieser hatte ja zuletzt gegen den teurer werdenden Steg gestimmt. Ich habe ihn dann gefragt, ob er jetzt doch wieder ein Befürworter ist. Da hat er mir geantwortet, dass die IG Pro Steg das Foto wohl mit den alten Plakaten aufgenommen hat – eben aus der Zeit von unserem deutschen Bürgerentscheid 2016. Diese Werbung jetzt sei nicht abgestimmt worden. Es ärgere ihn zwar, aber es sei nicht rückgängig zu machen.

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Ich selbst habe natürlich auch Kontakte in die Schweiz und habe dort gebeten, uns Bescheid zu geben, falls diese Plakate auch wirklich aufgehängt werden. Ich finde es falsch, wie es die Befürworter dort darstellen, als sei die deutsche Seite für den Bau. Wenn wir also sehen sollten, dass mit unseren Leuten geworben wird, werde ich mich mit einer Presseinformation an die schweizerischen Medien wenden und dort erklären, dass wir im Deutschen mehrheitlich gegen den Steg gestimmt haben. Die Bürger aus Rheinfelden/Schweiz wissen ja gar nicht richtig, wie groß die Opposition gegen den Steg in badisch Rheinfelden ist.

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Der Gemeinderat hat sich als demokratisch gewähltes, bestimmendes Gremium mehrheitlich dafür ausgesprochen.

Wenn die deutsche Seite das Thema mitsamt transparenten Informationen zur Kostenexplosion noch einmal vor die Bevölkerung gebracht hätte, wäre der Steg gescheitert. Ich befürchte, dass die jetzt genannten Kosten noch nicht das Ende der Fahnenstange sind. Wenn der Bau begonnen hat, werden plötzlich weitere Mehrkosten auftauchen. Und die wird man dann wohl oder übel durchwinken müssen. Dabei werden wir das Geld bei Projekten wie dem Ganzjahresbad oder dem Feuerwehrgerätehaus dringend benötigen. Man muss auch mal überlegen: Die Konjunktur könnte sich eintrüben, dann fließt weniger Gewerbesteuer. Und wir in Rheinfelden leisten uns etwas, was man sich nicht leisten sollte. Es ist ein Luxusprojekt. Trotzdem will man es durchziehen. Koste es, was es wolle.

Fragen: Ralf H. Dorweiler