Nach den Haushaltsreden der Fraktionssprecher und der abgearbeiteten Tagesordnung trat in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am Donnerstag Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ans Rednerpult. Er dankte den Gemeinderäten für ihr Engagement in 13 öffentlichen Sitzungen mit 175 Tagesordnungspunkten sowie sieben nichtöffentlichen Sitzungen (20 Tagesordnungspunkte). „Für jeden von Ihnen sind das 2093 Minuten, die sie im zurückliegenden Jahr investiert haben, das sind 34,5 Stunden.“

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In den Haushaltsreden spielte der Steg keine Rolle mehr, da dieser durch das Nein der Schweizer Nachbarn in der Referendumsabstimmung sich nicht im Zahlenwerk 2020 niederschlagen wird. Nur der OB sprach das Thema noch „ein letztes Mal“ an. Die bereits für Planungen geflossenen Interreg-Mittel in Höhe von 276.760 Euro „müssen nicht zurückgezahlt werden“. Aus Tübingen habe man die Entscheidung damit begründet, dass Badisch Rheinfelden in Sachen grenzüberschreitender Zusammenarbeit hervorragende Arbeit geleistet habe. Dass der Steg letztlich nicht gebaut werden könne, sei nicht Schuld der badischen Seite. Darum werde das bis dahin eingesetzte Interreg-Fördergeld nicht zurückgefordert. 2020 werde ohnehin wieder ein anstrengendes Jahr, so der OB. Da sei es eine positive Nachricht, dass nicht noch eine Rückzahlung den Haushalt belaste.

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  • CDU: Zu Beginn nahm Paul Renz für die CDU den Platz am Rednerpult für seine Rede ein. Er stellte Verschlechterungen der Einnahmen fest und schilderte, dass Mehraufwendungen im Sozialbereich nur durch einen reduzierten Ansatz für Gebäudeunterhalt aufgefangen werden konnte. Wie auch seine Nachfolger riss Renz die Zahlen des Haushalts an, nicht nur im Haushalt, sondern auch bei den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe.
Paul Renz (CDU)
Paul Renz (CDU) | Bild: Ralf H. Dorweiler

Der Haushalt 2020 stehe unter dem Zwang eines ausgeglichen Haushalts. „Nicht alle Wünsche konnten berücksichtigt werden“, sagte er. „Dennoch meinen wir, den Haushalt als noch befriedigend zu bezeichnen.“ Der Finanz- oder Investitionshaushalt verdiene die Note „gut“. Die CDU hoffe, dass die personellen Kapazitäten und die der ausführenden Unternehmen eine Umsetzung der Haushaltsansätze ermöglichen.

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  • SPD: Die Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Paulsen-Zenke, sagte: „Wir sind leicht verwöhnt aus den vergangenen Jahren in die diesjährigen Haushaltsberatungen gegangen.“ Wie ihr Vorredner ging auch sie auf die Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung und daraus resultierende sinkende Einnahmen für die Stadt ein. Wichtig seien neue Arbeitsplätze, doch die zögen weitere Notwendigkeiten nach. Denn neue Mitarbeiter der Firmen bräuchten Wohnraum.
Karin Paulsen-Zenke (SPD)
Karin Paulsen-Zenke (SPD) | Bild: Ralf H. Dorweiler

Auch die Modernisierung der städtischen Infrastruktur werde notwendig, etwa Investitionen in Schulen und Hallen. Auch warf sie die „kritische Lage bei der zukünftigen Ärzteversorgung“ in den Raum, für die Konzepte erstellt werden sollten. In Richtung Bund und Land forderte sie mehr Unterstützung bei Aufgaben für die Kommunen. „Wir können nicht immer mehr zusätzliche Aufgaben übernehmen, die den städtischen Haushalt belasten.“

  • Freie Wähler: Für die Fraktion der Freien Wähler kam anschließend Karin Reichert-Moser nach vorne und blies ins gleiche Horn: Die Übertragung neuer Aufgaben durch Bund und Land ohne ausreichende Kostendeckung schränke die kommunale Selbstverwaltung ein. Es gelte leider nicht das Sprichwort: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Dass 2019 nicht alle Vorhaben umgesetzt werden konnten, liege ursächlich nicht an den finanziellen Mitteln, erläuterte sie konkreter auf Rheinfelden bezogen.
Karin Reichert-Moser (FW)
Karin Reichert-Moser (FW) | Bild: Ralf H. Dorweiler

Man könne den Haushalt 2020 mit einem Schiff vergleichen, welches noch mit einer großen Bugwelle zu kämpfen habe, bevor es in ruhigerem Gewässer auf neue Ziele zusteuern könne. Als besonders wichtig sah sie die anstehende Klausurtagung an, bei der neue Projekte und Aufgaben zu priorisieren seien. Angesichts der steten Anforderungen „werden wir wohl zukünftig an einer Erhöhung der kommunalen Steuern nicht vorbeikommen“, prognostizierte sie.

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  • Grüne: Heiner Lohmann setzte für die Grünen den Schlusspunkt bei den Haushaltsreden. Die Zahlen seien schon ausgiebig genannt worden, meinte er und konzentrierte sich daher auf einzelne Punkte, vorrangig den Klimaschutz. Damit Rheinfelden bis 2050 klimaneutral werden könne, müsse das Nahwärmenetz ausgebaut und eine klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten angestrebt werden. Zudem sei ein intelligentes Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt vonnöten. Zur Beschleunigung der Klimaschutzziele müsse Rheinfelden den „European Energy Award Gold“ anstreben und den im Haushalt abgebildeten „Masterplan Klimaschutz“ erstellen.
Heiner Lohmann (Grüne)
Heiner Lohmann (Grüne) | Bild: Ralf H. Dorweiler

Der Klimanotstand sei in Rheinfelden als Waldnotstand längst angekommen. Die Thematik müsse bei allen Überlegungen der Klausurtagung mitgedacht werden. Im Bereich der Jugendbetreuung wünschte Heiner Lohmann die Neuauflage es Jugendparlaments. Im Hinblick auf das anstehende Stadtjubiläum hoffte er, man möge „nicht knauserig auf Sparvarianten zurückgreifen.“