Die Stellplatzsatzung für Nollingen wird kommen, allerdings fordert der Ausschuss Nachbesserungen am Entwurf. Das Gremium will sich Gedanken machen, wo der Schluss von Baulücken im Dorf erwünscht ist. Für den Ortskern im Nollinger Oberdorf soll eine weitere Veränderungssperre beantragt werden.

Stellplatzsatzung schnell aufgegriffen

Wie das Wegerecht geregelt werde, wenn kein Grundbucheintrag vorliegt, erkundigte sich im Nollinger Ausschuss ein Anwohner aus dem Oberdorf. Sprecher Rainer Vierbaum erklärte, dass sich ein ähnlicher Fall beim Bebauungsplan Kapfweg aufgetan hatte, wo über das Gelände zuvor auch weiter hinten gelegene Kleingärten erschlossen worden waren. Seitens der Stadtverwaltung habe es damals geheißen, dass sich das nicht über den Bebauungsplan, sondern nur privatrechtlich regeln ließe. Er habe aber keine Kenntnis davon, wie man sich dort geeinigt hat. Vierbaum begrüßte es, dass der Antrag vom Februar für eine Stellplatzsatzung für Nollingen von der Verwaltung schnell aufgegriffen und schon im Bau- und Umweltausschuss behandelt worden war.

Aber: Verwaltung lässt drei Punkte unbeachtet

Allerdings war die Verwaltung dem Antrag in drei Punkten nicht gefolgt. Vierbaum führte aus, dass der Bebauungsplan Kapfweg von der Satzung ausgespart werden soll, obgleich sich die zwei Stellplatzschlüssel nur marginal unterscheiden. Auch das Gewerbegebiet südlich der Römerstraße soll ausgenommen werden, obwohl dort auch Wohnungen entstehen könnten. „Wir wollen keine Ausnahmen“, sagte Vierbaum. Zudem fehlte dem Ausschuss die rechtliche Begründung, warum Umbauten etwa von Scheunen nicht in die Satzung aufgenommen werden können, da für diese bei einem Umbau nach der Landesbauordnung nur ein Stellplatz pro Wohnung nachgewiesen werden müsste.

Nollinger Räte wollen Standpunkte darlegen

„Das ist in Nollingen schon passiert“, so Vierbaum. Eine Aussprache dazu hatte im Bau- und Umweltausschuss nicht stattgefunden, da alle Nollinger Gemeinderäte als befangen die Sitzung verlassen mussten. Das hatte sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt, wie Vierbaum vom Hauptamt erfuhr. Wenn das Thema im Gemeinderat behandelt wird, werden die Nollinger Gemeinderäte ihre Standpunkte einbringen.

Wo ein Lückenschluss erwünscht ist

Der Ausschuss weiß von einer Bauidee für eine Baulücke in der Cranachstraße. Vierbaum teilte dazu mit, dass sich zu einer Bauidee jeder auch ohne Kenntnis des Eigentümers beim Stadtbauamt erkundigen könne, ob diese Idee überhaupt realisierbar sei. Der Ausschuss will das als Anlass nehmen, zu überlegen, wo auch der Lückenschluss im Dorf erwünscht ist, und welche Möglichkeiten dort bestehen, damit nicht mehr zu spät reagiert werde wie beim Bau eines Mehrfamilienhauses im Schulweg. Die Mitglieder wollen das Thema in der kommenden Sitzung wieder aufgreifen, um dann das Gespräch mit der Stadtplanungs- und Umweltabteilung zu suchen. „Die Verwaltung sollte unsere Meinung schon wissen, wenn jemand mit einer Idee kommt“, meinte Vierbaum.

Bereich gilt als grüne Lunge im Dorf

Für den Ortskern Nollingen war die Veränderungssperre ausgelaufen, worüber der Ausschuss nicht informiert worden war. Das Gebiet im Oberdorf hat noch keinen gültigen Bebauungsplan. Die hydrogeologische Untersuchung steht noch aus. „Solange müssen wir erreichen, dass nicht jemand etwas baut, was dann nicht passt“, so Vierbaum. Der Bereich gelte ohnehin „als grüne Lunge“. Aufgrund der Grundwasserströme gehe er davon aus, dass eine Unterkellerung von Gebäuden nicht möglich sein wird. Die Untersuchungsergebnisse sollen im Herbst vorliegen, der Plan geht nochmal in die Offenlage. Vierbaum rechnete mit mindestens einem Jahr, bis er genehmigt ist, deswegen soll im Gemeinderat ein Antrag für eine weitere Veränderungssperre gestellt werden.