Im Baugebiet „Auf der Schanz II“ haben sich die Fronten zwischen dem von der Stadt beauftragten Erschließungsträger und den Eigentümern verhärtet. Eine Lösung ist nicht in Sicht, daher will die Stadt von ihrem vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen und den Bebauungsplan sowie die Erschließung des Wohngebiets selbst durchführen.

Im Ortschaftsrat stand die einvernehmliche Aufhebung des städtebaulichen Vertrags zur Erschließung des Baugebiets „Auf der Schanz II“ mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) zur Diskussion. Die planerische Entwicklung des Wohngebiets war bereits 2016 aufgenommen worden. Der Gemeinderat hatte Planung und Erschließung des Gebiets an die KE vergeben. Zur Umsetzung der Erschließung war vertraglich festgeschrieben worden, dass die KE als Erschließungsträger mit allen Eigentümern eine Kostenübernahmevereinbarung abschließt. Allerdings konnte die vertraglich festgeschriebene Frist zum 30. Juni 2018 nicht eingehalten werden und war schon auf den 31. Dezember 2019 verlängert worden.

„Es hat sich im Verfahren gezeigt, dass nicht alle Eigentümer zufrieden mit der KE sind“, erklärte Ralf Kaufmann vom Bauamt. Im August hatte die Stadt nochmal das Gespräch mit Eigentümern und KE gesucht. Eine weitere Zusammenarbeit mit der KE werde von mehreren Eigentümern ausgeschlossen. Auch die KE habe keine Möglichkeit mehr auf eine Einigung gesehen, sodass die Stadt vom vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, erklärte Kaufmann die Position der Verwaltung. Im Vertrag war beiden Parteien eine Rücktrittsklausel eingeräumt worden, wenn die Kostenübernahmevereinbarung mit den Eigentümern nicht fristgerecht geschlossen wird.

Die Stadt will die Aufstellung des Bebauungsplans, das Umlegungsverfahren und die Erschließung nun selbst durchführen. Gemäß dem Vertrag sind die bereits erbrachten Leistungen der KE zu erstatten. Die bestehenden Beauftragungen an Planungsbüros will die Stadtverwaltung übernehmen. Die Stadt werde auf der bestehenden Grundlage der ersten Planungsphase weitermachen. Kaufmann räumte ein, dass manche Eigentümer eine neue Variante des Bebauungsplans wünschten. Ob diese Änderungswünsche noch in die Planung einbezogen werden könnten, konnte er nicht beantworten.

Durch die Fristverlängerung sei ein Jahr Zeit verloren gegangen und zusätzliche Kosten entstanden, beklagte Ortschaftsrat Uwe Wenk (SPD). Die Vertragsaufhebung erachtete er dennoch als sinnvollste Maßnahme. Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, die einvernehmliche Aufhebung des städtebaulichen Vertrags zu beschließen.