Die Bürgerinitiative (BI) A 98 Tunnel Karsau-Minseln bereitet sich intensiv auf die Podiumsdiskussion am Freitag mit Bundestagsabgeordneten der Region, Oberbürgermeister und Kommunalpolitikern vor. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung dreht sich alles um den Abschnitt fünf zwischen Karsau und Minseln und die Forderung, diesen über einen Kilometer Länge zu überdeckeln. Die BI erwartet sich von der Diskussion verbindliche Aussagen der Bundespolitiker Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Christoph Hoffmann (FDP), Armin Schuster (CDU) und Gerhard Zickenheiner (Grüne).

Schallberechnung mit angepassten Daten

Lothar Wihan teilt im Namen der BI im Vorfeld mit, dass die Diskussion sich mit der Frage auseinandersetzt, was bisher erreicht wurde, nachdem im April in Minseln die mehrtägige Erörterung zur Planfeststellung durch das Regierungspräsidium stattfand. Dort wurden eine neue Schallberechnungen mit angepassten Daten vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt.

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Mausloch als Erddeponie nicht mehr erste Priorität

Das RP machte auch deutlich, dass das Gewann „Mausloch“ als Erddeponie nicht mehr in erster Priorität benötigt werde. Außerdem wurden Kostenberechnungen zu den verschiedenen Varianten eines Deckels zugesagt, die alle Faktoren berücksichtigen und aufzeigen, was gespart werden kann, wenn dadurch keine Erddeponien mehr angelegt werden müssen. Die Vergleichsberechnung liege laut Wihan der BI bislang aber noch nicht vor.

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Protokoll umfasst etwa 500 Seiten

Ein Sprecher des RP hat im Nachgang zum Erörterungstermin auf Anfrage jetzt erklärt, dass das Protokoll einen „erheblichen zeitlichen Aufwand“ erfordere. Es soll etwa 500 Seiten umfassen. Es werde aber mit Hochdruck daran gearbeitet, allerdings gebe es noch keinen konkreten Termin, da auch einige Nacharbeiten noch erfolgen müssen. Das bedeutet Abstimmungsgespräche mit Behörden.

Wiederherstellen oder Reparieren ist Geldverschwendung

Die BI-Vertreter konzentrieren ihr Interesse darauf, wie im Verfahren die Punkte Natur, Umwelt und Landschaftsschutz bewertet werden. Wie Wihan dazu darstellt, könne der „Normalbürger“ kaum verstehen, warum für den Bau der Autobahn die Landschaft zuerst zerstört werden müsse, um dann wieder an anderer Stelle einen Ausgleich zu schaffen. Dass ein Wiederherstellen oder Reparieren gar nicht vorgesehen sei im Planungsprozess, um den alten Zustand herzustellen, halten die BI-Leute für Geldverschwendung. Auch darüber soll bei der Diskussion gesprochen werden. Die Straßenplanungskosten, der Kosten-Nutzen-Vergleich und Sicht- und Lärmschutz und insgesamt die Frage der Verkehrswirksamkeit gehören zu den zentralen Themen.

Keine Antwort zum Abschnitt sechs bis Bad Säckingen

Die BI-Vertreter gehen davon aus, dass die Frage, wann die Autobahn in diesem Teilbereich überhaupt benutzt werden kann, für die Forderung der Stadt nach einem zwei Mal 400 Meter langen Deckel „keine Rolle“ spiele. Sie wird aber für entscheidend gehalten, um eine Entscheidung zu treffen und dabei auch mögliche Kompromisse zu finden. Der Abschnitt fünf wird bekanntlich erst dann genutzt werden können, wenn die Fortsetzung im Abschnitt sechs bis Bad Säckingen geklärt ist. Wann dies sein wird, darauf gibt es noch keine Antwort.