Mit einem Antrag haben sich die meisten Gemeinderäte der CDU sowie einzelne Mitglieder der SPD und der Freien Wähler an Oberbürgermeister Klaus Eberhardt gewandt. Sie wünschen eine Stellplatzverordnung für ganz Warmbach, analog der bereits geänderten Stellplatzverordnungen für die Ortsteile Degerfelden, Herten und Minseln sowie des Stadtteils Nollingen.

Deutlicher Mangel an Parkmöglichkeiten

„In fast allen Bereichen der Stadt Rheinfelden herrscht im öffentlichen Raum ein deutlicher und nicht zu leugnender Mangel an Parkmöglichkeiten“, beginnt das Schreiben. Unterschrieben ist es von den CDU-Gemeinderäten Dieter Wild, Inge Thoma, Rainer Vierbaum, Dieter Meier, Stefan Birlin, Helmut Wolpensinger, Sabine Schütz-Baumgartner, Wilfried Markus, Eckart Hanser und Paul Renz sowie von Gustav Fischer (SPD) und Karin Reichert-Moser (Freie Wähler).

Müllabfuhr und Rettungsdienste kommen schwer durch

Parkraummangel führe in betroffenen Wohnbereichen oft zu Schwierigkeiten, etwa mit der Müllabfuhr, die zum Teil aufgrund der Parksituation nicht mehr oder nur unter Schwierigkeiten abgefahren werden könnten. Auch die Rettungsdienste, insbesondere die Feuerwehr mit ihren größeren Einsatzfahrzeugen, habe diese Situation bereits mehrfach bemängelt. Dies habe zu Durchfahrtskontrollfahrten der Feuerwehr unter Beteiligung des städtischen Ordnungsamts geführt.

Im öffentlichen Rau ist alles ausgereizt

„In der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai haben Sie, Herr Eberhardt, auch zum Ausdruck gebracht, dass die Stellplatzsatzungen durchaus auch als Lösungsmöglichkeiten für andere Orts- und Stadtteilbereiche sein können und von Ihnen mitgetragen werden. Sie haben hier auf das Fehlen der entsprechenden Anträge des Gemeinderats verwiesen“, argumentieren die Unterzeichner. Auch im Stadtteil Warmbach seien Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum ausgereizt.

Wohnraumverdichtung ist zu erwarten

„Insbesondere oder gerade die Orts- und Stadtteile wie Warmbach, die mit einer älteren und gewachseneren Grundstücksstruktur versehen sind, kommen heute, für eine Wohnraumverdichtung überhaupt erst in Frage“, heißt es weiter. Gerade in diesen Orts-/Stadtteilen seien die Grundstücke mehrheitlich doch größer ausgelegt und würden die Um- und Anbauten zur Steigerung von Wohnraum erst zulassen. „Der Druck auf die bestehenden öffentlichen Parkierungsmöglichkeiten wird hierdurch jedoch immer größer.“

Der Vorschlag: Erhöhung und Harmonisierung

Für Neubau- und Erweiterungsbauvorhaben im unbeplanten Innenbereich nach Paragraf 34, aber auch für noch ausstehende Baugenehmigungen in bestehenden Bebauungsplangebieten sollen die Stellplatzvorgaben erhöht und harmonisiert werden.

Zwei Stellplätze für Wohnungen über 100 Quadratmeter

Beantragt wird für Neubauten folgender Stellplatzschlüssel: Für neu zu errichtende Wohnungen bis 50 Quadratmeter Wohnfläche soll ein Stellplatz auf dem Grundstück vorzusehen sein. Für Wohnungen bis 80 Quadratmeter Wohnfläche sollen eineinhalb Stellplätze verpflichtend werden. Und für neu zu errichtende große Wohnungen ab einer Wohnfläche von 100 Quadratmetern sind zwei Stellplätze auf dem Grundstück vorzusehen.