Rheinfelden – In der Güterstraße, gegenüber des Bahnhofs, häuft sich der Erdaushub. Die partei- und fraktionslose Gemeinderätin Ellen Haubrichs wandte sich deswegen mit einer Pressemitteilung an die Zeitung.

Lärm und Abgase

„Die vielfältigen Belastungen für den Bereich Güterstraße/Schillerstraße nehmen zu – und immer groteskere Formen an“, beginnt Haubrichs. Neu dazu gekommen sei zuletzt, dass auf dem der Einmündung Schillerstraße gegenüberliegenden Areal „der gesamte Bauschutt und Aushub für das neue Hochrheincenter 2 (HCR2) zwischengelagert werden darf.“ Dies bringe negative Begleiterscheinungen mit sich, die die Anwohner nun auch noch hinnehmen müssten: Die Lkw-Anlieferung des Aushubs finde zeitweise im Zehn-Minuten-Takt statt und führe zu Lärm, vermehrten Abgasen, einer hohen Staubbelastung, Verschmutzungen aller umliegenden Straßenabschnitte durch Baufahrzeuge und eine allgemeine Verkehrsgefährdung durch hohes Lkw-Aufkommen für andere Verkehrsteilnehmer in diesem viel befahrenen Bereich.

Der neue Supermarkt verschärfe das Problem, findet Haubrichs: Die Muldenkipper würden nach der Leerung über die Schillerstraße wieder zurück zur Kapuzinerstraße fahren, was oft nicht möglich sei, da im Kreuzungsbereich Schillerstraße/Werderstraße wegen falsch parkender Kunden und Zulieferer kein Durchkommen sei.

Kein Informationsfluss

Die Anwohner wollen sich laut Haubrichs nicht mit der Situation zufrieden geben. Sie hätten erst durch Nachfrage bei einem Baggerfahrer erfahren, welcher Schutt da überhaupt abgeladen werde. „Eine Information an die Anwohner seitens der Stadt blieb aus. Auch der Investor, dem das Ausmaß der Arbeiten ja bekannt gewesen sein muss, sah keine Notwendigkeit, die Anwohner oder die Öffentlichkeit allgemein zu informieren“, schreibt Haubrichs weiter.

Bis zu zwei Metern verfahrensfrei

Im Bauamt habe es auf eine schriftliche Nachfrage des Kernstadtbeirats die Auskunft gegeben, dass es sich um „unbelastetes Material“ handele. In dem Schreiben habe weiter gestanden, dass ursprünglich vorgesehen gewesen sei, dass das Material über die ganze zur Verfügung stehende Fläche verteilt werde. Der Bauherr habe aber einen Streifen der Fläche für eine Baustelle der Bundesbahn freigegeben, die dort ebenfalls Material lagern wolle. Daher seien die Hügel etwas höher als ursprünglich vorgesehen.

Bis zu zwei Metern wäre die Maßnahme verfahrensfrei gewesen, so habe laut Haubrichs die Aussage aus der Stadtverwaltung gelautet. Aufgrund der wesentlich größeren Höhe habe die Bauherrschaft einen Bauantrag bis maximal fünf Meter gestellt und bekomme die Auflage, die Lagerfläche zu besprühen. Diesem Antrag werde durch die Baurechtsbehörde zugestimmt werden.

Haubrichs stellt nun die Frage in den Raum, wieso „private, gewinnorientierte Investoren derart gepäppelt werden“ müssten. Das Vorhaben gehe zu Lasten von Bürgern. Die Anwohner würden die Antwort der Stadt als Ignoranz ansehen gegenüber der Situation, der sie ausgeliefert seien. Zudem seien laut Bebauungsplan auf dem Areal nach Haubrichs Einschätzung nur Parkplätze möglich, keine Schuttabladung. Dass die Verwaltung eine individuelle Erlaubnis zum Abladen von Bauschutt gegeben habe, findet Haubrichs „zumindest höchst zweifelhaft“.