Wo sonst Kultur eine Bühne findet, haben am Donnerstag Bundes- und Kommunalpolitiker Platz genommen: Die Bürgerinitiative Tunnel Karsau-Minseln (BI) hatte zu einer Podiumsdiskussion ins Gasthaus Kaiser geladen und der Zuspruch war überwältigend – kaum ein Platz im Saal blieb frei. Was die Zuhörer mitnehmen können: Die Chancen, dass das Regierungspräsidium beim fünften Abschnitt der A 98 nachbessern muss, halten alle Abgeordneten für durchaus realistisch. Einfach wird es aber nicht.

„Berlin sucht eine Regierung, Karsau und Minseln eine verträgliche Lösung für den Autobahnbau“, eröffnete Moderator Matthias Zeller den Abend. Und das schon sehr lange. „Beim Aufräumen fiel mir ein Brief der BI aus dem Jahr 2009 an den Ministerpräsidenten in die Hände. Der hieß damals Oettinger“, so der SWR4-Moderator.

Das sagen die Abgeordneten

Genauso lange beschäftigt das Thema Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). „Der Einschnitt muss so verträglich wie möglich erfolgen, deshalb halte ich die Forderung für berechtigt und nicht ganz chancenlos.“ Sie erinnerte an andere Bauprojekte, bei denen auch mehr rausgeholt worden sei, als gesetzlich vorgeschrieben – zum Beispiel die Rheintalbahn.

Als „rheintalbahn-gestählt“ bezeichnete sich auch Armin Schuster (CDU). Er skizzierte zwei mögliche Wege, eine Nachbesserung für die geforderte Überdeckelung zu erreichen: den gesetzlichen, sprich Fehler in den Planungen, und den übergesetzlichen. „Dann müssen wir verhandeln. Ich meine: Wer 80 Meter machen kann, kann auch mehr.“ Dafür sei es jedoch wichtig, dass in Südbaden Einigkeit herrsche. Dieser Ansicht war auch Christoph Hoffmann (FDP). „Die Stadt hat mit ihrer Stellungnahme gut vorgelegt, da stehe ich voll dahinter. Das müssen die Kommunen und Bürger dann auch.“

Das fordern die Ortsteilvertreter

Wie berichtet, sehen die Gutachter der Stadt zwei Punkte, an denen man nachbessern muss: Die Landschaftsqualität muss höher bewertet werden und der massive Einschnitt kann durch eine Tunnellösung auf knapp 400 Metern umgangen werden, was auch finanzierbar wäre. Diese Forderung geht der BI und auch den Ortschaftsräten nicht weit genug. Denn, so rechnete Sybille Jung (SPD) vor: Ein 390-Meter-Deckel, der im Osten von der Kreisstraße bis zur Nordschwabener Straße reicht, entlaste nur einen Teil der Menschen vom Lärm. Daher wolle man zwei Tunnel à 400 Meter mit Galerien – das werden auch die Ortschaftsräte von Karsau und Minseln fordern, wie Ortsvorsteher Jürgen Räuber am Ende des Abends erklärte, der mit seiner Minsler Amtskollegin Eveline Klein auch auf dem Podium saß.

„Es ist legitim, dass die BI mehr fordert“, so der OB. Die Stadt müsse sich aber Richtung Realität strecken. In puncto Lärmschutz sicherte er BI-Sprecher Klaus Weber zu, sich den Bereich Letten nochmals genauer anzuschauen. Dort verläuft die Autobahn laut Plan nur rund 70 Meter von der Wohnbebauung entfernt – und die Minsler befürchten erhebliche Lärmbelästigung. „Wir zweifeln ohnehin an den Lärmeinschätzungen des RP“, so Weber. Ihm gingen die Versicherungen der Abgeordneten, in Berlin für die Anliegen der Menschen am Hochrhein die Trommel zu rühren, nicht weit genug. „Sie können mehr machen“, so Weber. Zum Beispiel einen Antrag in den Bundestag einbringen, dass sich die Lärmgrenzwerte in Deutschland denen der EU-Norm anpassen, so Weber.

Die meisten Prügel musste an diesem Abend das Regierungspräsidium einstecken – ein Vertreter der Behörde war jedoch nicht eingeladen geworden, weil das den Rahmen gesprengt hätte, wie BI-Sprecher Uwe Tittmann auf Nachfrage erklärte. Auch für den grünen Verkehrsminister gab’s Schelte, dessen Partei sollte eigentlich durch Heiner Lohmann vertreten werden, der aber krankheitsbedingt ausfiel.

Wilhelm Hundorf (SPD) wollte wissen, ob die Stadt bereit sei, notfalls zu klagen, wenn auch die dritte Offenlage scheitern sollte. Denn das Planfeststellungsverfahren 2007 sei wegen Fehlern kassiert worden. „Wir suchen den Weg der Einigung“, kommentierte Eberhardt dieses Szenario.

Klagen kosten Zeit – eine Vorstellung die Frank Lückfeldt überhaupt nicht behagt. Der Schwörstädter Gemeinderat meldete sich für die verkehrsgeplagten Bürger im Osten zu Wort und forderte einen raschen Weiterbau. Dieser Forderung schlossen sich die Bundestagsabgeordneten an. „Wenn A 98.5 nicht flutscht, dann habt ihr ein Problem“, so Schuster. „Denn wenn der vierte Abschnitt fertig ist, entfaltet sich der gesamte Verkehr hier.“