Brigitte Chymo

Der Haushalt der Gemeinde Murg ist unter Dach und Fach, und Steuererhöhungen wird es auch keine geben. Der Vorschlag der SPD, Gewerbe- und Grundsteuer zu anzuheben, fand in der Gemeinderatssitzung am Montag keine Mehrheit. Aber auch dem Wunsch der Freien Wähler nach weiteren Einsparungen beim Feuerwehrgerätehaus Nord und bei der Sanierung des Bauhofs gab der Gemeinderat nicht statt. Angesichts steigender Schulden mehren sich die mahnenden Stimmen.

Der Haushalt ist im Minus

Nach der Gemeinderatssitzung am Montagabend ergeben sich für den Kernhaushalt der Gemeinde Murg folgende Eckdaten: Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen über etwa 18,5 Millionen Euro und wird ein Minus über etwa 500.000 Euro haben. Der Finanzhaushalt schreibt ein Volumen über etwa 17,8 Millionen Euro, das Minus beläuft sich auf 800.000 Euro, und es ist eine Kreditaufnahme über 800.000 Euro geplant.

Nur SPD stimmt für Steuererhöhungen

Auf Gebührenerhöhungen im Ergebnishaushalt konnte sich die Runde nicht einigen. Rat Georg Kirschbaum (SPD), der schon das Thema Steuern schon in der ersten Novembersitzung zur Sprache gebracht hatte, wiederholte seien Argumente: „Es ist unsere Pflicht, auch die Einnahmenseite zu betrachten.“ Kirschbaum schlug eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte vor und erinnerte: „Gewerbesteuer zahlen nur profitable Unternehmen. Es ist vertretbar, es ist zumutbar.“ Am Ende stimmte lediglich die SPD für Erhöhungen, Freie Wähler und CDU stimmten dagegen. Bürgermeister Adrian Schmidle enthielt sich der Stimme.

Planungen für Feuerwehrgerätehaus und Bauhof laufen weiter

Aber auch dem Vorschlag von Rat Roland Baumgartner (Freie Wähler folgte die Ratsrunde nicht. Baumgartner hatte alternativ vorgeschlagen, die Sanierung Bauhof und Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus Nord in Hänner zu verschieben und auf diese Weise weiter einzusparen. Der Rat merkte zu seinen Sparvorschlägen an: „Die Verschuldung wird immer mehr.“

Das „Stille Örtchen“ wird wohl kostenpflichtig

Diskutiert, aber nicht eingespart wurden letztlich auch die öffentlichen Toiletten beim Bahnhof, die jährlich 20.000 Euro Unterhalt kosten. Rätin Edith Becker (Freie Wähler) meinte: „Ich hätte nichts dagegen, dass die geschlossen werden, es gibt Toiletten in den Zügen.“ Dagegen sprachen sich Rätin Sonja Sarmann (Die Grünen), Klaus Bossert (Die Grünen), Stefan Ganser (Freie Wähler) und Gabriele Döbele-Kreutz (CDU) für eine Erhalt aus. „Wanderer sind oftmals um die Toiletten froh“, so Sarmann, die in Erinnerung rief, dass die Toiletten in den Zügen oft defekt seien. Döbele-Kreutz hielt fest: „Es gibt sonst in Murg wirklich keine andere Möglichkeit.“ Allerdings schlugen die Räte vor, die Nutzung der Toiletten kostenpflichtig zu machen.

Das Naturschwimmbad bleibt Minusposten

„Das MuRheNa hat jedes Jahr ein Minus von 350.000 Euro. Was machen wir da?“, brachte Rat Georg Kirschbaum auf der Suche nach Einsparungen schließlich das Aushängeschild von Murg ins Spiel. Da ist allerdings guter Rat teuer. „Entweder wir schließen oder verlangen für den Einzeleintritt 14 Euro“, stellte Bürgermeister Adrian Schmidle fest. Das aber wollte niemand im Gremium. Früher sei nur ein Bademeister vor Ort gewesen, das ginge arbeitsrechtlich nicht mehr, verwies Schmidle auf höhere Personalkosten. Rechnungsamtsleiterin Nicole Kammerer wiederum meinte, dass alleine die Abschreibungen 130.000 Euro ausmachten.

Rat Georg Kirschbaum trieben aber auch die Schulden in den Eigenbetrieben um, da der Kernaushalt 2023 sowohl im Eigenbetrieb Wohnungsbau wie auch bei den Gemeindewerken Teilverluste übernehmen muss, so dass das Minus im Kernhaushalt nun fast eine halbe Million Euro ausmacht. „Wir müssen diese Schulen im Hinterkopf behalten“, so Kirschbaum und meinte mit Blick in die Zukunft: „Wir werden unseren Kernhaushalt in den nächsten Jahren immer weiter belasten müssen.“