Wünsche gibt es viele, aber das Geld ist knapp. Rechnungsamtsleiterin Nicole Kammerer hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Murg einen ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 präsentiert, der wie auch schon im Jahr 2021 unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet. Fehlende Einnahmen auf der Gewerbesteuerseite und bei den Gemeindeanteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer sind verantwortlich dafür, dass der Ergebnishaushalt derzeit ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro aufweist. Im Investitionshaushalt fehlen 900.000 Euro. Steuererhöhungen stehen deshalb im Raum.

Jetzt sind die Fraktionen im Gemeinderat gefragt. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 20. Dezember, sind die Gemeinderäte aufgefordert, den aktuellen Haushaltsentwurf 2022 zu diskutieren und nach möglichen Einsparungen zu durchforsten. Die Verwaltung ging hierbei mit gutem Beispiel voran und präsentierte ein Sparpaket über rund 500.000 Euro im Ergebnishaushalt.

Eine der größeren Maßnahmen im Haushaltsentwurf 2022 ist die Flachdachsanierung der Murgtalhalle.
Eine der größeren Maßnahmen im Haushaltsentwurf 2022 ist die Flachdachsanierung der Murgtalhalle. | Bild: Brigitte Chymo

Zielvorgabe ist es, die fehlenden 1,8 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit im Ergebnishaushalt möglichst gegen 0 Euro zu drücken. Zum Ausgleich stünden in der Rücklage Ende Dezember zwar rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung, doch dann wäre diese komplett erschöpft.

Steuererhöhungen

Zu möglichen Alternativen sagte Bürgermeister Adrian Schmidle: „Viele Handlungsmöglichkeiten gibt es nicht.“ Mit Verweis auf Pflichtaufgaben einer Gemeinde, Weisungsaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen sowie „Dingen, wo wir an Qualität nicht sparen wollen“, zeigten Schmidle und die Rechnungsamtsleiterin als „Stellschrauben“ den Bereich Steuern auf. Konkret geht es um die Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und die Vergnügungssteuer. „Eigentlich haben wir nur hier Spielraum“, fasste Nicole Kammerer zusammen.

Fraktionen wollen sich besprechen

Eine Meinung zum Thema Steuererhöhungen war den Gemeinderäten an diesem Abend nicht zu entlocken. Auf Rückfrage von Nicole Kammerer, die in ihrer Sitzungsvorlage aus verwaltungstechnischen Gründen um frühzeitige Abklärung gebeten hatte, erklärte Gemeinderat Georg Kirschbaum (SPD): „Wir wollen das zuerst in den Fraktionen besprechen.“

Einsparungen

Auch durch den Investitionshaushalt ging die Gemeindeverwaltung bereits mit dem Rotstift. Gestrichen sind unter anderem das Regenüberlaufbecken Rheinstraße (100.000 Euro) und der Posten Erwerb von Grundstücken (424.000 Euro). Damit beläuft sich das Defizit im Investitionshaushalt im Moment auf 903.000 Euro und müsste über einen Kredit gedeckt werden. Weitere Kredite sind für 2023 und 2024 geplant. Die Gesamtsumme der Kreditaufnahmen von 2021 bis 2024 beläuft sich auf mehr als fünf Millionen Euro.

Breitband ausgelagert

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 nicht mehr enthalten ist der Breitbandausbau. Dieser wird zum 1. Januar 2022 in den Eigenbetrieb Gemeindewerke Murg integriert, in dem bereits die Betriebszweige Wasserversorgung und Fernwärmeversorgung verwaltet werden.