Das Landessozialministerium spricht sich gegen die vom St. Vinzentiushaus angestrebte Änderung der Landesheimbauverordnung aus. Diese legt bauliche Mindeststandards für Pflegeheime fest. In Murg sieht sich das Kinderheim Doll aus finanziellen Gründen außerstande, die Verordnung umzusetzen und hat deshalb die Einstellung des Betriebs zum 31. August angekündigt. Auch das Murger Altenpflegeheim St. Vinzentiushaus sieht die Heimbauverordnung kritisch und hat eine Petition gestartet, mit dem Ziel, dass das Sozialministerium die Muss- in Soll-Bestimmungen ändere.

Künftig dürfen in Pflegeheimen die Bewohner nur noch in Ein-Bett-Zimmern untergebracht werden. Die Umsetzung dieser Vorgabe des Landes hat im Landkreis Sigmaringen schon zur Schließung von zwei Heimen geführt.
Künftig dürfen in Pflegeheimen die Bewohner nur noch in Ein-Bett-Zimmern untergebracht werden. Die Umsetzung dieser Vorgabe des Landes hat im Landkreis Sigmaringen schon zur Schließung von zwei Heimen geführt. | Bild: Volk, Siegfried

Einrichtungen hätten schon jetzt die Möglichkeit, sich von einzelnen Muss-Vorgaben befreien zu lassen, beispielsweise, wenn deren Umsetzung wirtschaftlich unzumutbar oder technisch unmöglich sei. "Hier enthält die Landesheimbauverordnung bereits ausreichende Flexibilität", erklärte Claudia Krüger für das Sozialministerium. Die Praxis zeige, dass sich ausgewogene Lösungen finden ließen, sofern die Abweichungen von der Verordnung nicht zu gravierend seien und die Bedürfnisse der Bewohner gewahrt würden. "Wenn Einrichtungen jedoch nicht einmal mehr die Vorgaben der Heim-Mindestbauverordnung aus dem Jahr 1983 einhalten, ist der Weiterbetrieb ohne Anpassungsleistungen nicht möglich."

Im Altenpfegeheim St. Vinzentiushaus in Murg muss hart kalkuliert werden.
Im Altenpfegeheim St. Vinzentiushaus in Murg muss hart kalkuliert werden. | Bild: Chymo, Brigitte

Die Änderung von Muss- in und Soll-Bestimmungen werde für die betroffenen Heime nicht allzuviel ändern. Soll-Vorschriften sprächen mitnichten nur eine „Empfehlung“ aus, so das Ministerium. Vielmehr bedeute „sollen“ in Rechtsnormen „müssen“ – sofern kein atypischer Ausnahmefall vorliege. Schon jetzt aber bestehe ja die Möglichkeit, sich von Muss-Vorschriften befreien zu lassen. "Nachdem sich die Mehrzahl der Träger bereits auf den Weg gemacht hat, die Vorgaben der Landesheimbauverordnung umzusetzen, wäre es im Übrigen ein fragwürdiges Signal, auf der Zielgeraden die Spielregeln wieder zu ändern."

Betriebserlaubnis widerrufen

Auch zum Kinderheim Doll äußert sich das Ministerium. Dieses sei ursprünglich einmal als Kinder- und Jugendeinrichtung gedacht gewesen. "Inzwischen sind aber viele Bewohner erwachsen geworden, zuletzt lebten in der Einrichtung noch 2 Kinder und 13 Erwachsene", erklärt das Ministerium. Mit Datum vom 20. November 2018 habe der Kommunalverband für Jugend und Soziales die Betriebserlaubnis für Kinder und Jugendliche mit sofortiger Wirkung widerrufen und die Einrichtung gebeten, die beiden Minderjährigen in einer anderen bedarfsgerechten Einrichtung unterzubringen. Dieses ist inzwischen erfolgt.

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In einem Gespräch mit dem Betreiber sowie dem Murger Bürgermeister Adrian Schmidle habe sich die Heimaufsicht vor Ort ein Bild über die Einrichtung gemacht und auf dieser Basis versucht, Kompromisslösungen für einen Weiterbetrieb aufzuzeigen. "Die Vorschläge wurden von den Verantwortlichen leider nicht aufgenommen. Die Betreiber haben stattdessen die Entscheidung getroffen, im August 2019 den Betrieb einzustellen." Die Gemeinde wolle sich ihrerseits weiter für die Fortführung des Heimbetriebs einsetzen und gegebenenfalls auf eine Kooperation mit einem anderen Träger hinwirken.

1975 letztmals grundlegend saniert

Bad Ministerium weist darauf hin, dass das Heim letztmals 1975 grundlegend saniert worden sei. "Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht mit Blick auf den Schutzauftrag gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern für einen Heimbetreiber zumutbar, nach über 40 Jahren grundlegende Sanierungen vorzunehmen. Würde es sich um eine staatliche Einrichtung handeln, würde ein 40-jähriger Sanierungsstau schwerlich akzeptiert."

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Die Landesheimbauverordnung sei seit fast zehn Jahren in Kraft. In dieser Zeit hätten zahlreiche andere Einrichtungen gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden nach Lösungen gesucht und in vielen Fällen auch Ausnahmeregelungen erwirken können, erklärt das Ministerium. Verlängerte Übergangsfristen könnten auch 2019 gewährt werden. Befreiungen von den Vorgaben der Verordnung seien zeitlich nicht beschränkt und könnten auch nach 2019 erteilt werden, wenn Übergangsfristen ausgelaufen seien.

Petition hat 440 Unterstützer

An der vom St. Vinzentiushaus am 15. Februar gestarteten Petition haben sich online auf www.openpetition.de bis Dienstagnachmittag 16 Uhr rund 440 Personen beteiligt, davon 158 aus Murg, 71 aus Bad Säckingen und 56 aus Laufenburg. Sieben Wochen lang werden online und auf Papier Unterschriften gesammelt. Das Quorum für eine Einreichung der Petition beträgt auf der Plattform 21.000 Unterstützer.

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