„Wenn die Bürger an dem Thema Eventuelle Abschaffung der unechten Teilortswahl ernsthaft interessiert wären, müsste der Schmiedledicksaal aus allen Nähten platzen“, erklärte der Ortsvorsteher von Oberhof, Roland Baumgartner (FW). Stattdessen waren nur etwa 50 Bürger gekommen, um sich über dieses Thema zu informieren.

Bürgermeisterstellvertreter Otto Frommherz (CDU) hatte die Gäste begrüßt und ihnen erklärt, was es mit der unechten Teilortswahl auf sich hat. Durch diese Art der Gemeinderatswahl hat Murg zehn, Niederhof vier, Oberhof zwei und Hänner drei Sitze im Gemeinderat. Die Teilortswahl wurde bei der Gemeindereform als Übergangslösung eingeführt, um den eingemeindeten Ortsteilen eine Stimme zu geben.

Wie Hannelore Raufer, die Referentin vom Landratsamt Waldshut, erklärte, haben sich bis 2014 insgesamt 663 Gemeinden in Baden-Württemberg für das normale Wahlrecht entschieden, während 438 noch nach der unechten Teilortswahl verfahren. Für dessen Abschaffung spricht, dass es so einfacher wäre, seine Stimme abzugeben. So sei die Anzahl der ungültigen Stimmen in Gemeinden mit unechter Teilortswahl doppelt so hoch wie in Gemeinden ohne dieses Wahlrecht. Außerdem werde dadurch die Ortschaftsverfassung gestärkt und die Gleichberechtigung der Bürger in allen Ortsteilen hergestellt. Neben Murg befassen sich Wehr, Bad Säckingen und Albbruck mit der Abschaffung.

In der anschließenden Diskussion überwogen die Stimmen, die sich für die Abschaffung aussprachen. Die Ortsvorsteher Roland Baumgartner (Oberhof) und Dieter Muck (Hänner, CDU) sprachen sich für die Abschaffung aus, da es immer schwieriger sei, geeignete Kandidaten für den Gemeinderat zu bekommen.

Ähnlich äußerte sich Georg Kirschbaum, der neben den ungültigen Stimmen, Nichtwähler vermutet, die wegen des komplizierten Wahlsystems der Wahl fernbleiben. Sonja Eckert sprach sich für die Beibehaltung aus. Man schaffe ja auch nicht das Lesen in der Schule ab, weil sich viele Schüler damit schwertun, argumentierte sie. Manuela Kirschbaum sieht in Bewegungen, wie Murg im Wandel und dem Bürgerbus, deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Ortsteile von Murg integriert haben und somit eine unechte Teilortswahl nicht mehr zeitgemäß ist.

Termine: Otto Frommherz schloss die Einwohnerversammlung mit dem Hinweis ab, dass am 13. März in den Ortschaftsratsitzungen von Oberhof und Hänner und am 20. März in Niederhof das Thema nochmals öffentlich behandelt wird, bevor es am Montag, 9. April, um 19 Uhr im Gemeinderat in Murg beraten wird.

Die Unechte Teilortswahl nach § 27 Absatz 2 der Gemeindeordnung

Die unechte Teilortswahl ist eine Sonderregelung im Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg, die eine ausreichende und garantierte Repräsentation einzelner Teilorte beziehungsweise Wohnbezirke und ihrer Wahlbezirke im Gemeinderat sichern soll. Dabei treten Kandidaten auf der Wahlliste eines einzelnen Wahlkreises, zum Beispiel eines Teilorts an, können jedoch von allen Stimmberechtigten der Gesamtgemeinde gewählt werden.

Daraus leitet sich die Bezeichnung „unecht“ ab; bei einer echten Teilortswahl könnte jeder Teilort nur seine eigene Vertretung wählen. Darüber hinaus wird einzelnen Teilorten eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Gemeinderat garantiert. Zusätzlich sind die jeweiligen Ortsvorsteher der Ortsteile kraft Amtes im Zentralgremium vertreten, allerdings ohne eigenes Stimmrecht.