Mit den in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode umgesetzten Reformen ist die Pflegeversicherung bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts solide finanziert. Dieser Ansicht ist jedenfalls der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, der die Reformen als beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium des Bundes wesentlich mitgestaltet hat. Auf Einladung von Armin Schuster stand er in einem von Bernhard Späth, dem früheren Geschäftsführer des St. Josefshauses in Herten, moderierten Gespräch in Lörrach Rede und Antwort.

Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kandidat, bedauerte, einen so kompetenten Mann wie Laumann für die Bundesregierung verloren zu haben. Seit eineinhalb Monaten ist Laumann Sozialminister der neuen CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Aus seiner Zeit als Staatssekretär konnte er aber aus erster Hand über die Reformen der vergangenen vier Jahre berichten. Die Pflegeversicherung ist 20 Jahre alt, da war es Zeit für eine Generalüberholung, weil sich die Gesellschaft gewandelt hat. In den Familien sind heute Mann und Frau berufstätig und können die Pflege nicht übernehmen, gleichzeitig werden die Menschen älter mit entsprechenden Krankheiten wie Demenz. Die alten Pflegestufen passten da nicht mehr. „Früher hat man festgestellt, der Mensch kann sich kein Butterbrot mehr schmieren, aber dass er vergisst, dass er sich überhaupt ein Frühstück machen muss, kam nicht vor“, erläuterte Laumann die Neuordnung der Pflegestufen. „Aber die Politik hat lange nichts gemacht, weil man wusste, es wird richtig teuer, wenn man die Sache anpackt“, sagte Laumann. Der Beitrag zur Pflegeversicherung wurde um 20 Prozent erhöht, dennoch gab es keine Proteste.

Sechs Milliarden Euro nimmt die Versicherung nun mehr ein. „Mein Job war es, zu schauen, dass das Geld an den Betten ankommt“, stellte Laumann fest. Die Heime haben zusätzliches Personal bekommen für Leute, die Freizeitaktivitäten mit den Bewohnern machen, außerdem wurde die Tagespflege gestärkt. Ob jemand ambulant oder stationär gepflegt wird, das soll nicht die Politik, sondern der Pflegebedürftige selbst entscheiden, betonte Laumann. Ihm war daran gelegen, die Versicherung an die Betroffenen anzupassen. Moderator Bernhard Späth stellte fest, dass vor der Reform 80 Prozent der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen waren, jetzt seien es noch 30 Prozent.

Bei den Pflegeheimen seien die Kommunen und Länder für die Bereitstellung der Infrastruktur verantwortlich, die „Hotelkosten“ zahlt der Betroffene selbst, die Pflegeleistungen die Versicherung, stellte Laumann fest. Bei der Finanzierung der Heime möchte er aber genauer hinschauen. „Wenn die Betreiber ihren Investoren zehn Prozent Rendite versprechen, macht mich das misstrauisch“, sagte er. Das größte Problem sei indessen nicht die Finanzierung, sondern das Personal für die Altenpflege zu bekommen, stellte Laumann fest. Deswegen habe man per Gesetz vorgeschrieben, dass die Pflegeversicherung Tariflöhne ersetzen muss.

Zuschläge für die Grenzregion zur Schweiz lehnte er jedoch ab, weil die Abgrenzung schwierig ist und auch andere, etwa in Großstädten, solche Forderungen stellen würden. Die Ausbildung habe man aufgewertet. Laumann verteidigte auch die Regelung, dass man das Pflegegeld nicht jedem geben darf, weil man reguläre Arbeitsverhältnisse will, bei denen auch in die Sozialsysteme einbezahlt wird. Allerdings seien die Pflegekräfte aus Osteuropa zu einem Teil des Systems geworden, bei dem man aus finanziellen Gründen bewusst nicht so genau hinschaue, sagte Laumann.

Wenn linke Politiker eine Pflegeversicherung fordern, die sämtliche Kosten übernimmt, wie das bei der Krankenversicherung üblich ist, lehnt Karl-Josef Laumann das ab, weil er es für ungerecht hält. Dadurch werde das Vermögen der reicheren Leute geschont. Außerdem glaubt er, würden dann mehr Leute sagen: Die Oma kommt ins Heim, der Staat zahlt’s ja.