Lörrach – Die Stadtverwaltung will mehr Einfluss auf öffentliche Parkplätze und mehr Gewinn mit deren Bewirtschaftung erzielen.

Sie schlägt dem Gemeinderat vor, künftig städtische Tiefgaragenplätze in Eigenregie zu bewirtschaften. Dafür soll es einen Betriebsführer als Ansprechpartner geben. Das Thema Parken werde ein großes politisches Thema, kündigte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic beim Mediengespräch am Dienstag an.

Öffentliche Tiefgaragen im Eigentum des städtischen Eigenbetriebs Stadtwerke sind die Tiefgaragen Rathaus, Bahnhof und am Hallenbad. Für die Tiefgaragen Wallbrunn und Am Markt besitzt die Stadt Nutzungsrechte, die damals beim Bau vereinbart wurden. Die Tiefgarage Rathaus bewirtschaftet die Stadt bereits selbst, die Tiefgarage am Hallenbad wird aber anders bewirtschaftet. „Bahnhof“, „Wallbrunn“ und „Am Markt“ sind an den Parkhausbetreiber B+B Parkhaus verpachtet, dessen Vertrag Ende des Jahres ausläuft und nach dem Willen der Stadtverwaltung nicht verlängert werden soll.

„Wir erwarten“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz, „dass dann mehr Gewinn bei uns bleibt.“ Er wies darauf hin, wie notwendig dies im Hinblick auf die Sanierung aller Gebäude sei. „Wir haben fast in allen Tiefgaragen einen Investitionsstau und versuchen, uns ein finanzielles Polster anzueignen.“ Parken sei für die Stadt ein wichtiger Einflussbereich, betonte Neuhöfer-Avdic. Bei Parkhäusern sei ein Verdrängungsprozess hin in den öffentlichen Straßenraum festzustellen. Der politische Umgang mit dem ruhenden Verkehr in der Stadt werde ein großes Thema werden.

Die Stadtwerke sind Betreiber der städtischen Tiefgaragenplätze. Konkret geht es zunächst um den auslaufenden Pachtvertrag und die Ausschreibung der neuen Betriebsführerschaft. Den Anstoß dazu gab der Bau des Wohn- und Geschäftshauses Lö, dessen Tiefgarage mit denen am Rathaus und am Bahnhof einen Verbund bildet. Andere Betreiber von Tiefgaragen in der Stadt seien eingeladen, sich diesem Verbund anzuschließen, sagte Lutz.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Unternehmen Q-Park Operations Germany mit der Betriebsführerschaft zu beauftragen. Der Angebotspreis dafür beträgt nach der europaweiten Ausschreibung rund 1,1 Millionen Euro. Der Vertrag ist auf fünf Jahre angelegt. Dabei seien die anstehenden Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten beschrieben und die Bieter aufgefordert worden, dies in ihrem Angebot zu berücksichtigen, heißt es in der Beschlussvorlage.

Der Gemeinderat hatte die Stadtverwaltung im November 2018 mit dem Wechsel von einem Pachtmodell hin zu einer Betriebsführerschaft beauftragt. Laut ihrem Leiter Wolfgang Droll stellen die Stadtwerke die Mittel für die Betriebsführerpauschalen in Höhe von rund 200 000 Euro von 2020 an in den Wirtschaftsplan ein.

Die SPD-Fraktion teilte mit, sie werde der Übertragung der Betriebsführerschaft zustimmen. Aufgrund der bundesweiten Erfahrung des Bieters seien „kunden- und serviceorientierte Verbesserungen“ zu erwarten. Die SPD befürworte auch die Mitgliedschaft der Stadtwerke im Bundesverband Parken, um auf Beratung und fachliche Ressourcen zurückgreifen zu können. Dies steht am Donnerstag ebenfalls zur Entscheidung an. Gute Parkraumbewirtschaftung sei Bestandteil des städtischen Verkehrskonzeptes.

Termin: Gemeinderat, Sitzung am Donnerstag, 17 Uhr, Rathaus.