Es ist einer der Mythen, die sich hartnäckig in der Stadt Lörrach halten und an Stammtischen und in sozialen Netzwerken immer wieder für Empörung sorgen: Schweizer parkten deswegen so oft im Parkverbot, weil sie ihre Strafzettel nicht bezahlen müssten. „Das stimmt nicht“, sagt Thorsten Gruber, Leiter der Stadtkasse, „Schweizer müssen ihre Strafzettel bezahlen wie alle andern auch“.

Zwar gilt das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen (mit einer Bagatellgrenze von 70 Euro), das innerhalb der Europäischen Union bereits 2010 in Kraft trat, nicht für die Schweiz. Für die gibt es seit 2002 den deutsch-schweizerischen Polizeivertrag. Dieser beinhaltet eine Vollstreckungshilfe für Verkehrsordnungswidrigkeiten, die für Bußgelder ab 40 Euro eine Vollstreckung vorsieht. Bislang trat die Regelung allerdings nicht in Kraft. Das heißt, deutsche Behörden können das Geld nicht in der Schweiz eintreiben und Schweizer nicht in Deutschland.

Das fehlende Vollstreckungsabkommen sei jedoch kein Freibrief, betont Gruber: „Wenn die betreffende Person das nächste Mal in Deutschland ist, dann können wir vollstrecken.“ Die Gemeindevollzugsbediensteten können bei der Kontrolle von parkenden Fahrzeugen abrufen, ob offene Forderungen vorliegen. Bei Wiederholungstätern, die partout nicht zahlen wollen, kommt die Parkkralle zum Einsatz und der Betroffene bekommt sein Auto erst wieder, wenn die offenen Forderungen und der Einsatz der Kralle bezahlt sind. Das sei jedoch nur in Einzelfällen nötig, sagt Gruber. Zwar führt die Stadt keine Statistik darüber, aber Empfindung und Erfahrung besagen, dass die Zahlungsmoral der Schweizer gleich sei wie bei Deutschen oder anderen Staatsangehörigkeiten. Für enorme Erleichterung sorgte das Online-Bezahlsystem, das Ende 2016 in Lörrach als Pilotprojekt eingeführt wurde, sich bewährte und nun auch in zahlreichen anderen Gemeinden zum Einsatz kommt. Zwar hatte die Stadt Lörrach schon viele Jahre zuvor ein Konto in der Schweiz, auf das die Geldbußen überwiesen werden konnten, das sei für die Kunden allerdings dennoch immer sehr umständlich gewesen, sagt Gruber. Jetzt sind auf jedem Bußgeldbescheid einmalige Zugangsdaten aufgedruckt, online kann man nicht nur Widerspruch gegen das Bußgeld einlegen, sondern auch direkt bezahlen: per Kreditkarte, Giropay, PayPal und Paydirekt. Zuerst sei die Zahlung mit Kreditkarte sehr beliebt gewesen, sagt Gruber. Seit mit Paypal Geld transferiert werden kann, sei das die beliebteste Zahlungsmethode.

Unterdessen haben Gemeindevollzugsdienst und Stadtkasse sehr viele Stammkunden aus der Schweiz, wie Thorsten Gruber erläutert. „Es gibt viele, die fast wöchentlich ein Bußgeld für einen Strafzettel überweisen.“ Die sähen das aber ganz locker: Beim durch den Einkauf in Deutschland gesparten Geld ist ein Knöllchen fürs Falschparken allemal noch mit drin.