Im Lörracher Gemeinderat herrscht über eine Sache Einigkeit: Lörrach will mehr für den Klimaschutz tun. Uneins ist sich das Gremium aber darin darin, ob der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Die Mehrheit war dafür (16 Stimmen), zehn Gemeinderäte waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Doch was bedeutet das nun?

Um die Frage zu beantworten, lohnt ein Blick in die Vorlage, die beschlossen wurde. Die Verwaltung hat die Ausrufung des Klimanotstandes mit einer Prämisse versehen. Sie soll der Anlass sein, mehr zu tun – für alle Akteure in der Stadt. Auch darin waren sich die Stadträte einig. Einigkeit herrschte auch im Punkt, dass die Stadt bis Ende 2020 konkrete und messbare Ziele vorlegen soll. Im gleichen Jahr soll es einen Mitmachplan Klima geben.

„Das Wort ist unglücklich gewählt“

Oberbürgermeister Jörg Lutz räumte ein, dass er zunächst skeptisch gewesen sei: „Das Wort Klimanotstand ist sicherlich unglücklich gewählt.“ Der Begriff könne Ängste auslösen. Lutz verdeutlichte auch: „Wir werden heute keine neuen konkreten Ziele festlegen.“

Für die SPD, die den Antrag zusammen mit Sabine Schumacher (Linke) gestellt hat, gehe es um einen Grundsatzbeschluss, sagte Christiane Cyperrek: „Wir wollen die Ausrufung des Klimanotstandes mit all seiner symbolischen Macht. Lörrach soll sich verpflichten, kommunale Entscheidungen so zu treffen, dass sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar seien, führte Cyperrek aus. Klimaneutralität sei das Ziel.

CDU, FDP und Freie Wähler dagegen

Die Ausrufung des Klimanotstandes lehnten CDU, FDP und Freie Wähler ab. Dies habe nur symbolischen Charakter, sagte Matthias Lindemer (Freie Wähler). „Wir sparen dadurch, dass wir einen Klimanotstand beschließen, kein Treibhausgas ein.“ Geradeso gut könne man die Bürotür des OB grün anstreichen.

Ulrich Lusche (CDU) sagte: „Ich stimme allen Maßnahmen, die durchdacht und nachhaltig sind, zu.“ Den Klimanotstand auszurufen, ergebe aber keinen Sinn. Der Begriff ziele auf den Ausstoß von CO2, ihm gehe es aber allgemein um Nachhaltigkeit. Auch Matthias Koesler (FDP) störte sich am Begriff. Unabhängig davon seien die Anstrengen in Lörrach groß und durchaus erfolgreich, doch es sei noch mehr möglich. Das war Konsens im Gemeinderat.

Grüne fordern mehr Engagement

Die Grünen unterstützten die Ausrufung des Klimanotstandes, er unterstreiche die Dringlichkeit des Themas. Auch sie würdigten den Einsatz der Demonstranten. „Ohne die Schülerinnen und Schüler hätte das Thema Klimaschutz nicht die Priorität, die es heute hat“, sagte Stephan Berg. Es müsse mehr getan werden unter anderem bei der Mobilität. Er kündigte einen erweiterten Antrag der Grünen mit einem Bündel an Vorschlägen an, die klimaneutrale Energieversorgung von Neu- und Altbauten gehört unter anderem dazu. Darüber entschieden wurde am Donnerstag noch nicht.

Die Ausrufung des Klimanotstandes hatte am Donnerstag noch keine direkten Folgen. Alle Fraktionen betonten aber, dass dies jetzt folgen müsse. Die konkreten Beschlüsse werden bei künftigen Sitzungen, bei der Haushaltsberatung, bei Anträgen der Fraktionen und Vorschlägen der Verwaltung eine Rolle spielen. Erst dann wird sich zeigen, welche Auswirkungen der Schritt vom Donnerstag hat.