Die Stadt Lörrach wird in den nächsten Jahren eine große Investitionslast stemmen müssen. Mehr als 130 Millionen Euro stehen für die Zeit von 2018 bis 2024 auf der Investitionsliste von Stadtkämmerer Peter Kleinmagd. Neben den Ausgaben für Schulen steht die Rathaussanierung im Mittelpunkt der Anstrengungen. Wie sich die gewaltigen Summen finanzieren lassen, steht noch nicht für den gesamten Zeitraum fest. Neue Schulden für den Ausnahmefall Rathaussanierung schließt OB Lutz deshalb nicht ganz aus.

Volle Kassen

„Wir sind eine wachsende Stadt und damit steigen auch die Anforderungen an unsere Infrastruktur.“ Mit diesem Satz machte Oberbürgermeister Jörg Lutz am Montag bei einem Mediengespräch über die großen Investitionen der Stadt deutlich, dass sich Lörrach nicht einfach zurücklehnen und nichts tun kann – und andererseits auch nicht zu viel Geld habe. Wenn über die derzeitigen Überschüsse bei der öffentlichen Hand diskutiert werde, dann betreffe das nicht die kommunale Seite. Lörrach profitiere zwar von den erklecklichen Zuweisungen von Bund und Land, auch die Einkommenssteueranteile – sie sind die mit Abstand größte Steuereinnahme für die Stadt – werfen dank der guten Konjunktur viel Geld ab. Auch die Gewerbesteuer bewege sich auf dem kalkulierten Niveau. „Wir brauchen das Geld und wir geben es sinnvoll aus“, sagte der Oberbürgermeister.

Die drohende Lücke

Schon in wenigen Jahren droht Lörrach ein Finanzierungsproblem. In jüngerer Vergangenheit sind die Einnahmen der Stadt stetig gewachsen. Doch ob dies auch noch in fünf Jahren so sein wird, könne man nicht abschätzen. Niemand wisse, wie lange der Aufschwung anhält. Deshalb hat die mittelfristige Finanzplanung derzeit an manchen Stellen der Einnahmenseite noch Lücken.

Fünf Schwerpunkte

Für die Arbeit der nächsten Jahre setzt sich die Stadt fünf Schwerpunkte. Das sind Schulen, Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Mitwirkung am Bau des Zentralklinikums und Rathaussanierung. Allein für diese Schwerpunkte sind bis 2024 Ausgaben von geschätzt 82 Millionen Euro fällig. Beim Schulthema setzt die Stadt die Ergebnisse der konzeptionellen Entwicklungsplanung baulich um, wobei für das dritte Gymnasium die Standortfrage noch einmal neu gestellt wird (siehe Bericht auf dieser Seite). Insgesamt etwa 33 Millionen Euro wird die Stadt in die Schulentwicklung investieren. Im kommenden Jahr läuft der Ausbau der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule an, gleichzeitig wird die Fridolinturnhalle erneuert.

Das Thema Wohnen schlägt sich in der Investitionsplanung zunächst in Form von Grunderwerb nieder, außerdem bei Erschließungsarbeiten, wenn die Bebauungspläne einmal erstellt sind. Danach werden die Grundstücke auch wieder verkauft. Sie dienen dann zur Finanzierung von späteren Aufgaben. Auch die Vorarbeiten für das Zentralklinikum des Landkreises (neben planerischen Leistungen sind das Grunderwerb und Verlegung der Landstraße) übernimmt die Stadt. Der spätere Verkauf des hergerichteten Areals an den Kreis, so hofft man im Rathaus, soll dann diese Vorleistungen finanzieren. Idealerweise kommt für die Stadt ein „Nullsummenspiel“ heraus, wie OB Lutz das formuliert. Ohnehin sieht man in Lörrach den eigenen Vorteil in der Standortentscheidung an sich, nicht im Grundstücksgeschäft

Das Schwerpunktthema Kinderbetreuung äußert sich vor allem im Bau von Kindergärten. Derzeit läuft noch der Bau der Kita Haagen, es folgen Investitionen in den Evangelischen Kindergarten Haagen, in den Waldorfkindergarten und in die Kita Guter Hirte. Die Stadt rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Mit 13,5 Millionen Euro veranschlagt die Stadt ihre Investitionen in die Infrastruktur neuer Baugebiete.

Sonderfall Rathaussanierung

Eine Sonderstellung nimmt das Thema Rathaussanierung ein. Derzeit stehen 14 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2023 in der Finanzplanung, wobei aktuell noch niemand sagen kann, ob diese Summe realistisch ist. Stadtkämmerer Peter Kleinmagd spricht von einer komplexen Situation. Man habe ein Sicherheitsproblem wegen der absturzgefährdeten Fassadenplatten, dann müsse man noch den sonstigen Investitionsbedarf ermitteln, versuchen in ein Sanierungsprogramm zu kommen und mit dem Denkmalschutz verhandeln. Und schließlich müsse noch ein Ausweichquartier für die 260 Mitarbeiter gefunden werden. Würden die Arbeiten während des laufenden Betriebs möglich sein, dann müssten enge Zeitpläne eingehalten werden. Somit bleibt die Rathaussanierung – und somit die größte Einzelmaßnahme der nächsten Jahre – derzeit noch eine Rechnung mit vielen unbekannten.

Kredite nur im Notfall

Zur Finanzierung der Ausgaben könnte nach Aussagen von OB Jörg Lutz theoretisch auch eine Kreditaufnahme in Frage kommen. „Kredite muss man sich aber leisten können“, sagt der OB und Kämmerer Kleinmagd erinnert daran, dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde das nur erlauben würde, wenn die Stadt aus dem laufenden Geschäft mehr für die Investitionen erwirtschaftet. Oberbürgermeister Jörg Lutz könnte sich neue Schulden deshalb nur dann vorstellen, wenn die Rathaussanierung nicht anders zu leisten ist.