Der Landkreis Lörrach reagiert auf rückläufige Flüchtlingszahlen, indem er die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften (GU) weiter abbaut. Städte und Gemeinden indes stellt die Anschlussunterbringung vor gewaltige Herausforderungen, vor allem weil es an bezahlbarem Wohnraum an allen Ecken und Enden mangelt, wie am Mittwoch im Sozialausschuss des Kreistages deutlich wurde.

Thomas Vollbrecht, Leiter des Fachbereichs Aufnahme & Integration im Landratsamt, informierte dort über die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterbringung. Im Vergleich zu 2015/2016 gehen die Zuweisungen deutlich zurück. Kamen 2017 noch im Schmitt 39 Flüchtlinge pro Monat, sind es im laufenden Jahr noch 31, seit Sommer 2017 hauptsächlich aus Afrika. Seit einigen Monaten werden dem Kreis vermehrt Menschen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, mit Duldung zugewiesen. 2016 kamen insgesamt 1145 Menschen in die vorläufige Unterbringung, 2017 waren es noch 472, im laufenden Jahr bisher 282. Die Zahl freiwilliger Rückkehrer ist von 282 im Jahr 2016 auf aktuell acht gesunken. Es gebe kaum Abschiebungen, erklärte Vollbrecht. 2018 waren es bislang 27.

Derzeit sind kreisweit noch sechs GU in Betrieb und mit 407 Menschen belegt; 72 Prozent sind davon männlich; mehr als die Hälfte alleinstehende Männer. Mit 102 Personen, überwiegend aus Syrien, Irak und Eritrea, gehört rund ein Viertel der GU-Bewohner zur Flüchtlingsgruppe I mit sehr guter Bleibeperspektive. Mit 305 Personen oder 74 Prozent den Löwenanteil macht die Gruppe II aus mit ungewisser Bleibeperspektive. Gut die Hälfte aller GU-Bewohner stammt aus Afrika. Aktuell nur noch drei Bewohner kommen aus sicheren Herkunftsstaaten (Ghana und Serbien) ohne Bleibeperspektive.

Für 2019, so die Prognosen des Landes, sei damit zu rechnen, dass der Landkreis rund 25 Flüchtlinge pro Monat in die vorläufige Unterbringung aufnehmen muss. „Dies jedoch ohne Gewähr“, wie Vollbrecht betonte. Angesichts dieser Entwicklung baut der Landkreis Kapazitäten in den GU weiter ab. Die GU Kandern und Steinen sind bereits leer und werden bis Jahresende geschlossen, auch in Grenzach-Wyhlen endete die Belegung. Von 2019 an werden nur noch drei GU genutzt: Efringen-Kirchen (115 Plätze), Rheinfelden Römerstraße (150) und Rheinfelden Schildgasse (257); Letztgenannte soll nach aktueller Planung im Jahre 2020 aufgegeben werden. Bei den kleinen Einrichtungen in Bürchau und Schwörstadt will der Landkreis vorzeitig aus den Mietverträgen aussteigen.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der Flüchtlinge, die der Landkreis zur Anschlussunterbringung Städten und Gemeinden zuweist: 2016 waren es 712, 2017 dann 1168, im laufenden Jahr bisher 360, bis Jahresende voraussichtlich 500, in der Summe also fast 2400. Für 2019 prognostiziert Vollbrecht zirka 260 Zuweisungen. Oberstes Ziel sei dabei eine gleichmäßige Verteilung über alle Städte und Gemeinden, ergänzte Landrätin Marion Dammann. Bis Ende 2019 soll diese gerechte Verteilung erfolgt sein.

Rheinfeldens Bürgermeisterin Diana Stöcker (CDU) wies darauf hin, dass man sich darauf einstellen müsse, dass es Flüchtlinge mit Ende der Wohnsitzauflagen nach drei Jahren vermehrt in Städte ziehen dürfte. Für Lörrachs OB Jörg Lutz (SPD) ist der fehlende Wohnraum eine „Riesenherausforderung, die leichtes Kopfzerbrechen bereitet“. Jährlich 50 neue Plätze bauen wolle die Stadt nicht, weshalb sie begonnen habe, verstärkt privaten Wohnraum zu akquirieren.

Was die Zukunft bringen wird, weiß niemand. Immerhin so viel deutete Vollbrecht an: Mit dem geänderten Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes dürften sich die Laufzeiten in der vorläufigen Unterbringung deutlich verkürzen.