Die Stadtwerke Lörrach wollen aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des größeren Einflusses auf die Energieversorgung das örtliche Stromnetz übernehmen und brauchen dafür einen Kooperationspartner. Die Wahl fiel zunächst auf den Energieversorger Badenova, das wurde aber vor einem Jahr vom Oberlandesgericht kassiert. Nun hat die Stadt noch einmal an den Kriterien gefeilt, damit sie rechtlich auf der sicheren Seite ist. Das Thema kommt am heutigen Donnerstag in den Gemeinderat.

Zusammen mit dem Kooperationspartner wollen sich die Stadtwerke um die Konzession bemühen, die bisher in den Händen der ED Netze, Netztochter der Energiedienst, liegt. Die Stadt hatte sich nach einem komplexen Verfahren für den Energieversorger Badenova als Partner entschieden. Dagegen hatte Mitbewerber Energiedienst Beschwerde erst bei einer für Vergabeverfahren im Land zuständigen Kammer und dann beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt, weil das Unternehmen Fehler im Verfahren sah. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hatte schließlich entschieden, dass die Stadt Lörrach die Suche nach einem Partner für das Stromnetz wiederholen muss.

Dafür hat die Stadt einen neuen, erweiterten Katalog mit Kriterien aufgestellt, der auf den Rat der Vergabestelle hin noch einmal nachjustiert worden war. So entfällt nun die Möglichkeit, in einer Pattsituation das Los entscheiden zu lassen, ein zweiter Punkt bezieht sich auf die Bewertungsmethodik.

Mit den neuen Kriterien soll die von der Vergabekammer angenommene Wettbewerbsverengung beseitigt werden. Vier Versionen möglicher Kriterien haben die Stadtwerke erarbeitet, die Verwaltungsvorlage enthält eine Empfehlung für eine der Varianten.

Stadt will sich rechtlich absichern

Der Kriterienkatalog wird heute nach nicht öffentlicher Vorberatung durch den Kooperationsausschuss im Gemeinderat beschlossen – und zwar nur von den Mitgliedern dieses Ausschusses. Dieser Ausschuss muss unabhängig von einem zweiten, dem ­Konzessionsausschuss, arbeiten. Dessen Mitglieder werden deshalb von der Abstimmung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Oberbürgermeister Jörg Lutz, deswegen leitet Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic diesen Tagesordnungspunkt.

Der Strommarkt, sagte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic am Dienstag bei einem Pressegespräch, sei stark umkämpft. Es werde „exemplarisch durchgeklagt“. Dies höre man auch aus anderen Gegenden, doch das Verfahren in Lörrach sei schon „extrem hart“. Lörrach und Weil am Rhein seien das Kernstück des Versorgungsgebietes, darum werde da heftiger gerungen als in kleineren Gemeinden, ergänzte Oberbürgermeister Jörg Lutz. Er erinnerte aber auch daran, wie lange es gedauert habe, ehe die Pioniere in Schönau vor vielen Jahren das Stromnetz übernehmen konnten.

Gern hätte die Stadt das Thema schon wesentlich früher abgehakt, schließlich ist die Konzession bereits Ende 2018 ausgelaufen. Wegen der Einsprüche wurde die Frist verlängert. Wenn der überarbeitete Kriterienkatalog verabschiedet ist, sollen die Vergabeunterlagen Ende September/Anfang Oktober verschickt werden. 30 Tage haben Bieter dann Zeit für ein Erstangebot, es folgen Gespräche und ein endgültiges Angebot. Ist ein Partner gefunden, geht es an die Konzessionsvergabe, die Stadt wird dann gemeinsam mit dem Partner einer der Bieter sein.

Das Verfahren wird sich also noch hinziehen und die Stadt, so Jörg Lutz, bis weit ins Jahr 2020 hinein beschäftigen. Was die Partnersuche angehe, sei die Stadt neutral, versicherte Oberbürgermeister Jörg Lutz im Pressegespräch. Man habe keine Priorität für den einen oder anderen Bewerber. Man wolle das wirtschaftlich beste Angebot.