Am 26. Mai wurde der Lörracher Kreistag für die Jahre 2019 bis 2024 gewählt; seit Mittwoch ist er im Amt: Im Sitzungssaal des Landratsamtes konstituierte sich das Gremium und besetzte Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Und dies in größter Einigkeit: Sämtliche Abstimmungen – es ging um rund 35 Gremien – erfolgten einstimmig und ohne Enthaltungen. Festgelegt wurde zudem der Termin für die nächste Landratswahl. Der Kreistag trifft diese am 4. Dezember.

Der Kreistag ist die Vertretung der rund 230 000 Einwohnerinnen und Einwohner in den 35 Städten und Gemeinden und das Hauptorgan des Landkreises Lörrach. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht die Landrätin kraft Gesetz zuständig ist oder ihr der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Kreistag überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung des Landkreises für deren Beseitigung. Inhaltlich ist der Landkreis etwa für den öffentlichen Personennahverkehr, die beruflichen Schulen, die Abfallentsorgung und die Kreiskliniken zuständig.

Ausgehend von der Einwohnerzahl verfügt der Lörracher Kreistag über 56 Regelsitze. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl kamen bei der Wahl vom 26. Mai vier Ausgleichsitze hinzu. Der Kreistag für die Amtsperiode 2019 bis 2024 hat mithin 60 Mitglieder. Fast die Hälfte davon ist neu oder nach einer Unterbrechung wieder im Gremium. Landrätin Marion Dammann versprach den Kreisräten viel Abwechslungsreichtum und komplexe Themen. Eine spannende Zeit stehe bevor, kündigte sie an.

Stärkste Fraktion weiterhin die CDU

Die Verwaltungsspitze, der neben der Landrätin die Dezernenten Elke Zimmermann-Fiscella (Soziales & Jugend), Ulrich Hoehler (Mobilität, Umwelt & Strukturpolitik), Michael Laßmann (Recht, Ordnung & Gesundheit), Michael Kauffmann (Ländlicher Raum) und Alexander Willi (Finanzen, Zentrales Management & Bildung) angehören, stellte sich dem Gremium vor, ebenso Susanne Donath als Leiterin der Kreisgeschäftsstelle.

Stärkste Fraktion im neuen Kreistag ist wie bisher die CDU mit 16 Sitzen, gefolgt von den Freien Wählern (13), den Grünen und der SPD (je 11) sowie der FDP und der AfD (je 4). Nur mit einem Kreisrat und damit ohne Fraktionsstatus ist die Linke vertreten. Die Fraktionsvorsitzenden sind Paul Renz (CDU), Ulrich May (Freie Wähler), Bernd Martin (Grüne), Klaus Eberhardt (SPD), Manuel Karcher (FDP) und Wolfgang Fuhl (AfD).

Stellvertretend für alle Kreisräte sprach Wolfgang Deschler (CDU) als ältestes Mitglied des Kreistags die Verpflichtungsformel. Er gelobte Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere die Rechte des Landkreises gewissenhaft zu wahren, sein Wohl und das seiner Einwohner nach Kräften zu fördern.

Zu Stellvertretern der Landrätin gewählt wurden Paul Renz (CDU), Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) und Bernd Martin (Grüne). Im Verwaltungsausschuss, im Umweltausschuss und Betriebsausschuss Abfallwirtschaft sowie im Sozialausschuss und Betriebsausschuss Heime ist die CDU mit jeweils 6 Mitgliedern vertreten, die Freien Wähler mit 5, Grüne und SPD mit je vier sowie FDP und AfD mit je 1. Im Planungs- und Bauausschuss Zentralklinikum ist die Verteilung wie folgt: CDU und Freie Wähler je 3, Grüne und SPD je 2, FDP und AfD je 1. Dem ebenfalls beschließenden Jugendhilfeausschuss gehören zehn Kreisräte an: je zwei von CDU, Freien Wählern, Grünen und SPD sowie je 1 von FDP und AfD. Einstimmig gewählt wurden auch die Mitglieder und Stellvertreter für die Kommunale Gesundheitskonferenz, für zehn Organe anderer juristischer Personen, darunter die Aufsichtsräte der Kreiskliniken sowie des Regio Verkehrsverbundes Lörrach, sowie für 20 sonstige Gremien des Kreistags.

Für den Tagesordnungspunkt „Wahl der Landrätin/des Landrats“ gab Marion Dammann als Vorsitzende die Sitzungsleitung an Paul Renz (CDU), ihren ersten Stellvertreter, ab. Vor Wochenfrist hatte die 58-Jährige, die seit 2012 das Amt der Lörracher Landrätin innehat, angekündigt, sich der Wahl für eine weitere Amtsperiode zu stellen; mithin war sie beim Thema befangen. Der Kreistag terminierte die Wahl einstimmig auf den 4. Dezember 2019. Gleichzeitig setzte er zur Vorbereitung und Durchführung einen Wahlausschuss ein, der sich bereits am 2. August zur ersten Sitzung trifft, um über die Ausschreibung zu entscheiden, die Ende August erfolgen soll.

Ehrungen für Nuß und Renkert

Bevor die Sitzung bei einem Apéro gemütlich ausklang, nahm Marion Dammann zwei Ehrungen für langjährige Kreisräte vor. Für ihre Verdienste um den Landkreis überreichte sie Hannelore Nuß (SPD) und Christian Renkert (CDU) die Medaille des Landkreistages Baden-Württemberg, der die Interessen der Landkreise gegenüber dem Land vertritt, samt Medaille. Beide Geehrten gehörten dem Kreistag seit nunmehr 20 Jahren an und engagierten sich auf vielfältige Weise in diversen Gremien.

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