Lörrach Bau von Mietwohnungen: Stadt bietet Preisnachlass

Impuls für Mietwohnungsbau im neuen Lörracher Baugebiet Belist: Die Stadt bietet Nachlässe beim Grundstückskauf.

Im neuen Baugebiet Belist plant die Stadt, den Bau von Mietwohnungen durch Nachlässe beim Grundstücksverkauf zu fördern. Im Gegenzug müssen Obergrenzen bei den Mieten eingehalten werden. Die Vergaberichtlinien liegen am Donnerstag dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Dennoch bleibt offen, ob die Regelung überhaupt greift. Der Grund: Wegen der hohen Stellplatzanforderungen, die der Gemeinderat selbst auf Wunsch des Ortschaftsrats festgesetzt hat, sind die Grundstücke im Belist möglicherweise trotzdem zu teuer.

Beim Bemühen um bezahlbaren Wohnraum kamen bisher mehrere Vorschläge auf den Tisch. Unter anderem wurde schon vor längerer Zeit über Sozialkriterien debattiert, die den standardmäßigen Verkauf städtischer Grundstücke nach Höchstgebot ergänzen sollten. Über den Zustand der Diskussion ist dieser Aspekt jedoch nicht hinausgekommen.

Die SPD, die sich von Anfang an für Sozialkriterien starkgemacht hatte, formulierte später einen anderen Ansatz in einem Antrag, der dann auch vom Gemeinderat insgesamt gut geheißen wurde. Darin war der Vorschlag enthalten, auf bestimmte Mietobergrenzen hinzuarbeiten. Die Verwaltung hat nun am Beispiel des neuen Baugebiets Belist ein Konzept entwickelt, das diesen Ansatz aufgreift und an konkreten Zahlen festmacht. Demnach werden Grundstücke, die für Geschosswohnungsbau in Frage kommen – es handelt sich dabei um Flächen im Inneren des Baugebiets – zu günstigen Konditionen angeboten, wenn sich die potenziellen Bauherren auf Mietpreisbindungen festlegen lassen. 80 Prozent der Fläche sollen bei diesem Modell eine Durchschnittsmiete von zehn Euro pro Quadratmeter haben.

Bei weiteren 20 Prozent liegt die Obergrenze bei 7,50 Euro Kaltmiete. Die Bauherren müssen sich 15 Jahre auf diese Grenze verpflichten. Die Preisnachlässe auf die Grundstücke sind so kalkuliert, dass sie den Verzicht auf die Kostenmiete kompensieren. Nach Angaben von Bürgermeister Michael Wilke entspreche das etwa einem Nachlass von 15 Prozent der Kaufsumme.

Ob dieses Modell überhaupt Anwendung findet, lässt Oberbürgermeister Jörg Lutz jedoch offen. Das führt er auf die kostentreibenden Stellplatzanforderungen zurück. Beim Belist müssen pro Wohneinheit 1,5 Stellplätze vorgehalten werden. Diese zusätzlichen Anforderungen, die bei einzelnen Enthaltungen der Grünen im Gemeinderat beschlossen wurde, machen bei Geschosswohnungsbauten teure Tiefgaragen erforderlich. Für den Bau von Mietwohnungen kommen in Lörrach neben dem Wohnbau noch die Genossenschaften in Frage. Erst vor wenigen Tagen hatte die Baugenossenschaft Familienheim erklärt, der Belist sei für sie zu teuer. OB Jörg Lutz fürchtet, dass das kein Einzelfall bleibt: „Es könnte geschehen, dass wir zwar hehre Ziele haben, dass aber letztlich der Stellplatzschlüssel nicht dazu passt.“ Bei Grundstücken, die nicht für den Mietwohnungsbau, sondern für Wohneigentum verwendet werden, wird es beim Belist keine Sozialklausel geben. Dies sei rechtlich schwierig, schreibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. Im Mediengespräch sagte OB Lutz zudem, dass eine Sozialklausel für diese Klientel nicht angemessen sei.

„Wer in Lörrach daran denken kann, ein Einfamilien- oder Reihenhaus zu bauen, muss über ein gehobenes Einkommen verfügen.“ Eine Sozialklausel sei deshalb nicht vertretbar, auch dann nicht, wenn diese Familien mehrere Kinder hätten.

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