Lörrach Badischer Bahnhof: Josha Frey kritisiert starre Haltung

Der Landtagsabgeordnete der Grünen äußert sich zur Argumentation des Innenministeriums zur Drehscheibe Badischer Bahnhof.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Lörrach Josha Frey kritisiert eine „starre Haltung“ des Bundesinnenministeriums hinsichtlich der Nutzung des Badischen Bahnhofs als Nahverkehrsdrehscheibe durch Flüchtlinge und Asylbewerber, die geduldet sind oder andere befristete Aufenthaltstitel haben. Das Ministerium ignoriere die Lebensrealität im Dreiländereck, heißt es in einer Mitteilung des Abgeordneten.

Frey macht seine Kritik an einem Antwortbrief des Ministeriums an ihn in der Sache fest. Danach hat die Behörde ihre Rechtsauffassung bekräftigt, dass Umsteigevorgänge von Geduldeten oder von Personen mit Aufenthaltsgestattung am Badischen Bahnhof Basel Grenzübertritte und „unrechtmäßig“ seien – auch wenn es sich dabei nur um Umsteige- oder Transitverbindung innerhalb des deutschen Regionalbahnnetzes handele. Diese Darstellung gehe „an der Lebensrealität im Dreiländereck vollkommen vorbei“, bemängelt Frey. Der Badische Bahnhof sei für die Verbindung zwischen Hochrhein, Oberrhein und Wiesental ein zentraler Dreh- und Angelpunkt. Für viele Geduldete gehörte die Fahrt zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder zu Sprachkursen über den Badischen Bahnhof zum Alltag.

Seit einiger Zeit erreichten ihn vermehrt Meldungen, wonach Geflüchtete beim Umsteigen angezeigt werden, da die Bundespolizei bewertet die Transitreise über den Badischen Bahnhof als Ausreise bewerte, schildert Frey. Diese Praxis behindere viele Personen nicht nur in ihren Integrationsbemühungen, sondern schaffe unnötigen behördlichen Aufwand und „kriminalisiert im Dreiländereck alltägliches Handeln“, ist Frey überzeugt.

Das Ausweichen auf den Bus, das das Innenministerium für zumutbar erachte, sei keine echte Alternative, befindet Frey weiter. Denn diese Routen seien mit erheblich höherem Zeiteinsatz verbunden und seien über die Fahrplanauskünfte oft nicht ohne weiteres zu ermitteln. Auch ansässigen Unternehmen, die Geflüchtete ausbildeten oder beschäftigten, sei die starre Haltung des Ministeriums nicht vermittelbar. „Wir brauchen für die Grenzsituation vor Ort eine pragmatische Lösung“, unterstreicht Frey.

Deshalb wandte er sich erneut an das Ministerium. Auch die Freiburger Bundestagsabgeordnete der Grünen Kerstin Andreae kritisiert im Übrigen die starre Rechtsauffassung des Innenministeriums in der Frage.

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